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Polizei darf Daten von gewaltbereiten Fans speichern

Kein Anspruch auf Löschung Polizei darf Daten von gewaltbereiten Fans speichern

Immer wieder kommt es zu Ausschreitungen, wo es nur um ein friedliches Fußballspiel gehen sollte. Behörden erfassen deshalb die Daten möglicher Gewalttäter. Ob das rechtens ist, sollten nun im zweiten Anlauf die Richter in Lüneburg entscheiden.

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Die Polizei darf persönliche Daten von als gewaltbereit angesehenen Fußballfans speichern. 

Quelle: Körner (dpa)

Hannover/Lüneburg. Die Polizei darf persönliche Daten von als gewaltbereit angesehenen Fußballfans speichern. Eine gerichtliche Überprüfung kann aber dazu führen, dass einzelne Informationen gelöscht werden müssen. Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg hat am Freitag ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover aus dem März 2015 bestätigt, wonach es keinen grundsätzlichen Anspruch auf Löschung dieser persönlichen Daten gibt. Damals hatte eine 25-jährige Anhängerin von Hannover 96 auf dem Klageweg erreicht, dass drei Einträge zu ihren Fan-Aktivitäten (in Kopenhagen, Plauen und Bielefeld) entfernt werden mussten. Fünf allerdings durften in der polizeilichen „Arbeitsdatei Szenekundige Beamte“ (SKB) verbleiben.

Diese fünf Einträge hielten auch der Berufungsinstanz in Lüneburg stand. Das OVG verfügte lediglich die Löschung eines nachträglich aufgenommenen Vermerks aus April 2015, der einen Vorfall am Frankfurter Bahnhof betraf. Die Polizei habe die Aufgabe, Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verhüten, so der 11. Senat. Darum sei es statthaft, dass in der SKB-Datei besagte fünf Einträge über frühere Identitätsfeststellungen, Ingewahrsamnahmen und Ermittlungsverfahren gegen die 96-Anhängerin gespeichert bleiben.

Rechtsanwalt Andreas Hüttl, der schon seit Jahren gegen die SKB-Datei kämpft, nennt das Urteil „unverständlich“. Da das OVG keine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen hat, erwägt er, dort gemeinsam mit seiner Kollegin Chiara Grommas Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen.

Nach Angaben von Hüttl liegen der Polizei rund 200 weitere Anfragen von Fußballfans aus der Region Hannover vor, die Auskunft über die von ihnen gespeicherten Daten oder eine Löschung verlangen. Er warte diesbezüglich noch auf Antworten. Die in der SKB-Datei gespeicherte Personenzahl habe sich in den vergangenen zwei Jahren von knapp 600 auf knapp 700 erhöht. Die weitaus meisten dieser Fans, die die Polizei als gewaltbereit oder sogar gewaltsuchend einstuft, halten 96 die Treue.

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