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Toepffer nimmt die Grünen ins Visier

Parteitag der CDU Toepffer nimmt die Grünen ins Visier

Hannovers CDU-Vorsitzender Dirk Toepffer hat einer möglichen schwarz-grünen Annäherung in der Landeshauptstadt eine Absage erteilt: „Die Grünen sind bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr unser programmatischer Gegner“, sagte er am Freitagabend beim Parteitag des Stadtverbandes im Mercure-Hotel an der Willy-Brandt-Allee.

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Die CDU-Politiker Dirk Toepffer und Ursula von der Leyen beim Parteitag - sinnigerweise an der Willy-Brandt-Allee.

Quelle: Philipp von Ditfurth

Hannover. Gleichzeitig warnte er davor, Flüchtlingspolitik zum Wahlkampfthema zu machen.

Toepffer musste sich beim Parteitag mit knapp 100 Delegierten der Wiederwahl stellen. Dabei gingen der 50-jährige Landtagsabgeordnete und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die ihren Wahlkreis in Hannover hat, thematisch arbeitsteilig vor. Die Ministerin widmete sich in einem Referat weitgehend der Welt- und Verteidigungspolitik, auch unter dem Eindruck der Anschläge in Frankreich, Tunesien und Kuwait. Es gelte mehr denn je, den Ethos der Freiheit zu verteidigen, erklärte sie. Am Ende gab es Schützenhilfe für den Vorsitzenden und sein Vorstandsteam. „Wir entscheiden über die Truppe, die das Rückgrat der CDU im Wahlkampf sein wird. Ich erwarte von uns allen, dass wir ihr den Rücken stärken“, forderte sie.

Die Botschaft kam an. Toepffer, der nunmehr seit 13 Jahren das Ruder der stadthannoverschen CDU in der Hand hält, wurde mit 88 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigt. Es war sein bis dato bestes Ergebnis. „Ich bin ein quertreibender Kopf, der seine Umgebung in Anspruch nimmt. Umso mehr weiß ich das Resultat zu würdigen“, bedankte er sich. Hannovers CDU-Spitze bleibt weitgehend unverändert, denn auch die drei Stellvertreter Maria Hesse, Heiner Hoffmeister und Maximilian Oppelt wurden wiedergewählt.

Weichen für die Kommunalwahl 2016

Toepffer stellte Weichen für die Kommunalwahl. Zwar habe man zuletzt vor vier Jahren ein schlechtes Ergebnis erzielt, sei aber als CDU anders als in anderen niedersächsischen Großstädten in Hannover immer noch zweitstärkste Kraft. „Frühere CDU-Wähler sind entweder bei den Grünen gelandet oder zuhause geblieben“, analysierte er. Dann griff er die Grünen an. Diese seien längst die Partei der Besserverdienenden - ein Etikett, das früher der FDP angeheftet wurde, um ihr zu schaden. Sie stünden für eine egoistische Verkehrs- und eine häufig unsoziale Baupolitik, wenn etwa für Wohngebiete kostentreibende Passivhausstandards vorgeschrieben würden. „Grün zu sein muss man sich heutzutage leisten können“, sagte der Christdemokrat. Die SPD erwähnte er mit Ausnahme von Oberbürgermeister Stefan Schostok kaum. Dieser sei zwar charmant, habe aber seit seiner Wahl „kein einziges Projekt auf die Beine gestellt, das diese Stadt voranbringt.“ Sein Fazit: „Nie war Rot-Grün so schwach aufgestellt wie heute.“ Er sei, sagte Toepffer, aber Realist und erwarte nicht, dass die CDU im Alleingang die Mehrheit im Rathaus erringen könne.

Thematisch ging Toepffer eingehender auf die Flüchtlingspolitik ein. Diese sei zu komplex, um sie zum Wahlkampfthema zu machen. „Wir werden uns schützend vor alle diejenigen stellen, die aus guten Gründen kommen“, versprach er. Aufgabe der CDU-Politiker vor allem in den Stadtbezirken sei es aber auch, sich die Beschwerden von Anwohnern anzuhören und ihnen Sorgen zu nehmen, wenn etwa Turnhallen als Flüchtlingsquartiere belegt werden müssten. Dieses dürfe man nicht „den braunen Rattenfängern“ überlassen.

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