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Politik streitet über Mindestvolumen beim Restmüll

Regionsversammlung Politik streitet über Mindestvolumen beim Restmüll

Die Region und der Abfallwirtschaftsbetrieb Aha sollen eine Senkung des Mindestvolumens beim Restabfall und die Auswirkungen auf die Gebühren prüfen. Das hat die Regionsversammlung mit breiter Mehrheit beschlossen. SPD und CDU hatten eine Überprüfung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

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Die Region und der Abfallwirtschaftsbetrieb Aha sollen eine Senkung des Mindestvolumens beim Restabfall und die Auswirkungen auf die Gebühren prüfen. 

Quelle: Stratenschulte (Symbolfoto)

Hannover. In der Debatte deuteten sich allerdings leichte Differenzen der beiden Koalitionsparteien an. CDU-Abfallexperte Manfred Wenzel sprach sich für eine Senkung des Mindestmüllvolumens von derzeit zehn Litern pro Person und Woche aus, weil viele deutlich weniger Abfall produzierten.

Dagegen machte SPD-Abfallexperte Wolfgang Toboldt deutlich, dass die Müllgebühr durch ein verringertes Müllvolumen nicht sinken werde. „Die Fixkosten, die Aha hat, bleiben auch mit einer verringerten Mindestmüllmenge gleich“, betonte er. Allerdings werde es mit einer verringerten Mindestmüllmenge für einige Gebührenzahler preiswerter. Für andere, vor allem für Bewohner größerer Mehrfamilienhäuser, würde die Abfuhr bei einem verringerten Volumen dagegen vermutlich teurer werden.

Nach den Berechnungen von Aha liegt das durchschnittliche Rest­abfallvolumen in der Region pro Person und Woche bei 15 bis 20 Litern. Im Bürgergutachten der Region zum Abfall war deutlich geworden, dass viele Bürger eine Verringerung des Volumens auf fünf Liter pro Person und Woche fordern.

Die Linken verlangen sogar, das Mindestvolumen komplett abzuschaffen. „Es handelt sich um eine Zwangsabgabe“, sagte für die Fraktion gestern Michael Fleischmann. Dadurch würden diejenigen finanziell bestraft, die sich darum bemühten, Müll zu vermeiden. Aha hatte bislang wenig Neigung gezeigt, die Mindestmüllmenge zu verringern.

Die Regionsversammlung diskutierte gestern auch über Sack- und Tonnenabfuhr. Ein Antrag der Hannoveraner-Fraktion, die Sackabfuhr in der Region abzuschaffen und komplett auf die Tonne umzustellen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Aus Sicht von CDU-Mann Manfred Wenzel ist der Sack für die Müllwerker nicht gesundheitsschädlicher als die Tonne. Er verwies auf die längeren Wege beim Abholen der Tonne von den Grundstücken. Außerdem müssten die Auswirkungen der Tonnenvibration auf holprigem Pflaster untersucht werden.

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