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Niederlage vor Gericht lässt Post-Betriebsrat kalt

Paketzustellungen am Sonntag Niederlage vor Gericht lässt Post-Betriebsrat kalt

Der Betriebsrat der Post-Niederlassung „Brief Hannover“, die ihre Zentrale in Pattensen hat, musste gestern vor dem Arbeitsgericht eine Niederlage einstecken.

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Diese Mitarbeiter der Post stärkten im Arbeitsgericht ihrem Betriebsrat Ralf Oberheide (mit Mappe) und Anwalt Detlef Fricke (mit Krawatte) den Rücken.

Quelle: Zgoll

Hannover. Der Betriebsrat der Post-Niederlassung „Brief Hannover“, die ihre Zentrale in Pattensen hat, musste gestern vor dem Arbeitsgericht eine Niederlage einstecken. Tenor des Beschlusses der 12. Kammer, mit dem die Forderung nach dem Erlass einer einstweiligen Verfügung abgeschmettert wurde: Während des laufenden Streiks darf die Post ihre Mitarbeiter und deren Familienangehörige auch ohne Zustimmung der Aufsichtsbehörde oder des Betriebsrats zur Sonntagsarbeit animieren, um die vielen liegengebliebenen Pakete zu den Kunden zu bringen. Doch so enttäuschend dieses Urteil für den Betriebsrat und die gut 20 Post-Mitarbeiter im Zuschauerraum auch war, hatten sie doch zeitgleich Grund zum Jubeln: Sozialministerin Cornelia Rundt verbot die Paketzustellung am Sonntag, nannte diese rechtswidrig.

Mit dem Erlass der Ministerin ist dem Beschluss der 12. Kammer die Spitze genommen. Denn die Zustimmung der Aufsichtsbehörde, um die im Gerichtsgebäude an der Ellernstraße gerungen wurde, hat Rundt nun eindeutig verwehrt. Allerdings zeigte das Gericht unter Vorsitz von Sylvia Bittens dem Betriebsrat seine Grenzen auf.

Der stellvertretende Vorsitzende Ralf Oberheide und sein Anwalt Detlef Fricke hatten gefordert, dass das Gremium frühzeitig informiert werden müsse, wie viele Beschäftigte zu welcher Zeit außerordentliche Sonntagsdienste leisten sollen. Geschehe dies nicht, sei die Wochenendarbeit unzulässig. Doch die Kammer stellte klar, dass die Rechte des Betriebsrats während eines Streiks ausgesetzt sind, einschließlich seiner Informationsrechte. Immerhin hatte sich das Gericht zuvor intensiv bemüht, die Parteien zum Abschluss eines Vergleichs zu bewegen, war jedoch gescheitert.

Die Post hatte vor dem vergangenen Wochenende Aufrufe an ihre Führungskräfte in den Niederlassungen geschickt; diese sollten Helfer für eine Sonntagsschicht außer der Reihe rekrutieren. Außer den normalen Stundenlöhnen und 30 Prozent Feiertagszuschlag bot der Dienstleister 100 Euro extra an. Nach Angaben der Post folgten dem Aufruf bundesweit 11 000 Mitarbeiter, Familienangehörige und freiwillige Helfer. Für diesen Sonntag, so hieß es am Rande des gestrigen Gerichtstermins, war ein solcher Aufruf nicht geplant - zumindest nicht im Beritt Hannover.

Nach Angaben des Betriebsrats streiken im hiesigen Niederlassungsbereich, der außer Hannover auch Orte wie Hildesheim, Hameln, Peine oder Wunstorf umfasst, derzeit rund 900 Mitarbeiter. Insgesamt sind hier 3600 Menschen beschäftigt, von denen rund ein Drittel verbeamtet ist und die Arbeit nicht niederlegen darf. Nach Abzug von Urlaubern und Kranken kommt der Betriebsrat somit auf eine Streik-Quote von rund 40 Prozent. Die Stimmung in den Stützpunkten soll nicht gut sein, die Zustellaktion vom vergangenen Sonntag hat unter den Beschäftigten für viel böses Blut gesorgt. Für diejenigen, die sich gegen Billigtarife, befristete Verträge und Auslagerungen wehren, sind die Sonntagshelfer Streikbrecher. Viele von diesen wiederum fürchten um ihren Arbeitsplatz, etliche waren auch froh über das unerwartete Zubrot.

Die Sozialministerin hat Paketzustellungen an Streiksonntagen verboten - doch was ist mit den anderen Wochentagen? Nach Informationen des Betriebsrats wirbt der Leiter des Zustellstützpunkts Peine derzeit dafür, am Montag im Anschluss an den normalen Frühdienst noch eine Zusatzschicht anzuhängen - der Berg nicht versandter Pakete soll wenigstens ein bisschen schrumpfen.

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