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Zentrale Notrufnummer für den Ordnungsdienst

Gegen Trinker und Unruhestifter Zentrale Notrufnummer für den Ordnungsdienst

Der neue Ordnungsdienst der Stadt soll eine zentrale Notrufnummer bekommen und so für jeden Bürger erreichbar sein. Darauf haben sich die Ampel-Partner von SPD, Grünen und FDP verständigt. 

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Symbolbild

Quelle: dpa

Hannover. Zudem plant das Bündnis, den Dienst bei der Durchführung von Straßenfesten helfen zu lassen. Einig sind sich die drei Parteien auch darin, dass die neuen Ordnungshüter eng mit Polizei und privaten Sicherheitsdiensten zusammenarbeiten sollen. Damit hat die Ampel drei mögliche Änderungen am neuen Ordnungs- und Sicherheitskonzept der Stadtverwaltung formuliert.

Es bleibt bei 50 Leuten

Klar ist mittlerweile auch: Die Ordnungstruppe, die zu großen Teilen erst aufgebaut werden muss, wird nicht mehr als die von der Stadt geplanten 50 Mitarbeiter bekommen. Dies hatten sich die Grünen im Bezirksrat Mitte gewünscht, auch der CDU im Rat reicht die Personalstärke nicht aus.

Mit dem neuen Ordnungskonzept will die Stadt schärfer gegen Unruhestifter vorgehen. Kern ist der deutlich aufgestockte Ordnungsdienst, der in der gesamten Stadt eingesetzt werden soll – hierfür schafft die Stadt 38 zusätzliche Stellen. Die Truppe soll Trinker zur Ordnung rufen und schärfere Vorschriften für Straßenmusiker und Bettler durchsetzen. Kommende Woche wird das Konzept den ersten Ratsgremien zur Abstimmung vorgelegt, bis dahin bereiten die Parteien ihre Änderungswünsche vor.

Grüne wollen Frau-Mann-Teams

Begrüßt wird innerhalb des Bündnisses der Vorschlag der Grünen, die Organisation von Straßenfesten zu erleichtern. Die Ordnungshüter sollen zeitweise bei Festen nach dem Rechten schauen und somit helfen, die Sicherheitsauflagen zu erfüllen. Organisatoren solcher Feste klagen schon seit Langem, dass sie zu immer höheren Sicherheitsvorkehrungen gezwungen werden und die Kosten kaum noch tragen können. In Misburg musste im Frühjahr ein Stadtteilfest abgesagt werden, weil die Organisatoren nicht das Geld hatten, um einen Sicherheitsdienst im geforderten Umfang zu stellen.

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Die Grünen wünschen sich darüber hinaus, dass die zweiköpfigen Patrouillen jeweils mit einer Frau und einem Mann besetzt werden. „Frauen, die auf der Straße leben, fällt es dadurch leichter, mit den Ordnungshütern zu sprechen“, heißt es aus den Reihen der Grünen.

Der Vorschlag wird von SPD und FDP skeptisch gesehen. Es werde ohnehin nicht leicht, genügend qualifiziertes Personal für die neuen Stellen zu finden, heißt es aus der FDP. Ebenso wenig Anklang findet bei Rot-Gelb der Wunsch der Grünen, die strengeren Regeln für Straßenmusiker zurückzunehmen. Straßenmusiker werden künftig gezwungen sein, in regelmäßigen Abständen ihre Standorte zu wechseln.

Kein Einsatz nach 22 Uhr?

Die CDU arbeitet ebenfalls an Vorschlägen. „Es wird einer der längsten Änderungsanträge, den wir jemals vorgelegt haben“, kündigt CDU-Fraktionschef Jens Seidel an. Die CDU fordert unter anderem, das Ordnungspersonal weiter aufzustocken und auch nach 22 Uhr einzusetzen. Zudem will die CDU die Videoüberwachung ausweiten. „Nicht an jeder Laterne soll eine Kamera hängen, aber auf bestimmten Plätzen ist das sinnvoll“, sagt Seidel.     

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