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Fall Safia S.: Parlament prüft Terror-Abwehr

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Fall Safia S.: Parlament prüft Terror-Abwehr

Zur Aufarbeitung möglicher Sicherheitslücken bei der Abwehr islamistischer Gefahr in Niedersachsen haben die Fraktionen von CDU und FDP die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt. Beide Oppositionsfraktionen vermuten, dass es bei den Sicherheitsbehörden Lücken geben könnte.

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Gibt es Sicherheitslücken bei der Abwehr islamistischer Gefahr in Niedersachsen? Ein parlamentarischer Untersuchungsausschusses soll das klären.

Quelle: dpa/Montage

Hannover. Anlass für das Thema ist der Angriff der 15-jährigen Safia auf einen Polizisten auf dem Hauptbahnhof Hannover. Doch die Opposition will die gesamte Sicherheitspolitik der rot-grünen Landesregierung seit 2013 in den Blick nehmen. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Vermutungen seitens der CDU oder auch der FDP gegeben, dass das Land bei Islamisten nicht die gleiche Konsequenz zeigt, wie bei anderen Extremisten.

Unter anderem wird von Oppositionspolitikern auf den Prozess gegen zwei Wolfsburger verwiesen, die sich 2014 dem so genannten "Islamischen Staat" in Syrien und dem Nordirak angeschlossen hatten. Nach ihrer Rückkehr nach Deutschland wurden sie in Celle vor Gericht gestellt und schließlich auch zu Haftstrafen verurteilt. In Aussagen des Prozesses glauben die Oppositionspolitiker Hinweise gefunden zu haben, dass die Polizei bei der Verfolgung der Hassprediger in Wolfsburg zu nachsichtig gewesen sind, weil die Polizisten keinen Rüffel von der Landesregierung riskieren wollten. Rot-Grün hatte im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie Kontrollen von Moscheen eindämmen und anlasslose Kontrollen ganz abschaffen wollte.

Warum nahm der Verfassungsschutz Safia S. nicht genauer unter die Lupe?

Auch bei der 15-jährigen Safia hatte es offene Fragen gegeben. So ist mittlerweile bekannt, dass das Mädchen  sich offenbar dem IS anschließen wollte, von ihrer Mutter in der Türkei aber zur Rückreise nach Deutschland überredet werden konnte. Die Staatsanwaltschaft hatte deswegen Ende Januar ein Verfahren wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat eingeleitet. Der Verfassungsschutz aber sah keine Notwendigkeit, das Mädchen genauer zu beobachten und eine Akte anzulegen.

Eine 15-Jährige hat im Hauptbahnhof einen Beamten der Bundespolizei mit einem Messer attackiert und schwer verletzt.

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Für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses muss im Landtag ein Fünftel der Abgeordneten stimmen - dies sind nach derzeitigem Stand 28 Abgeordnete. Da CDU und FDP gemeinsam 68 Parlamentarier stellen, kann der Ausschuss nicht von SPD und Grünen verhindert werden.

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