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„Man kann nicht alle Lkw kontrollieren“

Verkehrsminister Lies im Interview „Man kann nicht alle Lkw kontrollieren“

Nach der verheerenden Unfallserie auf der A2 stand der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) im politischen Kreuzfeuer. Im HAZ-Interview spricht er über mögliche Sicherheitsmaßnahmen, Baustellen und Fahrassistenzsysteme in Lastwagen.

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Quelle: Carmen Jaspersen/dpa

Herr Lies, was bringen die kürzlich auf der A2 eingerichteten Tempolimits, wenn sie von der Polizei aus Personalmangel kaum kontrolliert werden können?

Es hat inzwischen ja mehrere größere Kontrollen gegeben. Und es sind mehrere hundert Verstöße beziehungsweise Verdachtsfälle festgestellt worden. Ich bin ganz sicher, dass sich das unter den Fahrern auch herumspricht. Klar ist aber, dass man nicht ständig alle 30.000 Lkw kontrollieren kann, die an manchen Tagen im Raum Hannover auf der A2 unterwegs sind.

Auch wenn ein Lastwagen mit „nur“ 60 Stundenkilometern in ein Stauende rast, sind die Folgen verheerend. Wäre es nicht sinnvoll, neben Tempo und Abstand auch kontrollieren zu lassen, ob die Fernfahrer während der Fahrt anderen Beschäftigungen nachgehen?

Wir wissen, dass auch Unachtsamkeit eine wesentliche Ursache für diese folgenschweren Auffahrunfälle ist. Aber Unachtsamkeit ist ja nicht immer gleichzusetzen mit DVD-Schauen oder Rasieren. Beim langen Bremsweg der Lkw reicht ein kurzer Moment, und schon kann ein verheerender Unfall die Folge sein. Solche Kontrollen wären enorm aufwändig. Und ich glaube persönlich nicht, dass auf diese Weise viele derartige Verstöße festgestellt werden könnten, denn ich bin überzeugt: Die große Masse der Fahrer weiß um die Gefahren auf der Straße und geht sehr verantwortungsbewusst mit ihrem Beruf um.

Ein Mann ist bei einem Unfall auf der A7 bei einem Auffahrunfall in seinem Wagen eingeklemmt worden. Die Rettunskräfte befreiten den Mann aus dem Auto.

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Zur Person

Olaf Lies ist seit Anfang 2013 niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Der 49-jährige Diplom-Ingenieur für Elektrotechnik trat 2002 in die SPD ein, deren Landesvorsitzender er von 2010 bis 2012 war.

Mit einer Plakataktion sollen Lkw-Fahrer auf die Gefahren durch zu geringen Sicherheitsabstand hingewiesen. Glauben Sie, dass man so Fernfahrer zur Vernunft bringen kann?

Trotz des Unfalls ausgerechnet am Tag nach der Vorstellung der Plakataktion setze ich darauf, dass das Gesamtpaket Wirkung zeigen kann. Dazu gehören Tempo 60 für Lkw und verstärkte Kontrollen, die sich herumsprechen. Übrigens haben wir das aktuell vorhandene Unfallproblem am Ende von Baustellenstaus nicht alleine: Auf der A6 bei Mannheim hat es gerade diese Woche kurz nacheinander zwei Lkw-Unfälle nach demselben Muster gegeben, jeweils mit tödlichem Ausgang. Das hat immer mit persönlichem Fehlverhalten zu tun. Daher werden wir nicht alle diese Unfälle verhindern können.

Sie und Innenminister Pistorius fordern höhere Bußgelder für Lkw-Fahrer, die zu wenig Abstand halten, sowie eine Nutzungspflicht für Fahrassistenzsysteme in Lastwagen. Ist das nicht ein bisschen zu langfristig gedacht?

Wenn es nach mir ginge, wären diese Systeme lieber heute als morgen in allen Lastwagen verbindlich. Ich habe das Thema auf der Verkehrsministerkonferenz auf die Tagesordnung gesetzt und danach nochmals den Kollegen Dobrindt angeschrieben. Es kann doch nicht wahr sein, dass es in den Neufahrzeugen jetzt verpflichtend Abstandswarner gibt, diese aber von den Fahrern abgeschaltet werden können! So lange wir solche verbindlichen und mit Sicherheit wirksamen Regeln nicht haben, müssen wir mit kurzfristigen Maßnahmen arbeiten, wie wir sie jetzt angeordnet haben.

Eine Forderung betrifft EU-Gesetzgebung. Abstandsverstöße sollen über die Bundesgrenzen hinweg verfolgt werden können. Wie viel Einfluss hat Niedersachsen in Brüssel?

