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Polizei muss auf Kameras am Hauptbahnhof von Hannover hinweisen

Urteil des Verwaltungsgerichts Polizei muss auf Kameras am Hauptbahnhof von Hannover hinweisen

Die Polizei Hannover muss künftig die Überwachungsbereiche ihrer Videokameras kennzeichnen – oder die Geräte abschalten. Ausgenommen sind lediglich die Kameras zur Beobachtung des fließenden Verkehrs. Mit diesem Urteil hat das Verwaltungsgericht Hannover gestern einen vorläufigen Schlussstrich unter den lang schwelenden Streit zwischen Datenschützern und Ordnungshütern in Hannover gesetzt.

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Versteckte Kamera am Hauptbahnhof: Für den Betrieb erteilte das Gericht der Polizei Auflagen.

Quelle: Thomas

Hannover. „Ein Passant muss vor Ort erkennen, dass eine Überwachung stattfindet“, begründete der Vorsitzende der 10. Kammer, Werner Reccius, die Entscheidung des Gerichts. Die Polizeidirektion will prüfen, ob sie Berufung gegen das Urteil einlegt.

Geklagt hatte der 41-jährige Diplom-Ingenieur Dirk Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover. Er monierte, dass die Behörde sich als einzige bundesweite Polizeidirektion nicht an die Kennzeichnungspflicht für Kameras nach dem Datenschutzgesetz hält. Damit verstoße sie gegen das Recht der informationellen Selbstbestimmung. Ebeling verlangte, dass die jeweiligen Standorte und die Reichweite der Kameras für Passanten kenntlich gemacht werden müssten. Die Vertreter der Polizei, darunter Polizeidirektor Knut Lindenau, argumentierten, dass es technisch sowieso nicht möglich sei, die Reichweiten der Kameras exakt zu begrenzen und auszuweisen. Deshalb habe sich die Behörde für eine Präsentation auf ihrer Internetseite entschieden. Dort seien die Standorte aller 78 Kameras, darunter etwa 20 für den fließenden Verkehr, aufgeführt – dezidiert mit dem Hinweis, wann welche Kamera aktuell aufzeichnet. Zudem informiere die Polizei die Öffentlichkeit durch ihre Pressearbeit.

Dies reicht nach Auffassung der Kammer nicht aus, um die Vorgaben des Gesetzes zu erfüllen. Die zulässige „offene“ Überwachung könne nur dadurch gewährleistet werden, dass ein Betroffener „im öffentlichen Raum selbst“ merke, ob er der Beobachtung unterliege, begründete die Kammer. Dies sei bei Kameras, die etwa an Hochhäusern angebracht seien, nicht gegeben – auch wenn sie, wie die Polizei stets betonte, „nicht versteckt“ seien.

Die Polizei wollte das Urteil gestern nicht kommentieren. Sprecher Holger Hilgenberg erklärte, das weitere Vorgehen mit dem niedersächsischen Innenministerium beraten zu wollen. „Bleibt es bei dem Urteil muss man sich Gedanken darum machen, wie eine Beschilderung aussehen kann.“ Auch der oberste Datenschützer des Landes, Joachim Wahlbrink, hatte die Polizei schon auf die Rechtswidrigkeit der Kameras hingewiesen – allerdings ohne Erfolg. Es sei gut, dass die Behörde nun auf dem Rechtsweg zur Einsicht gerufen worden sei, sagte Wahlbrink. „Alles andere hätte mich auch gewundert.“ Im vergangenen Jahr hatte er eine Untersuchung vorgelegt, nach der 99 Prozent aller 3300 Überwachungskameras im Land Niedersachsen (rund 500 davon in Hannover) nicht gemäß den Datenschutzregeln arbeiteten. Diese Versäumnisse seien mittlerweile weitgehend ausgeräumt.

Sonja Fröhlich

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