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„Das Wort kommt vor der Tat“

Interview „Das Wort kommt vor der Tat“

Wie kann die Justiz gegen Hasskommentare im Internet vorgehen?  Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz über die Erfolgsaussichten 
der Ermittlungen, ein „Online-Hilfsportal“ und Straftaten der Hetzer außerhalb des Internets.

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"Wir müssen den Tätern zeigen: Wir verfolgen das": Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz

Quelle: Insa Cathérine Hagemann

Frau Niewisch-Lennartz, wie viel hat die Justiz in Niedersachsen mit den Hasskommentaren zu tun?
Im Vergleich zu den Vorjahren sind die Fallzahlen in 2015 nach oben geschossen. Im vergangenen Jahr hat es in Niedersachsen 259 Ermittlungsverfahren zu rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Straftaten im Internet gegeben; in 2014 waren es noch 95. Das stellt natürlich noch keine Aussage darüber dar, wie viele Täter letztlich identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden können. Es ist ein Problem, dass wir hierüber keine genaueren Zahlen haben. In der jüngsten Justizministerkonferenz aller Länder haben wir deshalb beschlossen, die statistische Erfassung von Hasskriminalität zu verbessern. Die Zahlen können helfen, das Ausmaß und die Entwicklung dieses Kriminalitätsfeldes besser einzuschätzen.

Wenn der Hass im Netz nur 25 Euro kostet

"Dreckspack!“, "Vergasen!“, "Steinigen": In der öffentlichen Debatte gibt es oft keine Hemmschwellen. 
Und vor allem Facebook ist die Arena des Hasses - auch bei der HAZ. Die Ermittlungsbehörden werden mit Anzeigen überrannt. Bei der Verfolgung tun sie sich allerdings oft schwer. Lohnt es sich trotzdem?

Der Aufwand, Urheber solcher Hasskommentare zu ermitteln, ist hoch. Häufig müssen ausländische Behörden helfen. Nicht immer wird dieser Aufwand auch betrieben. Gibt die Justiz zu schnell auf?
Nein. Im täglichen Geschäft ist allerdings immer zu prüfen: Wie hoch sind die Erfolgsaussichten von Ermittlungsmaßnahmen? Wie viel Kraft und Aufwand sind sinnvollerweise zu investieren? Das sind immer Entscheidungen im Einzelfall. Es gibt keine Abwägungsvorgabe des Justizministeriums. Ich habe im Februar alle Leiter der Staatsanwaltschaften zu einem Treffen auch zum Thema „Hasskommentare“ eingeladen. Dabei bestand große Einigkeit hinsichtlich der Relevanz der Verfolgung dieser Straftäter. Wenn die Täter ermittelt werden können, hat eine konsequente Strafverfolgung zu erfolgen.

Aber es ist doch auch immer eine Frage, wie viel Kraft man einsetzt. Das Thema „Hasskommentare“ ist ja allgegenwärtig. Da braucht man doch mehr Personal, oder?
Unsere Planungen für den kommenden Haushalt ermöglichen eine Verstärkung der Staatsanwaltschaften. Aber wir sind bereits jetzt gut aufgestellt: Es gibt flächendeckend „Sonderdezernate für den Bereich politisch motivierter Straftaten“. „Hate Speech“ ist ein Teil ihrer Aufgaben. Wo es zu viel wird, entlasten andere Abteilungen. Die Sonderdezernenten sind für ihre Aufgabe gesondert fortgebildet. Wir wollen an die Täter herankommen. Und die Frage ist da zum Beispiel: Wie kann man von Facebook die Namen der Täter erfahren?

Facebook hat die Namen ja selbst oft nicht – viele sind mit falschen Identitäten unterwegs.
Es wäre schon ein riesiger Schritt nach vorne, wenn die Staatsanwaltschaften von den Betreibern von Social-Media-Plattformen die für die Strafverfolgung erforderlichen Auskünfte erhalten würden! Dasselbe gilt für die Sicherung von rassistischen oder sonstig menschenverachtenden Inhalten vor ihrer aus guten Gründen beantragten Löschung. Die Justizminister der Länder haben Bundesjustizminister Heiko Maas aufgefordert, eine generelle Regelung zu schaffen, die Facebook verpflichtet, an der Strafverfolgung mitzuwirken. Aber uns ist auch klar, dass das nicht einfach wird. Das Thema wird in den USA im Grundsatz anders gesehen. Doch wir meinen: Wenn es diese Daten gibt, lohnt sich die Anstrengung des Bundes, die Voraussetzungen für eine tatsächliche Strafverfolgung zu schaffen.

Aber es hängt ja nicht nur an Facebook. Insgesamt kann eine konsequente Strafverfolgung doch eine präventive Wirkung haben?
Absolut. Wir müssen den Tätern zeigen: Wir verfolgen das. Die kriminalistische Forschung ist da eindeutig: Nicht die Drohung mit einer abstrakten Strafe hält letztlich von der Straftat ab, sondern die Wahrscheinlichkeit, entdeckt und zur Verantwortung gezogen zu werden. Die Anonymität des Internets gibt da eine scheinbare Sicherheit, hemmungslos hetzen zu können.

Werden aus Hasskommentaren im Netz auch Straftaten außerhalb des Internets?
Das Wort kommt vor der Tat! Die Täter schaukeln sich im Internet hoch, dort fühlen sie sich sicher, holen sich Bestätigung und ziehen dann im schlimmsten Fall wirklich los – um wie in Salzhemmendorf einen Molotowcocktail in ein Kinderschlafzimmer zu werfen. Man kann diese Hasskommentare im Internet nicht trennen von dem, was nachher auch im realen Leben passiert. Für die von Hasskommentaren Betroffenen haben solche Kampagnen verheerende Auswirkungen: Sie ziehen sich zurück, leben oft in Angst. Durch diesen Rückzug fehlen gerade die Menschen, die sich bisher entschieden geäußert haben und die die Gesellschaft in der Auseinandersetzung mit rechts in besonderem Maße braucht. Hetzkampagnen im Internet haben deswegen auch konkrete Folgen für das Funktionieren unserer Gesellschaft.

Strafe für Hetze auf Facebook

Auf den Kanälen der HAZ in den sozialen Netzwerken Facebook, Twitter, Instagram und der Kommentarfunktion bei HAZ.de laufen täglich etwa 1000 Kommentare ein – die Redaktion liest alle Beiträge und schaltet sich ein, wenn die Diskussion über die Stränge schlägt. Die Schreiber werden bei der Polizei angezeigt. Eine Hannoveranerin muss wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe in Höhe von 600 Euro zahlen.

Bisher haben alle Maßnahmen nicht viel gewirkt – der Hass im Netz geht weiter.
Es gibt drei Wege, dem zu begegnen: Die „Counter Speech“, das Dagegenhalten im Netz, kann erfolgreich sein. Zum anderen das Löschen der entsprechenden Inhalte – und natürlich die Strafanzeige. Dafür müssen wir den Betroffenen Hilfe anbieten und Leitlinien für den Umgang mit „Hate Speech“ entwickeln. Die Justizminister der Länder haben Bundesjustizminister Heiko Maas im März beim sogenannten „Justizgipfel“ aufgefordert, eine „Online-Hilfe“ einzurichten, ein Hilfs-Portal für Opfer von rechtsradikalen Straftaten im Internet. Dahin könnten sich alle Menschen wenden, die Hasskommentare im Netz sehen. Sollte sich das nicht bundesweit realisieren lassen, werden wir an einer niedersächsischen Lösung arbeiten.

Interview: Hannah Suppa

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