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Plan für saubere Luft verzögert sich

Konzept der Stadt lässt auf sich warten Plan für saubere Luft verzögert sich

Eigentlich sollte die Stadtverwaltung ihr Konzept zur Verbesserung der Luftqualität Anfang des Jahres vorgelegt haben, jetzt wurde der Termin auf nach der Sommerpause verlegt. Umweltverbände sind empört und erwägen ein Bürgerbegehren.

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Dreck aus dem Auspuff: Noch ist nicht klar, wie die Stadt reagiert.

Quelle: Jan Philipp Eberstein

Hannover. In Hannover ist die Luft noch immer schmutziger als erlaubt - doch die Stadtverwaltung hat es mit Gegenmaßnahmen nicht eilig. Ein neuer Luftreinhalteplan wird den Ratsgremien erst nach der Sommerpause auf die Tische gelegt. Man befinde sich „in einem konstruktiven Abstimmungsprozess“ mit den zuständigen Landesministerien, teilt Stadtsprecher Alexis Demos auf Nachfrage der HAZ mit.

Umweltverbände wollen jetzt den Druck erhöhen, erwägen ein Bürgerbegehren und rufen zur Demonstration auf. Auch in Teilen der Ratspolitik wächst der Unmut. „Es ist ärgerlich, dass der Plan nicht vorliegt“, sagt Grünen-Umweltexperte Patrick Drenske.

Blaue Plakette ist vom Tisch

Seit Jahren gelingt es Hannover nicht, die von der EU festgelegten Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten. Das schädliche Gas wird vor allem von Kraftfahrzeugen ausgestoßen, Dieselmotoren gelten als Hauptverursacher. Das Bundesumweltministerium hatte ursprünglich erwogen, eine blaue Plakette einzuführen, die nur schadstoffarmen Dieselautos die Zufahrt zu Innenstädten erlaubt. Doch die Plakettenregelung ist inzwischen vom Tisch.

„Die Stadt Hannover muss jetzt Verantwortung für die Gesundheit ihrer Bürger übernehmen“, sagt Arne Käthner, Initiator eines Zusammenschlusses von Umweltverbänden. Der Bund für Naturschutz (BUND), Greenpeace, der Verkehrs Club Deutschland (VCD) und andere Initiativen haben sich zur „Hannovair Connection - Netzwerk für klare Luft“ zusammengetan. Notwendig sei eine echte Wende in der Verkehrspolitik, sagt Käthner. Erwogen werde auch ein Bürgerbegehren nach Münchner Vorbild.

In der bayerischen Landeshauptstadt München hatten sich 23 Vereine und Verbände zur Initiative Green City zusammengeschlossen und binnen vier Wochen 15.000 Unterschriften gesammelt. Dann stoppte der von einem CSU-SPD-Bündnis geführte Rat die Initiative, indem er die Forderungen einfach übernahm. Die wichtigste ist, dass bis 2025 mindestens 80 Prozent des Verkehrs in München auf abgasfreie Autos, öffentlichen Nahverkehr sowie Radfahrer und Fußgänger entfallen müssen.

Kundgebung am Samstag

Am kommenden Sonnabend plant das hannoversche Bündnis eine Kundgebung um 12 Uhr auf dem Opernplatz. „Da werde ich hingehen“, sagt Grünen-Umweltpolitiker Drenske. Er findet es richtig, dass sich Bürger für saubere Luft engagieren. Für Drenske steht weniger das Grün geführte Umweltamt der Stadt in der Pflicht, als vielmehr die Bundesregierung. „Wir brauchen die blaue Plakette und mehr Förderung von Elektromobilität“, sagt er.

Bernd Haase und Andreas Schinkel

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