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Aus der Stadt Partnerschaften mit Türkei vor dem Aus
Hannover Aus der Stadt Partnerschaften mit Türkei vor dem Aus
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00:20 09.08.2015
Von Andreas Schinkel
OB Stefan Schostok und sein Kollege aus Konya, Tahir Akyürek. Quelle: dpa
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Hannover

Nach Informationen der HAZ hat die Stadt Hannover ihre Bemühungen deutlich zurückgefahren, Abkommen mit Konya und Diyarbakir zu schließen. Denn für die kurdisch geprägte Stadt Diyarbakir im Grenzgebiet zu Syrien hat das Auswärtige Amt eine Reisewarnung ausgesprochen.

Die Bestrebungen, Partnerschaften in der Türkei einzugehen, waren von vornherein politisch heikel. Nun zeigt sich, dass die Idee, es sowohl der kurdischen Minderheit als auch der Regierungspartei AKP recht zu machen, kaum umzusetzen ist.

Das Problem der rot-grünen Mehrheit im Rat ist, dass die türkische Zentralregierung in Ankara jeder Städtepartnerschaft zustimmen muss. Die Grünen und Alt-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) werben dringend für die Partnerschaft mit einer kurdischen Stadt wie Diyarbakir, um ein Zeichen zu setzen. Die Zustimmung dafür aus Ankara gilt aber nur als denkbar, wenn zugleich eine Partnerschaft mit einer konservativ-türkischen, von der Regierungspartei AKP regierten Stadt eingegangen wird. Dafür würde nur Konya infrage kommen.

Dort hat das Stadtparlament bereits zugestimmt. Die türkische Zentralregierung gab ebenfalls grünes Licht für Konya - und bisher nicht für Di­yarbakir. Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) hatte Konya im vergangenen Jahr bereits einen Besuch abgestattet.

Städtepartnerschaft sei ein „längerfristiger Prozess"

Offiziell hält man sich im Rathaus mit einer Einschätzung zurück. Eine Städtepartnerschaft sei ein „längerfristiger Prozess, der immer auch den vorhandenen Ressourcen der Partner und der aktuellen politischen Ereignisse Rechnung tragen muss“, sagt eine Sprecherin.

Innerhalb der SPD ist eine Doppel-Partnerschaft mit beiden türkischen Kommunen höchst umstritten. Einige Sozialdemokraten plädieren dafür, nur mit Konya Verträge zu schließen und die Verbindung mit dem unsicheren Diyarbakir auf Eis zu legen. Andere halten es mit Ex-OB Schmalstieg und pochen auf eine Partnerschaft mit der kurdischen Metropole, die derzeit Kampfzone ist.

Für die Grünen ist eine Partnerschaft mit Konya lediglich Teil eines Kompromisses mit der SPD-Ratsfraktion. „Es geht nur parallel vorwärts. Wenn die Gespräche mit der einen Stadt stocken, dann auch mit der anderen“, heißt es aus den Reihen der Grünen. Das bedeutet angesichts der Krise in der türkischen Grenzregion rund um Diyarbakir: Es geht gar nicht voran mit Städtepartnerschaften in die Türkei.

„Es wäre in Ordnung, zunächst nur mit Konya eine Partnerschaft einzugehen“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel. FDP und Linke lehnen es ab, mit einer Stadt zu kooperieren, in der eine rechtsextreme Partei zweitstärkste Kraft ist. Beschlüsse über Städtepartnerschaften sind im Rat bisher einstimmig gefallen.

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