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Piraten wollen D-Linie und "Strabs" ausbremsen

Kommunahlwahl Piraten wollen D-Linie und "Strabs" ausbremsen

Kommunalwahlkampf bei den Piraten in Hannover: Die Partei will in den Ausbau der D-Linie stoppen, Anwohner-Beiträge nach der Straßenausbaubeitragssatzung („Strabs“) abschaffen und die Bürger häufiger beteiligen - und mindestens zwei Mandate in Rat- und Regionsversammlung gewinnen.

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„Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung durchsetzen, und zwar bevor Großprojekte wie die D-Linie beschlossen werden.“

Quelle: Christian Behrens

Hannover. Für Hoffnungen habe man genügend Anlass, meinen die Piraten. „Jetzt gibt es wieder mehr Leute, die sich für uns interessieren“, sagt Thomas Ganskow, der für seine Partei in Linden-Limmer kandidiert. Mehr als 35 Bewerber um Sitze in Bezirksräten haben die Piraten aufgestellt, mehr als 30 Piraten wollen in den Rat, mehr als 45 in die Regionsversammlung. „Wir sind eine Protestpartei“, sagt Ganskow.

Die Piraten in Hannover hatten in der ablaufenden Ratsperiode vor allem mit internen Querelen auf sich aufmerksam gemacht. Die zweiköpfige Fraktion im Rat brach auseinander, Fraktionschef Jürgen Junghänel legte sein Mandat nieder. Jetzt lässt er sich erneut für die Ratsliste aufstellen. „Aber in Mitte, einem wenig aussichtsreichen Wahlkreis“, sagt Junghänel. Der pensionierte Mediziner sitzt derzeit im Bezirksrat Mitte und freut sich, bereits mehrere Anträge erfolgreich durchgebracht zu haben, etwa die Montage von Ampelgriffen für Radler. „Auf Ratsebene ist uns das nie gelungen“, sagt er.

Widerstand gegen die rot-grüne Ratsmehrheit gehört denn auch zum Selbstverständnis der Piraten. „Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung durchsetzen, und zwar bevor Großprojekte wie die D-Linie beschlossen werden“, sagt Reiner Budnick, Piraten-Vertreter im Bezirksrat Vahrenwald-List. Sein Kollege Ganskow hält den Bürgerdialog rund um die Wasserstadt Limmer für ein Negativbeispiel. Dort habe man zwar viel diskutiert und einen Kompromiss mit der Stadtverwaltung herausgehandelt, doch am Ende habe Rot-Grün das Ergebnis wieder verwässert. „Auch beim Umgang mit Flüchtlingen sollten die Bürger besser eingebunden werden“, sagt Pirat Thomas Grote aus dem Bezirksrat Nord.

Viele Forderungen der Piraten finden sich auch im Kommunalwahlprogramm der AfD. Dazu zählt der Wunsch von Junghänel, den Verkehrsfluss in Hannover zu erhöhen. Er will „Schlafampeln“ installieren, die nur dann auf Rot schalten, wenn sie von Fußgängern oder Radlern aktiviert werden. Die Nähe zu AfD-Thesen sehen auch die Piraten und bemühen sich zugleich um Distanz. „Ich verstehe jeden Protestwähler, aber die AfD ist die falsche Alternative“, sagt Pirat Adam Wolf.

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