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Aus der Stadt Müllgebühren müssen neu berechnet werden
Hannover Aus der Stadt Müllgebühren müssen neu berechnet werden
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07:37 11.11.2014
Von Mathias Klein
Die Müllgebühren in der Region Hannover müssen neu berechnet werden. Quelle: Archiv
Hannover

Der Abfallwirtschaftsbetrieb aha muss etliche Gebühren für die Landeshauptstadt und das Umland jetzt neu berechnen. So werden rund 7000 Hausbesitzer, die vor dem Verwaltungsgericht Hannover Klage gegen die neue Gebührenordnung eingereicht hatten, neue Bescheide erhalten. Wie  mit Hausbesitzern verfahren wird, die nicht geklagt haben, ist noch nicht entschieden. Es gilt aber eher als unwahrscheinlich, dass auch sie rückwirkend neue Bescheide erhalten.

Nach Auffassung des Gerichts verstößt die jetzige Gebührenordnung in einem entscheidenden Punkt gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz: Die von der Region erhobene Grundgebühr setzt sich aus einem relativ hohen Anteil pro Grundstück und geringeren Anteilen für jede Wohnung zusammen. Diese Kombination halten die Richter für unzulässig. Eigentümer von Grundstücken mit nur einer Wohnung würden so gegenüber denjenigen mit mehreren Wohnungen benachteiligt, heißt es in der Begründung des 9. Senats. Außerdem verstoße die aus zwei Komponenten zusammengesetzte Grundgebühr gegen das Niedersächsische Abfallgesetz.

Wie geht es weiter?

Alle wichtigen Fragen und Antworten zur Müllgebührensatzung finden Sie hier.

In der Landeshauptstadt und im Umland hatten sich vor allem Besitzer von Einfamilienhäusern über einen hohen Gebührenanstieg beklagt. In zahlreichen Fällen müssen sie seit dem 1. Januar 90 Prozent mehr zahlen, obwohl bei ihnen nicht mehr Müll als in den Jahren zuvor anfällt. Etliche Bürger hatten sich auch gegen die von aha festgesetzte Mindestmüllmenge von zehn Litern pro Person und Woche gewandt. Sie bekamen allerdings nicht Recht, das Oberverwaltungsgericht lehnte Normenkontrollanträge in dieser Sache ab. Das heißt: Die festgelegte Restmüllmenge muss nicht auf ein niedrigeres Niveau gesenkt werden. Die zehn Liter, so das Gericht, lägen deutlich unter dem tatsächlich anfallenden durchschnittlichen Restabfallvolumen in der Region von 15 bis 22 Litern pro Person.

Der für den Abfall zuständige Umweltdezernent der Region, Axel Priebs, sagte, das Urteil sei im Wesentlichen die Bestätigung der Arbeit von Region und aha. Er gestand aber ein, das nun in einigen Punkten nachgebessert werden muss. Priebs verwies auf die Ankündigung von Regionspräsident Hauke Jagau, jetzt gemeinsam mit Experten, Bürgern und den Regionsfraktionen ein neues Gebührensystem zu erarbeiten.

Geklagt hatten das Ehepaar Sigrid und Peter Oldekopf aus Wennigsen, der Verband Haus- und Grundeigentum Hannover und Manfred Wenzel für die CDU-Regionsfraktion. Bei den Klägern herrschte gestern gute Stimmung. „Wir sind natürlich hochzufrieden“, sagte Rechtsanwalt Marcus Trott, der die CDU in dem Verfahren vertreten hatte. aha erhalte die „Quittung für ein beispielloses Gebührenchaos“, sagte der Vorsitzende des Verbandes Haus- und Grundeigentum, Rainer Beckmann. Er bezeichnete das Urteil als „Sieg der Gerechtigkeit“.

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