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Aus der Stadt Notar aus Hannover soll bei Betrug geholfen haben
Hannover Aus der Stadt Notar aus Hannover soll bei Betrug geholfen haben
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00:15 29.11.2012
Von Michael Zgoll
Wegen „Falscheburkundung im Amt" muss sich ein hannoverscher Notar vor dem Landgericht Hannover verantworten. Quelle: Symbolfoto
Hannover

Die Vorwürfe gegen den hannoverschen Notar wiegen schwer. Wegen „Falschbeurkundung im Amt“ muss er sich derzeit vor dem Landgericht Hannover verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in sieben Fällen Geschäfte beurkundet und an das Handelsregister weitergeleitet zu haben, bei denen ihm klar sein musste, dass sie auf Basis falscher Personalien abgewickelt wurden. Auch sieht sich der Jurist mit einem Disziplinarverfahren konfrontiert. Im Hintergrund steht ein Prozess vor dem Landgericht Hildesheim, bei dem ein mit dem Notar bekannter hannoversche Kaufmann 2009 wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden war.

Die Masche des Kaufmanns und seiner Mittäter, so das Ergebnis des damaligen Prozesses, beruhte auf dem Verkauf von sogenannten Firmenmänteln – also dem Handel mit nicht mehr existierenden Betrieben (siehe Kasten). Die Betrüger schlossen bei Autohändlern in Hannover Leasing-Verträge über Fahrzeuge ab. Gelegentlich wurden auch noch erste Raten gezahlt – bis dann Auto und „Geschäftsführer“ spurlos verschwanden. Zu den geschädigten Unternehmen zählen Hausbanken von Mercedes, Fiat und Skoda sowie die Santander-Bank; der Gesamtschaden liegt bei mehr als 600.000 Euro.

Das Verfahren gegen den Kaufmann wird aber derzeit in Hildesheim neu verhandelt. Der Bundesgerichtshof hatte einem Revisionsantrag aufgrund eines Verfahrensfehlers stattgegeben. Weil einige Anklagepunkte fallengelassen wurden und es in anderen Punkten Freisprüche gab, verhandeln die Richter nur noch über 20 Fälle – in erster Instanz waren es 52.

Nun sieht sich auch der Notar des Beschuldigten Vorwürfen der Staatsanwaltschaft ausgesetzt. Rund 500 Beurkundungen von Firmenmantel-Verkäufen in doppelter Ausfertigung, so die Aussagen der ehemaligen Geschäftspartner vor der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover, wickelten die beiden seit den neunziger Jahren ab. Wie der Notar vor Gericht erläuterte, hatte sich sein Mandant im Laufe der Jahre einen Sonderstatus erworben. Er durfte sich ungezwungen in der Kanzlei bewegen und hatte dort „Narrenfreiheit“. Privat sei man sich aber höchstens zweimal begegnet. Dass der Kaufmann neuerdings im gleichen Haus wohne wie er selbst, lasse keinen Hinweis auf illegale Geschäftsbeziehungen zu, sagte der Notar: „Dass ich seine ,graue Eminenz‘ sein soll, ist Quatsch.“

In der Kanzlei, so die Staatsanwaltschaft, sollen sich russischsprachige Strohleute als Italiener, Griechen und Franzosen ausgegeben haben und als „Geschäftsführer“ aufgetreten sein. Konkret bezieht sich der Vorwurf der Falschbeurkundung gegen den Notar auf die Besuche eines Armeniers in den Jahren 2005 und 2006. Dieser gab sich per Pass als Franzose aus; 500 Euro will er laut Zeugenaussage für eine falsche Unterschrift bekommen haben. Der Kaufmann will nichts von der falschen Identität des Mannes gewusst haben, auch wenn er ihn nicht unbedingt für einen „lupenreinen Franzosen“ gehalten habe. Und der Notar schöpfte nach eigenen Angaben ebenfalls keinen Verdacht und bestätigte den falschen Fuffziger als Geschäftsführer von Fassadenbau-, Gaststätten- oder Omnibusfirmen: „Ich gehe schließlich nicht mit dem Argwohn eines Kriminalisten an Beurkundungen heran.“

Das Gericht unter Vorsitz von Frank Rosenow muss dem angeblich arglosen Notar nun nachweisen, dass er von der falschen Identität des Franzosen wusste – und tut sich schwer. Der Pass des falschen Franzosen ist angeblich geschreddert worden, die Richter müssen sich mit äußerst schlechten Schwarz-Weiß-Kopien von Ausweisen herumplagen. Nur wenn die Kammer nachweisen kann, dass der Notar die Unterschiede zwischen einem blonden Franzosen und einem dunkelhaarigen Armenier grob fahrlässig oder wissentlich ignoriert hat, ist eine Verurteilung möglich.

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