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Politiker sehen sich massiver Hetze ausgesetzt

Parteichefs von SPD und CDU in Hannover Politiker sehen sich massiver Hetze ausgesetzt

Hass-Mails, Pöbeleien, Beleidigungen: Die Parteichefs von SPD und CDU in Hannover, Matthias Miersch und Dirk Toepffer, schlagen Alarm, was den Umgang mit Politikern in Deutschland angeht. "Der Tonfall wird drastischer", sagt der SPD-Politiker Miersch im HAZ-Doppelinterview der Parteichefs.

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Matthias Miersch (links) und Dirk Toepffer.

Quelle: Wilde/Herzog

Hannover. Toepffer, der für die CDU im Landtag sitzt, spricht von einer "neuen Qualität" der Hetze gegen Politiker – seien sie im Hauptberuf oder ehrenamtlich tätig. Mitglieder trauten sich nicht mehr, ihre Parteizugehörigkeit öffentlich zu machen. "Es gilt mitunter als etwas Schmutziges, wenn man sich zu einer Partei offen bekennt", sagt Miersch. Das verkompliziere auch die ohnehin schwierige Suche nach Kandidaten, etwa für die Kommunalwahl im September. "Und dann wird es gefährlich für die Demokratie", sagt Toepffer. "Wenn wir für Räte und Bezirksräte keine Leute mehr finden."

Das Interview

Herr Toepffer, Herr Miersch, Sie beide sind Juristen, haben aber Politik zu Ihrem Beruf gemacht. Zuletzt mussten Sie erfahren, dass die Stimmung aggressiver wird im Land. Was erleben Sie im Alltag?
Miersch: Der Tonfall wird drastischer, viele Menschen wirken geradezu aufgeheizt. Ich habe eine Mail bekommen, in der der Absender schrieb, es wäre schön, wenn ich an der Laterne vor meiner Wohnung baumeln würde. Oder ein anderes Beispiel: Als ich bei einer Demonstration von TTIP-Gegnern in Hannover auf der Bühne stand, sah ich in viele von Hass erfüllte und hämische Gesichter. Dabei habe ich die Organisatoren seit Jahren als Anwalt vertreten. Aber die Masse dachte nur: Der Miersch ist in der SPD, der denkt so wie der Gabriel. Ich kam nicht dazu, auch nur einen Satz zu sagen, ich wurde sofort ausgepfiffen. Es wird überhaupt nicht mehr differenziert. Das ist schon bitter.

Toepffer: Auf der kommunalen Ebene ist es nicht anders. Im Wahlkampf gehen meine Leute normalerweise auf Passanten zu, aber was sie sich an den Ständen inzwischen anhören müssen, das schreckt viele zurück. Ich habe so etwas noch nicht erlebt, so verächtlich und voller Beleidigungen, ich will das hier gar nicht wiederholen. Das ist eine neue Qualität. Oder nehmen wir die Kandidatenaufstellung für Kommunalwahlen, ohnehin ein schwieriges Geschäft. Bei uns haben Mitglieder ihre Kandidatur zurückgezogen, weil sie nicht öffentlich dokumentieren wollten, dass sie in der CDU sind, um sich weitere Beschimpfungen zu ersparen. Und dann wird es gefährlich für die Demokratie: wenn wir für Räte und Bezirksräte keine Leute mehr finden.

Miersch: Das ist ein interessantes Phänomen. Es gilt mitunter als etwas Schmutziges, wenn man sich zu einer Partei offen bekennt.

Beziehen sich solche Aggressionen auf bestimmte Themen oder gelten sie für Parteien insgesamt?
Miersch: Meine Erfahrung ist, dass es sich immer mehr um Einzelfragen dreht. Ich bekomme Dutzende Mails, in denen steht: Ich mache meine Stimme bei der nächsten Wahl davon abhängig, wie Sie in dieser oder jener Frage abstimmen. Diese Leute interessiert oft nicht, wie man sich in der Gesundheitspolitik verhält oder in Umweltfragen oder wofür eine Partei steht. Die kann ich mit meiner Arbeit nicht mehr erreichen.

