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Polizei sucht im Netz nach Hasskommentaren

Ermittlungen wegen Volksverhetzung Polizei sucht im Netz nach Hasskommentaren

Die Polizei Hannover geht nicht nur gegen Hasskommentare im Internet vor, wenn eine Anzeige eingeht. Ermittler durchforsten selbst das Internet nach strafrechtlich relevanten Beiträgen. „Das ist aber kompliziert, denn es gibt eine Grauzone. Manches ist moralisch verwerflich formuliert, aber noch keine Straftat“, sagt ein Sprecher.

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In den sozialen Medien ist der Ton bei Diskussionen um Flüchtlinge zuletzt deutlich schärfer geworden.

Quelle: dpa

Hannover. Bundesjustizminister Heiko Maas will die Kommentare von Facebook einfach löschen zu lassen. Das dürfte den Ermittlern die Arbeit allerdings nicht leichter machen. „Es besteht auch im Netz Strafverfolgungszwang. Wir müssen gegen Verfasser von volksverhetzenden Kommentaren ermitteln", sagt ein Sprecher der Polizeidirektion Hannover.

Der Ton ist deutlich schärfer geworden

In den sozialen Medien ist der Ton bei Diskussionen um Flüchtlinge zuletzt deutlich schärfer geworden. Jetzt reagiert auch die Politik auf die steigende Zahl von Hassbotschaften im Netz. Maas will sich mit Vertretern des Netzwerks Facebook treffen, um über den Umgang mit rassistischen Beiträgen und Kommentaren zu sprechen. Facebook steht seit längerer Zeit in der Kritik, offensichtlich rechtsradikale und ausländerfeindliche Beiträge zu dulden. Eine Zunahme solcher Äußerungen registrieren auch die niedersächsischen Behörden. Bestraft werden allerdings nur die wenigsten.

Die Amadeu Antonio Stiftung beobachtet schon seit 2011 rechtsradikale Kampagnen im Internet und stellt fest, dass Rassismus in sozialen Netzwerken immer häufiger auftritt. „Es gibt natürlich keine belastbaren Zahlen, aber hochgerechnet könnten es etwa 10 .000 rassistische Beiträge pro Tag sein, die bei Facebook verfasst werden“, sagt Teamleiter Johannes Baldauf. Auf Seiten wie „Täglicher Einzelfall“ werden fast im Minutentakt ausländerfeindliche und rechtsgerichtete Beiträge veröffentlicht und kommentiert.

Als „Sozialschmarotzer“ bezeichnet dort etwa eine Frau Flüchtlinge, die in einer hannoverschen Turnhalle unterkommen sollen. Es ist noch einer der harmloseren Kommentare. Gravierender ist der Eintrag eines anderen Nutzers: Er forderte zu Waffengewalt auf, denn man müsse sich gegen das „judenpack und moslemgematsche“ zur Wehr setzen. Der Kommentar wurde gemeldet, doch Facebook sah darin keinen Verstoß gegen seine sogenannten Gemeinschaftsstandards.

Justizminister will Hetze entgegentreten

Solcher Hetze will Justizminister Maas nun aber entgegentreten. „Gegenüber Internetnutzern, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus offensiv propagieren, darf es keine falsch verstandene Toleranz geben“, schrieb Maas in einem offenen Brief an Facebook. Das Unternehmen sei gesetzlich verpflichtet, rechtswidrige Inhalte, etwa mit volksverhetzendem Charakter, unverzüglich nach Bekanntwerden zu löschen. Zuspruch bekommt er dabei auch von Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz „Hetze und Fremdenfeindlichkeit haben auch im Internet nichts zu suchen. Wir müssen zusammen mit den Verantwortlichen der sozialen Netzwerken alles tun, um so etwas zu unterbinden.“

Auch im Landeskriminalamt registriert man eine steigende Zahl von Anzeigen wegen rassistischer Kommentare im Internet. Genaue Daten gibt es allerdings nicht, da Ermittlungen wegen Volksverhetzung im Netz nicht gesondert erfasst werden. Konkrete Strafverfahren aufgrund von Hasskommentaren im Internet gibt es nach Aussagen des Justizministeriums derzeit auch nicht.

Wann ist eine Meinungsäußerung strafbar?

Nicht jeder moralisch verwerfliche Internet-Kommentar ist gleich strafrechtlich relevant. Auch die Schreiber der Hasstiraden verweisen selbst gern auf die Meinungsfreiheit. „Zumindest im Graubereich, wo Äußerungen zwar scharf sind, aber einen gewissen Grad nicht übersteigen, ist stets mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit abzuwägen“, sagt Michael Heghmanns, Strafrechtler an der Uni Münster. Das treffe vor allem auf bei Äußerungen mit politischem Kontext zu.

„Beim Tatbestand der Volksverhetzung ist schon das Beschimpfen einer ethnischen Gruppe wegen ihrer Herkunft verboten und steht unter Strafe.“ Die Aussagen müssten aber „geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören“, sagt Heghmanns. Dabei stellt sich auch die Frage, ob nicht Facebook selbst für solche Kommentare belangt werden könnte. „Facebook genießt die Privilegien eines Plattform-Betreibers, die davor schützen, für jedwede Äußerung eines Nutzers verantwortlich gemacht zu werden“, sagt Thorsten Feldmann, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. „Facebook haftet allenfalls, nachdem es Kenntnis von solchen Kommentaren hat und sie nicht entfernt.“ Doch hier, kritisiert die Politik und viele Nutzer, sei Facebook nicht konsequent genug.

Von Isabel Christian

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