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Aus der Stadt Oktoberfest: Termin noch nicht gesichert
Hannover Aus der Stadt Oktoberfest: Termin noch nicht gesichert
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00:15 16.08.2016
Von Bernd Haase
Juristischer Fall: Noch ist unklar, ob das Oktoberfest rechtzeitig beginnen kann. Quelle: Michael Thomas
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Hannover

Wirtschaftsdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette teilte am Freitag mit, die Stadt wolle vor Gericht erreichen, dass ihr Beschluss, dem Springer Unternehmen FTE den Zuschlag zu erteilen, sofort vollzogen werden kann. Sie rechnet aber damit, dass sich der Mitbewerber Arbeitsgemeinschaft für Volksfeste (AGV) mit einem Eilantrag dagegen wehrt. „Wir prüfen das in der Tat, haben aber noch keine Entscheidung getroffen“, sagt Hans-Joachim Hasemann-Trutzel, Anwalt der AGV. Insgesamt sind in der Sache noch vier unterschiedliche Verfahren anhängig, ein weiteres ist abgeschlossen. Der Streit dürfte über das Jahr hinaus anhalten. Nach Einschätzung der Verwaltung werden zwei der Verfahren nicht mehr vor dem diesjährigen Fest entschieden.

Über viele Jahre hat der Schaustellerverband AGV sowohl das Frühlingsfest als auch das Oktoberfest betrieben, indem er direkt damit beauftragt wurde. Gegen die sogenannte Dauerfestsetzung durch die Stadt aber ging das Springer Unternehmen gerichtlich vor und hatte Erfolg. Die Stadt musste den Vertrag neu ausschreiben. FTE und AGV bewarben sich. Die Stadt erklärte beide Angebote für gleichwertig und entschied per Los. Gegen die Entscheidung klagt jetzt die AGV, weil der Rat übergangen worden sei. Für die CDU ist der gesamte Vorgang ärgerlich: Die Stadt werde bei einer Ausschreibung in einen kostspieligen Rechtsstreit verwickelt, kritisiert sie.

Immerhin wird das Oktoberfest im Internet beworben. Die beiden konkurrierenden Firmen haben erklärt, dass sie es auch auf die Beine stellen könnten, obwohl sich der juristische Streit hinzieht. Hasemann-Trutzel machte deutlich, dass es dem Schaustellerverband nicht darum geht, die Oktobersause auf dem Schützenplatz zu blockieren. „Unser Ziel ist, dass wir den Zuschlag erhalten, weil unser Konzept das bessere ist“, betont er. Das allerdings nimmt der Konkurrent aus Springe für sich ebenfalls in Anspruch.

Mehrere hundert Kurden haben am Sonnabend in der Innenstadt demonstriert. Sie fordern Freiheit für den inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan. Bis zum frühen Abend zogen sie durch die Stadt. Unter den 700 Demonstranten waren nach Polizeiangaben etwa 110 Teilnehmer aus der linken Szene. An der Oper flogen Böller.

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