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Ratspolitiker wollen höhere Entschädigung

Moderate Anhebung Ratspolitiker wollen höhere Entschädigung

Ratspolitiker in Hannover wollen sich mehr Geld für ihre Arbeit genehmigen. Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker solle „moderat steigen“, heißt es aus den Reihen von CDU und Grünen. Wie hoch der Anstieg ausfallen soll, ist noch unklar.

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Für die Arbeit im Rat soll die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder steigen.

Quelle: Michael Thomas (Archiv)

Hannover. In der SPD sind die Ansichten geteilt, die Linken wollen sich einer Erhöhung der Ratsentschädigung nicht verschließen, fordern aber vor allem einen Anstieg bei den Bezügen der Bezirksräte. Noch vor der Kommunalwahl im Herbst will der Rat einen Beschluss fassen. In den Genuss höherer Bezüge wird aber erst der im September neu zu wählende Rat kommen. „Wir wollen einen falschen Zungenschlag vermeiden“, sagt SPD-Fraktionsvize Belgin Zaman. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass sich die Politiker selbst bedienten.

Wie hoch der Anstieg ausfallen soll, ist noch unklar. Zunächst wollen die Kommunalpolitiker die Empfehlung einer Entschädigungskommission abwarten, die das Land Niedersachsen einberufen hat. Das Gremium setzt sich unter anderem aus Vertretern von Gewerkschaften, Handwerkskammer und des Bunds der Steuerzahler zusammen. Die Kommission wägt Zeit- und Arbeitsaufwand für die Mandatsträger ab und unterbreitet Vorschläge für eine angemessene Entschädigung.
Nach Informationen der HAZ rät die Kommission, Ratsmitglieder in Städten von der Größe Hannovers mit 510 Euro monatlich zu entschädigen. Derzeit liegt die Summe bei 465,50 Euro. 

Anhebung vor Jahren abgelehnt

Im Jahr 2011 hatte die Entschädigungskommission auf Initiative von Innenminister Uwe Schünemann erstmals getagt. Man riet zu einem Satz von 480 Euro für ehrenamtliche Politiker in großen Städten. Damals entbrannte eine Debatte in der Ratspolitik. Die CDU plädierte für eine Anhebung, SPD und Grüne stimmten dagegen. Es blieb bei den 465,50 Euro. Die Regionsabgeordneten dagegen folgten den Empfehlungen der Kommission und erhöhten ihre Entschädigungen.

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Jetzt dreht sich die Stimmung in der Ratspolitik. „Eine leichte Erhöhung macht durchaus Sinn nach so langer Zeit“, sagt Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis. Tatsächlich hatten sich die Ratspolitiker vor 18 Jahren zum letzten Mal eine höhere Vergütung gegönnt. „Trainer in Sportvereinen bekommen mehr Geld als Ratspolitiker“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Er hält einen Anstieg der Pauschale auf maximal 500 Euro für richtig – auch um das politische Ehrenamt attraktiver zu machen. Die CDU hatte zuletzt Probleme, genügend Kandidaten für ihre Bezirksratslisten zu finden. „Die Arbeit als Fraktionschef ist mit einer Dreiviertel-Stelle zu vergleichen“, sagt Wilfried Engelke, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Eine Anhebung hält auch er für sinnvoll.

"Erhöhung nicht falsch, aber nicht notwendig"

„Ich bin nicht wegen des Geldes in die Kommunalpolitik gegangen“, sagt SPD-Fraktionsvize Lars Kelich. Die SPD habe keine Probleme, Kandidaten für Rat und Bezirksräte zu finden, im Gegenteil. „465 Euro sind angemessen“, findet Kelich. Schließlich gebe es in den Sommerferien wochenlang nichts zu tun, und trotzdem liefen die Zahlungen weiter. Das sieht die Linke ähnlich. „Eine Erhöhung ist nicht falsch, aber nicht notwendig“, sagt Fraktionschef Oliver Förste. Nötig sei aber, den Bezirksräten mehr Geld zu geben. Sie bekommen derzeit eine Entschädigung von 87 Euro im Monat.

Kommentar: Mehr Anerkennung fürs Ehrenamt

Wenn Politiker für sich selbst eine Gehaltserhöhung beschließen, dann schütteln viele Bürger den Kopf. Oft zu Recht, wenn es um Diäten von Bundes- und Landtagspolitikern geht – hier gab es schon Entscheidungen, die etwas von Selbstbedienung hatten. In der Kommunalpolitik ist das anders. Die Arbeit im Rat einer Großstadt wie Hannover mit all ihren Aufgaben von Wohnungsnot über Flüchtlingsunterbringung bis zur Schulsanierung ist keine Kleinigkeit. Für ihren Einsatz bekommen die Ratsmitglieder ganze 465,50 Euro, abzüglich Steuern und den Zuwendungen an die jeweilige Partei.

Wenn nun nach 18 Jahren die Pauschale um voraussichtlich 7,5 Prozent steigt, dann ist das keinen Aufschrei wert. Gewerkschafter würden angesichts derart magerer Steigerungen die Augen verdrehen.

Ratsmitglieder sind keine Politprofis, sondern Ehrenamtliche. Bestenfalls stehen sie mit beiden Beinen im Berufsleben und spüren, wo Alltagsfragen zu lösen sind. In dieser Ratsperiode haben mehrere Politiker ihr Mandat niedergelegt, weil sie ihren Beruf und das politische Ehrenamt nicht mehr unter einen Hut bringen konnten. Dieses Problem kann zwar auch eine angehobene Pauschale nicht lösen. Das Mindeste aber, was uns das ehrenamtliche Engagement wert sei sollte, ist mehr Anerkennung. Auch durch eine höhere Entschädigung.

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