Es gibt diese Tage, da wünschte ich mir mehr niedersächsischen Einfluss, in Berlin wie auch in Brüssel. Es ist doch Wahnsinn, dass fehlender Sicherheitsabstand als eine Hauptursache bei Lkw-Unfällen auf der Autobahn identifiziert ist, diese Verstöße aber - anders als Tempo-Verstöße übrigens - im europäischen Ausland nicht verfolgt werden können. Auch hier gilt: Wir bleiben dran und sind im Austausch mit dem Bund.

Wann, denken Sie, könnte diese Gesetzesänderung in Kraft treten?

Als ich Ende 2014 als erster Politiker in Deutschland eine Kaufprämie für E-Autos vorgeschlagen habe, haben das viele nicht ernstgenommen. Inzwischen, eineinhalb Jahre später, gibt es sie. Wenn wir es in einem ähnlichen Zeitraum schaffen, bei den Sicherheitssystemen und bei der Verfolgung der Abstandsverstöße wirklich substantiell weiter zu kommen, wäre ich froh. Ich setze mich übrigens auch für ein neues Mautsystem ein, das neben guten Emissionswerten auch Speditionen entlastet, die besonders sichere Fahrzeuge einsetzen.

Auf die Kritik der CDU hin sagte ihr Ministerium, auch die Einrichtung von Wochenend- und Nachtbaustellen und damit verbundene Verkürzung der Baustellenzeiten auf der A2 könnten erwogen werden. Wieso erst jetzt?

Über solche Maßnahmen wird ständig nachgedacht. Nicht erst seit der Kritik der CDU und übrigens auch nicht erst, seit ich im Amt bin. Oft kommt es aber nicht dazu, weil eine Reihe von guten Gründen dagegen sprechen: Was die Arbeitszeiten betrifft, so werden Baustellen im Zuge der A 2 ebenso wie auf der A 1 und der A 7 regelmäßig so ausgeschrieben, dass die Arbeiten rund um die Uhr stattfinden können und sollen. Die genaue Disposition obliegt aber allein dem Auftragnehmer. Dabei haben die Auftragnehmer außerdem Randbedingungen zu beachten, die das Arbeiten an sieben Tagen in der Woche und 24 Stunden am Tag erschweren oder sogar teilweise unmöglich machen. Zum Beispiel das Arbeitszeitschutzgesetz, maximale Lenkzeiten und Fahrverbote der Lkw, Lärmbelästigung der Bewohner in der Nähe der Baustellen und Zulieferbetriebe, Auflagen der Gewerbeaufsicht und so weiter. Hinzu kommt, dass sich nicht alle Arbeiten mit der angestrebten Bauqualität auch bei Dunkelheit ausführen lassen. Diese wollen wir aber erreichen, um dann wieder möglichst lange eine baustellenfreie Strecke für den Verkehr freigeben zu können.

Man kann also nichts machen an der Stelle?

Doch. Die zeitlichen Fristen für die Baufirmen werden selbstverständlich so kurz wie möglich gewählt und es werden auch regelmäßig Vertragsstrafen für die Überschreitung der Ausführungsfristen vereinbart. Wir wollen weitere Beschleunigung erreichen - und gehen bei den Kosten immer an die Grenzen dessen heran, was der Bund als Baulastträger für die Autobahnen noch mitträgt. Und wir arbeiten natürlich kontinuierlich daran, das Baustellenmanagement so optimal wie möglich zu gestalten.

Fernfahrer an vielen Unfällen beteiligt

  • Unfallschwerpunkt: 2283 Unfälle ereigneten sich im vergangenen Jahr auf der A2 zwischen den Anschlussstellen Bad Eilsen und Hämelerwald, für den die Polizeidirektion Hannover verantwortlich ist. Zuletzt erreichte die Zahl der Unfälle 2010 einen ähnlichen hohen Wert (2159).
  • Lkw häufiger beteiligt: Besonders beunruhigend ist in diesem Zusammenhang die Zunahme bei den Unfällen, an denen Lastwagen beteiligt waren. Lag die Zahl 2012 noch bei 789 Unfällen, stiegt sie in drei Jahren um mehr als 35 Prozent auf 1069. Gut zwei Drittel dieser Unfälle wurden durch Fernfahrer verursacht.
  • Weniger Verletzte: Trotz der steigenden Zahl der Unfälle ist die Zahl der Verletzten im vergangenen Jahr gesunken. 2014 erlitten noch 455 Verkehrsteilnehmer leichte und 53 schwere Verletzungen. 2015 waren es nur noch 418 Leicht- und 23 Schwerverletzte.
  • Opferzahl bleibt konstant: Die Zahl der Verkehrstoten auf der A2 bleib mit neun im Vergleich zu zehn im Vorjahr fast gleich.
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