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"Partei"-Vertreter Klippert stellt sich selbst ein

Mitarbeiter in eigener Geschäftsstelle "Partei"-Vertreter Klippert stellt sich selbst ein

Es hört sich nach Satire an, ist aber ernst gemeint. Julian Klippert, frisch gewählter ehrenamtlicher Ratsherr der Satirepartei „Die Partei“, arbeitet künftig als Geschäftsführer in seinem eigenen Fraktionsbüro. Seinen Job im Comic-Laden hat er bereits gekündigt. 

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Monatliche Aufwandsentschädigung für den ehrenamtlichen Kommunalpolitiker: 1275 Euro

Quelle: Christian Behrens

Hannover. „So kann ich mich in die Politik richtig einarbeiten“, sagt Klippert, der auch in der Regionsversammlung und im Bezirksrat Nord vertreten ist. Seine Beschäftigung im Einzelhandel habe sich nicht mit den neuen Ämtern vereinbaren lassen, meint Klippert. In der Ratspolitik verursacht das Vorgehen des Satire-Politikers Kopfschütteln. „Das ist Selbstbedienung vom Feinsten“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke.

Tatsächlich scheint der Coup Klipperts rechtlich zulässig zu sein. Die Niedersächsische Kommunalverfassung listet auf, welche Ämter und Anstellungen unvereinbar mit einem Mandat im Rat sind. Dazu zählt, Beamter im Dienste einer Kommune zu sein. Wenn Klippert aber im Fraktionsbüro angestellt wird, schließt er keinen Arbeitsvertrag mit der Stadtverwaltung, sondern mit seiner Fraktion, also gewissermaßen mit sich selbst. Zudem erhält er als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker eine monatliche Aufwandsentschädigung. Die liegt für den Chef der zweiköpfigen Ratsfraktion bei 1275 Euro. Auch steht ihm ein Verdienstausfall zu, wenn er nicht seiner Arbeit in der Geschäftsstelle nachgehen kann, sondern Ausschusssitzungen beiwohnt.

Klippert räumt ein, dass er jetzt deutlich mehr Geld verdient als im Comic-Laden. „Aber darauf kommt es nicht an“, sagt er. Sein Fraktionskollege Oliver Förste hat bereits Erfahrungen mit dem Geschäftsmodell gesammelt. In der vergangenen Wahlperiode übte er ein Ratsmandat aus und war zugleich in der Fraktionsgeschäftsstelle beschäftigt, damals noch bei den Linken. „Mir hat das geholfen, mich zu professionalisieren“, sagt Förste.

Er betont, dass sein Fraktionschef nur eine Zweidrittelstelle im Büro bekleide, der Rest werde noch besetzt. Insgesamt verfügt die Fraktion über ein Budget für zwei Vollzeitstellen nach dem Tarif im öffentlichen Dienst, das sind rund 120 000 Euro jährlich.
Der Bund der Steuerzahler will das nicht hinnehmen und fordert die Stadt auf, das Vorgehen Klipperts juristisch zu prüfen. „Es entsteht der Eindruck einer missbräuchlichen Verwendung von öffentlichem Geld“, sagt Bernhard Zentgraf, Präsident des Steuerzahlerbunds Niedersachsen-Bremen. Er ist der Ansicht, dass Klippert gegen das Prinzip der Ehrenamtlichkeit verstoße. Zudem verschaffe sich der Ratsherr durch die Büroarbeit in seiner Fraktioneinen Vorteil gegenüber anderen Mandatsträgern, die Berufen außerhalb des Politikbetriebs nachgehen.

„Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz“, meint Zentgraf. Als Geschäftsführer der Fraktion und Fraktionschef konzentriere Klippert zu viel Macht auf seine eigene Person.     

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