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Parteien beraten über Müll-Pläne der Bürger

Abfallwirtschaftsausschuss Parteien beraten über Müll-Pläne der Bürger

Das Bürgergutachten zum Müll ist fertig – und die Parteien wollen es sich nun in aller Ruhe ansehen. Das ist das Ergebnis der Beratungen im Abfallwirtschaftsausschuss am Donnerstag. Im kommenden Jahr will der Ausschuss den Entsorger Aha dann mit der Klärung von Fragen beauftragen. 

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Bürgergutachter haben unter anderem vorgeschlagen, Restabfallsäcke nur noch in Härtefällen oder gegen eine gesonderte Gebühr zuzulassen und ansonsten auf die Tonne umzustellen.

Quelle: Frank Wilde

Hannover. Darin könnte es beispielsweise darum gehen, wie Aha die von den Bürgergutachtern vorgeschlagene Begrenzung auf nur noch zwei kostenlose Sperrmüllabfuhren pro Jahr beurteilt und welche finanziellen Auswirkungen diese hätte.

Wie berichtet, haben Bürgergutachter in der vergangenen Woche die Ergebnisse ihrer Beratungen zur Reform der Abfallgebühren vorgelegt. Darin schlagen sie unter anderem vor, Restabfallsäcke nur noch in Härtefällen oder gegen eine gesonderte Gebühr zuzulassen und ansonsten auf die Tonne umzustellen. Zudem schlagen sie vor, künftig nur noch zweimal pro Jahr kostenlos Sperrmüll von Aha abholen zu lassen.

Neue Gebührenordnung soll 2017 in Kraft treten

„Wir müssen uns das Gutachten zunächst einmal gründlich anschauen“, sagte gestern die Abfallexpertin der Fraktion der Grünen, Elke Thielmann-Dittert. Dann müsse man überlegen, welche Vorschläge der Bürgergutachter umsetzbar und welche sinnvoll seien.

Nach den derzeitigen Planungen soll im kommenden Jahr dann die neue Gebührenordnung verabschiedet werden, die dann ab dem 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Thielmann-Dittert sagt, es gebe zwar keinen zeitlichen Druck. Dennoch sei geplant, die neue Gebührensatzung im ersten Quartal des kommenden Jahres vom Tisch zu bekommen. Möglicherweise spielt bei der Zeitplanung auch ein möglichst großer Abstand zur Kommunalwahl im kommenden September eine Rolle.

Unterdessen wirft die Gruppe Linke/Piraten der Region vor, die Bürgergutachter „instrumentalisiert zu haben, um öffentliche Akzeptanz für die herrschende Abfallgebührensatzung zu schaffen“. Dafür spreche, dass von den 50 geladenen Bürgergutachtern im Schnitt nur 30 anwesend waren, sagte Michael Fleischmann (Linke). Das habe das Ergebnis des Bürgergutachtens verfälscht. Fleischmann wirft dem von der Region für das Bürgergutachten beauftragten Institut vor, die Bürgergutachter „wissentlich oder unwissentlich falsch informiert“ zu haben. Die Region verweist darauf, die Bürgergutachter nicht selbst ausgewählt zu haben.     

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