Politiker fordern: Satzung für Müllgebühren ändern

Nach dem HAZ-Bericht über eine Familie, die zwar wenig Müll produziert, aber dennoch eine größere Abfalltonne nehmen muss, rufen Politiker nach einer Änderung der Müllgebührensatzung. „Ich werde in dieser Angelegenheit der Geschäftsführerin des Abfallzweckverbandes einen Brief schreiben“, sagte beispielsweise der Abfallexperte der SPD-Regionsfraktion, Wilhelm Behne. Aus eigener Erfahrung könne er sagen, dass für die Familie aus Misburg die kleine Tonne völlig ausreiche. „In solchen Fällen müssen wir die Satzung einfach mal überarbeiten.“

Wie berichtet, hatte der Abfallwirtschaftsbetrieb aha die Familie Körner nach einem Datenabgleich gezwungen, statt einer 60-Liter-Tonne mit 14-täglicher Leerung einen 120-Liter-Behälter vor das Haus zu stellen. Dafür muss die Familie jährlich 90 Euro mehr bezahlen als bisher. Die Begründung von aha: Die Satzung schreibe eine Mindestmüllmenge pro Person und Woche von zehn Litern vor. Da in dem Haushalt fünf Personen leben, müsse die größere Tonnen genommen werden.

Auch die Grünen sprechen sich für eine Satzungsänderung aus. „Man muss den Leuten entgegenkommen, die weniger Müll produzieren“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Ratsfraktion, Michael Dette. Allerdings könne es dann sein, dass für bislang kostenlose Leistungen wie Abholung von Sperrmüll oder die Anlieferung von Grünschnitt eine Gebühr kassiert werden müsse. Die CDU warf aha „Schnüffelei“ vor. „Es ist völlig unerheblich, ob in einem Haushalt drei oder vier Kinder leben“, meinte der Vorsitzende der CDU-Regionsfraktion, Eberhard Wicke. Die Satzung müsse dringend geändert werden, damit diejenigen, die ihren Müll sortieren, nicht noch weiter bestraft würden, meinte er.

Wicke rief außerdem zu einer besseren Mülltrennung in Privathaushalten in Hannover auf. „Dann könnte aha mehrere Millionen Euro sparen“ , sagte er. Das wiederum könnte die Müllgebühren zumindest stabil halten, meint der CDU-Politiker. „Da liegen praktisch Millionen in den Tonnen, die nur gehoben werden müssen“, sagte er. Als Beispiele nennt er unter anderem Papier sowie Edelmetalle wie Kupfer und Platin aus Elektroschrott, die in den Restmülltonnen landeten. Gefordert seien aber nicht nur die Privathaushalte, sondern vor allem aha. „Der Abfallentsorgungsgesellschaft fehlt bei der Behälterabfuhr ein Gesamtkonzept“, sagte Wicke.

Dass eine bessere Müllsortierung tatsächlich viel Geld spart, beweist die Firma innotec, die im Auftrag großer Wohnungsunternehmen in Hannover seit Jahren die großen Abfallbehälter vor Mietshäusern kontrolliert und den Müll dort neu sortiert. innotec betreut in Hannover und im Umland die Abfalltonnen von insgesamt rund 30.000 Haushalten, in denen rund 60.000 Menschen leben, berichtete Geschäftsführer Sven Heincke. „Oft landen Stühle oder große Kisten im Restmüllcontainer“, berichtet Heincke. Dadurch würden die Container verstopfen, nur wenig Müll passt rein, weitere Behälter müssten aufgestellt werden. Als Beispiel für den großen Erfolg beim nachträglichen Müllsortieren nennt der Geschäftsführer ein Haus mit 56 Wohnungen an der Kugelfangtrift. Als innotec im Jahr 2004 dort mit den täglichen Kontrollen begann, brachte jeder Haushalt pro Woche 117 Liter in den Restmüll, heute sind es nur noch 85 Liter. Durch die Reduzierung um 28 Prozent bei der Müllmenge spare jeder Haushalt rund 35 Euro Müllgebühren pro Jahr. aha sollte zu Geld machen, was zu Geld gemacht werden könne, meinte Wicke.

Bei aha will man zu der Angelegenheit vorerst keine Stellung nehmen. „Solange die CDU nicht mit dem Vorschlag an uns herangetreten ist, sagen wir auch nichts dazu“, meinte Sprecher Stefan Altmeyer.