Das hat es doch immer gegeben, dass Wählern bestimmte Dinge wichtig sind und andere nicht.
Miersch: Ja, aber diese teils radikale Zuspitzung, die ist neu. Das Denken, du bist grundsätzlich für mich verloren, wenn du dich nicht so verhältst, wie ich es in dieser einen Frage für richtig halte.

Toepffer: Diskussionen werden heute so zugespitzt, dass sie für alle leicht zu verstehen sind. Einfache Botschaften, wie sie auch Medien verbreiten, führen zu einer Radikalisierung des Denkens.

Sie beobachten also eine Form von Meinungsfundamentalismus, der andere Ansichten nicht mehr gelten lässt?
Miersch: Ich glaube, es ist eine Frage des Demokratieverständnisses. Dass Demokratie immer Kompromisse bedeutet, ein Ringen um unterschiedliche Interessen, dass es meist nicht um Schwarz oder Weiß geht, dieses Verständnis kommt uns in der Gesellschaft zunehmend abhanden.

Toepffer: Und einfache Formulierungen heizen die Stimmung an. Die AfD zum Beispiel greift das Flüchtlingsthema auf und simplifiziert es ungeheuerlich, mit Demagogen an der Spitze.

Miersch: In Teilen Ostdeutschlands hat das noch stärkere Folgen. Dort gibt es starke Ängste gegenüber Fremden. Deshalb fällt es Demagogen leichter, die Demokratie und ihre Repräsentanten in den Senkel zu stellen. Deshalb ist politische Bildung an Schulen ein zentraler Schlüssel für die Zukunft.

Hat die Politik Anteil daran, dass die Stimmung aggressiver wird?
Miersch: Es bringt nichts, Situationen schön zu reden. Wenn das Sicherheitsempfinden von Menschen berührt ist, weil Flüchtlinge ins Land kommen, muss man darüber sprechen. Und wenn schwierige Kompromisse gemacht werden müssen, dann ärgert es mich, wenn alle Seiten so tun, als wäre ein Superdurchbruch gelungen. Man muss sagen dürfen: Ich persönlich bin damit nicht zufrieden. Politiker müssen darauf achten, dass wir in Debatten respektvoll miteinander umgehen und niemanden diffamieren. Auch wir müssen dazulernen, ja.

Wie erreicht man Menschen, die Hassmails verschicken?
Toepffer: Ich weiß nicht, wer zu erreichen ist und wer nicht. Das ist auch eine Typfrage. Ich habe jetzt ein Mitglied aus der Partei geworfen, weil der Mann eindeutig rechtsradikale Positionen hatte. Ich habe lange mit ihm geredet, aber es ging immer nur weiter. Man kann auch die falschen Leute ermutigen. Irgendwann muss man bei bestimmten Positionen einen Schlussstrich ziehen. Nicht nur innerhalb der Partei.

Miersch: Ich gebe fast niemanden verloren. Neulich schrieb mir jemand in scharfem Ton, mit den bekannten Vorurteilen gegenüber Politikern. Ich wüsste nicht, wie es den Leuten geht und würde nur versuchen, meine Schäfchen ins Trockene zu bringen. Mit dieser Person habe ich mich getroffen. Die Überraschung war groß, dass ich überhaupt reagiert habe.

Was beschäftigte den Mann?
Miersch: Er schilderte, dass seine Tochter von Flüchtlingen belästigt worden sein soll, und in der Mail stand dann alles, was sich aufgestaut hatte. Eine Stunde lang haben wir geredet, und er entschuldigte sich unter anderem für seine Wortwahl in der Mail. Am Ende, glaube ich, verstanden wir uns besser.

Toepffer: Ich finde ja, dass man Beleidigungen im politischen Geschäft ertragen muss, das ist im Gehalt mit drin. Bei Ehrenamtlichen ist das etwas völlig anderes, um die geht es mir. Eines unserer Neumitglieder, ein Migrant übrigens, hat sich einmal an unseren Stand am Kröpcke gestellt und wurde gleich von Passanten in rechtsradikaler Manier beleidigt. Der war völlig irritiert, das sind ja üble Grenzüberschreitungen. Ich habe ihm geraten, den nächsten Polizisten anzusprechen, wenn das wieder passiert.

