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Diese Kameras muss die Polizei abschalten

Urteil des Verwaltungsgerichts Diese Kameras muss die Polizei abschalten

Das Land Niedersachsen muss im Bereich der Polizeidirektion Hannover 55 von 77 Überwachungskameras abschalten. Das Verwaltungsgericht Hannover gab damit in weiten Teilen einer Klage eines Aktivisten der Gruppe „Freiheitsfoo“ statt, die sich seit Jahren für mehr Datenschutz in der Region Hannover einsetzt. 

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Umstritten: Überwachungskameras in Hannover.

Quelle: dpa/M

Hannover. Das Land Niedersachsen muss im Bereich der Polizeidirektion Hannover 
55 von 77 derzeit aktiven Überwachungskameras abschalten; eine 
78. Kamera nahe dem Messegelände ist bereits deaktiviert. Das Verwaltungsgericht Hannover gab am Donnerstag in weiten Teilen der Klage eines Netzwerkaktivisten der Gruppe „Freiheitsfoo“ statt, die sich seit Jahren für besseren Datenschutz in der Region Hannover einsetzt.

Zu den 22 Geräten, die eingeschaltet bleiben dürfen, zählen sieben Objektschutzkameras (vor türkischem Konsulat, jüdischer Gemeinde, Landtag und Ministerien), vier Knotenpunkt-Kameras (Raschplatz, Ernst-August-Platz, Kröpcke und Aegi) sowie elf Standorte, an denen die Polizei ein erhöhtes Aufkommen von Straftaten verzeichnet und auf die abschreckende Wirkung von Überwachung baut (etwa im Steintorviertel). Bei etlichen dieser 22 Standorte sieht das Land zudem eine erhöhte Gefahr von Anschlägen. Alle diese Kameras haben eins gemeinsam: Sie können beobachten und Vorgänge abspeichern, wie es im Paragrafen 32 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) beschrieben ist. Der Vorsitzende Richter Andreas Kleine-Tebbe brachte das entscheidende Auswahlkriterium der 
10. Kammer auf den Punkt: „Die Polizei darf nur das beobachten, was sie auch aufzeichnen darf.“ Und dazu weist das Gesetz explizit auf die Kriterien „erhöhte Kriminalität“ sowie „Terrorismusgefahr“ hin.

Viele Verkehrsüberwachungskameras

Zu den nur beobachtenden Geräten, die nunmehr abgeschaltet werden müssen, gehört eine erhebliche Zahl von Verkehrsüberwachungskameras. Hier sieht das Gericht im Einklang mit dem klagenden Datenschützer Michael Ebeling das Problem, dass diese Apparate zoomen und schwenken können. Damit wäre die Polizei imstande, die Gesichter einzelner Personen zu filmen – was unzulässig ist. „Wir würden damit anhand einer Gefahrgutkennung aber auch erkennen, ob ein die Böschung heruntergestürzter Tanklaster Milch oder Flugzeugbenzin geladen hat“, wandte Michael Haunschild als Jurist der Polizeidirektion ein. Er sagte allerdings auch, dass die Verkehrsleitzentrale der Polizei aufgrund des intensiven Handy-Gebrauchs vieler Autofahrer meist gut über die Geschehnisse auf den Straßen informiert ist.

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Gibt es zu viele Überwachungskameras in Hannover?

Hannover zählt bundesweit zu den Städten mit den meisten Überwachungskameras. Das hängt vor allem mit der Messe und den entsprechenden Verkehrslenkungsmaßnahmen zusammen. Nach Auskunft von Haunschild werde die Polizei zwischen 28 und 37 dieser an Kreuzungen, Kreiseln und Schnellwegen platzierten Kameras an die Verkehrsmanagementzentrale übergeben, die unter der Leitung von Land und Region steht. Diese Zentrale hätte aber das gleiche Problem wie die Polizei: Sie dürfte die installierten Kameras nicht mehr benutzen. Würde man hier Modelle installieren, die nur Übersichtsaufnahmen machen können, wäre dies zulässig – würde aber viel Geld kosten.

Gericht lässt Berufung zu

Etliche Videokameras spielen eine Sonderrolle, weil sie vorwiegend der Überwachung von Großereignissen wie Fußballspielen, Maschsee- oder Schützenfest dienen. Diese Geräte sind nur zu bestimmten Zeiten aktiv – was der Bürger aber nicht erkennen kann. Auch von diesen Kameras müssen laut Urteil einige dauerhaft abgeschaltet werden.

Kläger Michael Ebeling sorgt sich schon seit acht Jahren um den Datenschutz in Hannover. Hervorgegangen ist die Gruppe „Freiheitsfoo“ aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. 2011 erzielte der 46-jährige Diplomingenieur bereits einen großen Erfolg vor Gericht: Die 10. Kammer entschied, dass die polizeiliche Videoüberwachung nicht zulässig sei, weil sie nicht offen erfolge und der Bürger nicht wisse, ob und wo er beobachtet wird. Daraufhin hatte die Polizei eine Vielzahl von Aufklebern und Schildern platziert, die auf die Überwachung hinweisen. Ist Ebeling jetzt zufrieden? „Es ist schön, dass das Gericht so klare Worte gefunden hat“, sagt er. Doch gebe es unter den 22 verbleibenden Kamerastandorten immer noch einige, die er kritisch sehe.

Ob und wann das neue Urteil umgesetzt wird, ist offen – das Gericht ließ eine Berufung zu. Es könnte aber auch sein, dass das ganze Verfahren umsonst war. Tritt das novellierte Polizeigesetz für Niedersachsen in Kraft, existiert eine neue Rechtsgrundlage. Und dann werden die Datenschützer sicher erneut prüfen, ob die Videoüberwachung in Hannover ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.     

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