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Gibt es eine Wende in der "Strabs"-Debatte?

Petition gegen Straßenausbaubeitragssatzung Gibt es eine Wende in der "Strabs"-Debatte?

Acht Wochen lang haben die Organisatoren der Petition gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (kurz „Strabs“) Unterschriften gesammelt - knapp 3000 Unterstützer sind dabei zusammengekommen. Am Mittwoch wurde die Petition an Landtagspräsident Busemann übergeben.

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Ein Ordner, 2940 Unterschriften: Doris Siefer im Landtag bei Bernd Busemann.

Quelle: Tim Schaarschmidt

Hannover. Gibt es noch einmal eine neue Wendung in der Debatte über die Beiträge der Bürger zum Straßenausbau? Am Mittwoch hat die Initiative eine Petition mit 2940 Unterschriften gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (kurz „Strabs“) an Landtagspräsident Bernd Busemann übergeben. Die Unterzeichner fordern darin, den Paragrafen 6 im Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz zu ändern, der es den Kommunen erlaubt, die Sanierung von Straßen anteilig über Beiträge der Anlieger zu finanzieren.

Acht Wochen lang hatten die drei Organisatorinnen der Petition aus der Südstadt nach Unterstützern gesucht und - da es sich nicht um eine Onlinepetition handelt - viele der Unterschriften eigenhändig zusammengetragen. „In Hannover, ins Umland, bis nach Braunschweig sind wir gefahren“, sagt Doris Siefer. Sie und ihre Mitstreiterinnen Elke Jahn und Kathrin Süß sind selbst Grundstückseigentümerinnen und verärgert über die bisherige Gesetzgebung. „Wir wollen einfach nur friedlich leben“, sagt Elke Jahn und verweist auf die Dreifachbelastung von Betroffenen: Baulärm, Schmutz und finanzielle Belastung. „Dass es auch ganz ohne Straßenausbaubeiträge geht, zeigen die Länder Baden-Württemberg und Berlin, die generell keine Beiträge erheben“, argumentieren die Initiatorinnen.

Bernd Busemann nahm die Petition persönlich in seinem Landtagsbüro entgegen. Wie es nun aber weitergehe, müsse der Petitionsausschuss entscheiden. „Schauen wir mal, was wird“, sagte Busemann.

Felix Müller

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