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Aus der Stadt Kommen nun Einschränkungen für Diesel in der City?
Hannover Aus der Stadt Kommen nun Einschränkungen für Diesel in der City?
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00:18 31.07.2017
Von Andreas Schinkel
Die Umweltzone reicht nicht mehr: Die Diskussion um schärfere Regeln für den Straßenverkehr entflammt neu. Foto: Kutter Quelle: Katrin Kutter
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Hannover

Die Ratsfraktionen sind zwar gegen generelle Fahrverbote für Diesel, verlangen nun aber endlich Lösungsvorschläge von der Stadtverwaltung. Die jedoch signalisierte Freitag, dass die Vorlage des neuen Luftreinhalteplans sich noch mehr verzögern kann. Man erbitte Bedenkzeit, um den Luftreinhalteplan gegebenenfalls zu überarbeiten, und wolle abwarten, ob es nach Stuttgart Grundsatzurteile des Bundesverwaltungsgerichts gebe, heißt es im Rathaus.

Auf Hannovers Straßen werden die EU-Grenzwerte für Luftverschmutzung zu häufig überschritten, Umweltinitiativen haben bereits Klagen angedroht. Die Ratspolitiker werden allmählich ungeduldig. „Jetzt ist die letzte Chance für uns, eigenmächtig zu handeln, bevor wir von Gerichten zu Maßnahmen gezwungen werden“, sagt SPD-Verkehrspolitiker Lars Kelich. Er schlägt vor, die Park-and-ride-Plätze in Hannover auszubauen, vergünstigte Stadtbahntickets anzubieten und die Elektromobilität voranzubringen. Das alles könne auch im Luftreinhalteplan verankert werden. Fahrverboten erteilt er aber eine Absage.

Auch die CDU-Fraktion hält Fahrverbote für den falschen Weg. „Wir setzen auf einen Mix aus technischen Lösungen, etwa die Nachrüstung von Dieselmotoren, und städtischen Maßnahmen“, sagt CDU-Umweltpolitiker Maximilian Oppelt. Die Stadt lasse die notwendige Kreativität vermissen. Sie müsse zum Beispiel deutlich mehr in die Förderung von E-Mobilität investieren.

„Das Stuttgarter Urteil hat für uns Signalwirkung“, sagt Grünen-Umweltpolitiker Patrick Drenske. „Harte Maßnahmen“ müssten ergriffen werden, fordert er. Dazu zählt Drenske etwa Tempo 30 für den Innenstadtbereich, die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs. In Sachen Fahrverboten hält er sich zurück, kann sich aber Straßensperrungen vor Kindergärten und Grundschulen vorstellen. „Die schlechte Luft gefährdet insbesondere Kinder“, sagt Drenske. Die FDP, beteiligt an der Ratsmehrheit, drückt dagegen auf die Bremse. „Wir bleiben gelassen, Stuttgart ist nicht Hannover“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Dort sei die Luft aufgrund der Kessellage viel schlechter. Von Fahrverboten halte er ohnehin nichts.

Weil der Bund die sogenannte blaue Plakette mit strengeren Grenzwerten für Dieselautos nicht einführt, haben viele Kommunen Probleme, die Vorgaben der EU zur Luftreinhaltung einzuhalten. Hannover hat zwar seit Jahren eine Umweltzone, auch die aber konnte nicht verhindern, dass die Stickoxidwerte noch immer zu hoch sind. Nun arbeitet das Umweltdezernat an einem neuen Luftreinhalteplan. Der Entwurf hält nach Informationen der HAZ keine Fahrverbote bereit, sondern sieht unter anderem vor, den Verkehr durch intelligente Ampelschaltungen flüssiger zu gestalten. Es gebe ohnehin keine wirksamen kurzfristigen Maßnahmen, meinte Umweltdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne) kürzlich.

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