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Video soll Lindener Aktivisten belasten

Aufruf zu öffentlichen Straftaten Video soll Lindener Aktivisten belasten

Ein Lindener Aktivist, gegen Militarismus und Gentrifizierung unterwegs, ist angeklagt, öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben. Doch der Prozess ist geplatzt, weil Amtsrichter Michael Siegfried erst kurz vor Verhandlungsbeginn ein Polizeivideo mit belastenden Aufnahmen ins Auge gefallen war. Im März soll neu verhandelt werden.

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Hannover. Der Saal 2292 im Amtsgericht war am Montag ungewöhnlich gut gefüllt. Rund 30 Sympathisanten aus der Lindener Autonomenszene waren gekommen, um einem der Ihren Beistand zu leisten. Lukas L., schon seit vielen Jahren als Aktivist gegen Militarismus und Gentrifizierung unterwegs, ist angeklagt, öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben.

Am Abend des 30. Mai 2015 soll er auf einer Kundgebung gegen hohe Mieten und für ein autonomes Stadtteilzentrum in Linden den Satz „Macht mal was kaputt“ gerufen haben. Vermummt, von einem Lautsprecherwagen herunter. Doch der Prozess ist geplatzt, weil Amtsrichter Michael Siegfried erst kurz vor Verhandlungsbeginn ein Polizeivideo mit belastenden Aufnahmen ins Auge gefallen war. Verteidiger Peter Fahlbusch will dies mit seinem Mandanten in Ruhe studieren, also gibt’s einen neuen Termin. Im März.

Die Mai-Demo fand am Kötnerholzweg statt, mehrere Redner taten ihre Sicht der Lindener Dinge kund. Wie der 28-jährige Angeklagte auf einer Internetseite der „Kampagne Ahoi“ schreibt, sei er nach der Kundgebung in ein Polizeiauto „verschleppt“ und „abgefilmt“ worden. Was genau er auf der Bühne gesagt haben soll, sei unklar: Es stünden Formulierungen wie „Macht was kaputt“ oder „Macht doch mal was kaputt oder wenigstens dreckig“ oder „Macht mal Dreck oder was kaputt“ im Raum.

Für die Unterstützer von Lukas L. ist das Verfahren ein „politischer Prozess“. Seine Aussagen seien aus dem Kontext gerissen worden, die Justiz wolle den Genossen kriminalisieren. Etwas kaputt machen würden höchstens andere, nicht näher Benannte: Sie würden einen lebendigen Stadtteil wie Linden zerstören. Der Verteidiger bezweifelt, dass ein Satz wie „Macht mal was kaputt“ überhaupt strafbar ist, und zielt auf Freispruch oder Verfahrenseinstellung ab. Doch die Staatsanwaltschaft will L. nicht wieder mit einer Einstellung davonkommen lassen, will dieses Mal - so heißt es aus Gerichtskreisen - Härte demonstrieren.

Der Richter versicherte, dass auf dem nun aufgetauchten Video Wesentliches zu vernehmen sei, allerdings benötige man Lautsprecherboxen und gute Ohren. Ob er beim nächsten Termin am 7. März erneut acht Polizisten und zwei Demonstranten als Zeugen laden muss und will, ist offen. Eines aber wird sicher bleiben: Der Prozessbeginn um 9 Uhr. Mit freundlichem Lächeln ignorierte Siegfried den aus der Zuschauerschar geäußerten Wunsch, das nächste Mal doch bitte etwas später zu beginnen. Der Kampf für die gerechte Sache fordert halt Opfer - bis hin zum frühen Aufstehen.

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