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„Gelungener Schlag gegen den Rechtsextremismus“

„Besseres Hannover“ bleibt verboten „Gelungener Schlag gegen den Rechtsextremismus“

Wegen Volksverhetzung und Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda wurde die Gruppe „Besseres Hannover“ verboten. Dabei bleibt es, entschied das Oberverwaltungsgericht. Mit den inhaltlichen Gründen mussten sich die Richter nicht befassen.

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Die Internetpräsenz der rechtsradikalen Gruppierung "Besseres Hannover".

Quelle: Christian Behrens

Lüneburg. Die rechtsextreme Gruppe „Besseres Hannover“ bleibt verboten. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am Dienstag eine Klage gegen das Verbot des niedersächsischen Innenministeriums zurückgewiesen. Geklagt hatte ein Führungsmitglied der Vereinigung. Der Mann hatte angeführt, dass es sich gar nicht nicht um eine Vereinigung gehandelt habe, die verboten werden könne. Dem folgte der 11. Senat jedoch nicht. Fünf Monate nach dem Verbot hatte der Kläger zudem beantragt, die Vereinigung selbst als Klägerin in das Verfahren einzubeziehen. Damit sei aber die Klagefrist von einem Monat abgelaufen gewesen, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Eine Revision ließen sie nicht zu. Die Gründe für das Verbot standen damit nicht zur Debatte. (Az. 11 KS 288/12).

2012 haben Polizisten die Wohnungen von Mitgliedern der rechtsextremen Gruppierung „Besseres Hannover“ durchsucht.

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Wie das Innenministerium sah auch das Gericht im Gegensatz zum Kläger Kennzeichen einer Vereinigung gegeben. Insgesamt hätten sich rund 40 Personen zu einem gemeinsamen Zweck zusammengeschlossen. So hätten sie eine Internetseite aufgebaut, Videos produziert und eine Zeitung für Schüler herausgegegeben. „Dafür sind Strukturen erforderlich, die für eine Vereinigung kennzeichnend sind“, erklärte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung. „Ich begrüße ausdrücklich die heutige Entscheidung des OVG Lüneburg und die Tatsache, dass der Verein „Besseres Hannover“ weiterhin verboten bleibt“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Nachmittag nach Ministeriumsangaben. „Das ist ein gelungener Schlag gegen den Rechtsextremismus in Niedersachsen. „Besseres Hannover“ war ein besonders gefährlicher Verein mit einer menschenverachtenden und nationalsozialistischen Ideologie.“

Das Innenministerium hatte die Gruppierung im vergangenen September wegen Volksverhetzung und Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda verboten und aufgelöst. Auslöser war ein an die damalige Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) gerichtetes fremdenfeindliches Drohvideo. „Besseres Hannover“ hatte laut Ministerium enge Verbindungen in die Neonazi-Szene und sogar zu einem Helfer der rechtsterroristischen NSU.

Chronik der Provaktionen

5. März 2010: Angriff auf eine Mahnwache für die Opfer von rechter Gewalt am Kleefelder Kantplatz. Rund 20 Mitglieder von „Besseres Hannover“ springen aus einer Stadtbahn und gehen auf die Teilnehmer los.

12. Juni 2010: Mitglieder der rechtsradikalen Gruppierung mischen sich unter die Teilnehmer einer Bildungsdemonstration in der City und versuchen, die Aktion zu stören.

3. Juni 2011: Rund 20 Neonazis erschrecken die Anwohner in Kleefeld mit einem nächtlichen Fackelmarsch. Ihre Gesichter haben sie hinter weißen Masken verborgen. Sie skandieren Parolen und zünden Feuerwerkskörper.

7. August 2011: Während des Maschseefestes entrollen mehrere maskierte Männer in Tretbooten auf dem See ein Transparent mit der Aufschrift „Zuwanderung ist Volkstod“.

November 2011: Das erste Video mit dem sogenannten „Abschiebären“ erscheint im Netz. In einer Szene reckt die Figur den rechten Arm zum „Hitlergruß“ . Der Film wird auch Sozialministerin Aygül Özkan zugeschickt.  

10. März 2012: Während der CeBIT entzünden Maskierte auf einer Brücke über den Schnellweg bengalische Feuer. Ein Spruchband weist auf den Internetauftritt der Gruppierung hin.

10. August 2012: Ein 18-Jähriger, der zur Gruppierung „Besseres Hannover“ gerechnet wird, geht auf dem Opernplatz mit einem Messer in der Hand auf Jugendliche los, die dort einen Infotisch gegen Neonazis abbauen.

September 2012: Die SPD-Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner, die sich für ein Verbot von „Besseres Hannover“ ausgesprochen hatte, wird von Mitgliedern der Gruppierung beleidigt.

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