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Polizei kennzeichnet Kameras nun doch

Videoüberwachung Polizei kennzeichnet Kameras nun doch

Die Polizeidirektion Hannover will den Rechtsstreit um die Videoüberwachung im Stadtgebiet beilegen. Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit soll aber keine der strittigen Überwachungskameras abgeschaltet werden.

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Im Streit um die Videoüberwachung in Hannover lenkt die Polizei ein: Die Kameras werden zwar nicht abgeschaltet, sie sollen allerdings kenntlich gemacht werden.

Quelle: Thomas

Hannover. Die Polizeidirektion Hannover hat sich nun doch entschieden, die Standorte ihrer Überwachungskameras deutlich zu kennzeichnen. Bereits am Dienstag markierten Beamte die betroffenen Bereiche mit großen Aufklebern. „Zu Ihrer Sicherheit wird dieser Bereich mit Videotechnik überwacht“ steht auf den blauen Folien geschrieben, die nun unter anderem an den Laternenmasten am Kröpcke, am Landtag sowie am Vahrenwalder Platz und weiteren 40 Standorten kleben.

Ein Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Hannover hatte vor dem Verwaltungsgericht gegen die Kameraüberwachung der Polizei Hannover geklagt. Der Diplom-Ingenieur monierte, dass die Polizei sich nicht an die Kennzeichnungspflicht für Kameras nach dem Datenschutzgesetz halte. Auch der oberste Datenschützer des Landes, Joachim Wahlbrink, wies die Polizei Hannover wiederholt auf die Rechtswidrigkeit der Kameras hin.

Im Juli urteilte das Verwaltungsgericht schließlich, die Polizei müsse in Zukunft an Ort und Stelle über die Kameras informieren. Polizeipräsident Uwe Binias legte daraufhin Berufung ein, eine Begründung lieferte er dafür zunächst nicht.

„Unsere Rechtsauffassung war eine andere“, ließ Binias nun am Dienstag mitteilen. Die Polizeidirektion sei von dem Urteil überrascht worden. Um alle Rechtsfragen sorgfältig prüfen zu können, habe die Behörde Berufung eingelegt. Nun ist die Prüfung offenbar abgeschlossen, und Binias lenkt ein. „Unser oberstes Ziel in dem Rechtsstreit war immer die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in Hannover. Dafür brauchen wir die Videoüberwachung“, hieß es in der Mitteilung. Die Polizei habe keinesfalls das Risiko eingehen wollen, dass die Kameras im Laufe des Rechtsstreits kurzerhand abgeschaltet werden.

Eine Auflistung der Kamerastandorte gibt es unter www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdhan/verkehr/

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Von Redakteur Vivien-Marie Drews

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