Falls ein Polizist in der Nähe ist.
Toepffer: Was mich überrascht hat, ist, wie gut eine Szene über ganz Deutschland organisiert ist, die man über Jahre nicht wahrgenommen hat. Als ich mal gesagt hatte, jeder CDU-Politiker sollte eine Moschee besucht haben, bekam ich in den nächsten Tagen 400 Mails, natürlich mit üblen Beschimpfungen darin.

Kommt diese Feindlichkeit Politik gegenüber aus einem bestimmten Milieu?
Toepffer: Aus jedem Milieu. Viele haben nicht das allerhöchste Bildungsniveau, das merkt man schon an den Rechtschreibfehlern. Aber viele haben ohne Zweifel akademische Bildung. Die sind es, die mit einfachen Botschaften die anderen zum Laufen kriegen.

Die Dümmsten werfen die Steine?
Toepffer: Oder zünden Flüchtlingsheime an. Solche Leute ziehen oft voller Wut los, gegen Berufspolitiker und gegen ehrenamtliche Politiker als Repräsentanten des demokratischen Systems. Die treffen wir am Wahlkampfstand.

Miersch: Wenn Menschen merken, dass Flüchtlingen geholfen wird, sie selbst aber mit geringen finanziellen Mitteln auskommen müssen, obwohl sie beispielsweise ihr Leben lang gearbeitet haben, kann das zu Wut und Hass führen. Ganz plötzlich entsteht ein Konkurrenzdenken. Und genau dann kommt die AfD um die Ecke und nutzt diese Stimmungslage mit einfachen Botschaften gezielt aus.

Sie beschreiben eine Abwendung vieler Menschen von der Demokratie. Was ist Ihre Antwort darauf?
Miersch: Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinander geht. Es geht um Gerechtigkeit, sonst entziehen wir der Demokratie den Nährboden.

Dass diese Schere nicht weiter auseinander klaffen darf, ist doch eines der Sprachklischees, die die Menschen seit Jahren aus der Politik hören. Tatsächlich klafft sie immer weiter auseinander. Geht da nicht Glaubwürdigkeit verloren?
Miersch: Sicher darf man das nicht nur plakativ behaupten und dann nichts tun. Wir als SPD arbeiten aber beharrlich am Thema soziale Gerechtigkeit, dem Identitäts- und Markenkern unserer Partei.

Toepffer: Man kann es positiv formulieren: Wir haben einen unglaublichen Wohlstand. Ich komme gerade aus Spanien, die haben echte Probleme, aber dort gibt es keine starke rechte Bewegung. Je mehr Wohlstand wir produzieren, umso mehr steigt bei vielen das Gefühl von Neid und der Eindruck, abgehängt zu werden.

Ist diese Anti-Politik-Haltung eine Mode, beschleunigt durch soziale Medien und schnell abgeschickte Mails? Oder bricht ein Bodensatz von antidemokratischer Stimmung durch, den es in der Bevölkerung zu Teilen ja immer gegeben hat?
Miersch: Ich habe noch nicht erlebt, dass ein Bundespräsident angegriffen wird wie Joachim Gauck in Sachsen. Dass ein Kollege von mir nicht wagt, nach 20 Uhr mit dem Zug von Barsinghausen nach Halle in Sachsen-Anhalt zu fahren, weil er rassistische Übergriffe fürchten muss. Dazu die Tonlage, mit der Politikern begegnet wird. Das alles muss ein deutlicher Weckruf sein.

Toepffer: Ich denke, wir haben es mit beidem zu tun, obwohl der Begriff Mode nicht angemessen ist. In meinen Augen ist es eine gefährliche Kettenreaktion, denn die digitale Kommunikation erleichtert ungehemmte Wutausbrüche und ermutigt mit der Flut an verbalen Entgleisungen auch diejenigen, die ihren Frust bisher verschwiegen haben. Diese Entwicklung müssen wir wirklich ernst nehmen.

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