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Polizei beendet Protestcamp der Sudanesen

Einsatz am Weißekreuzplatz Polizei beendet Protestcamp der Sudanesen

Das Protestcamp der Sudanesen am Weißekreuzplatz ist nach zwei Jahren beendet. Die Polizei hatte am Dienstagabend mehrere Zelte eingerissen. Nach mehrstündigen Gesprächen verständigten sich die Besetzer mit Polizei und Stadt schließlich darauf, dass die Flüchtlinge am Mittwoch selbst die Reste des Camps entfernen.

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Die Polizei hat das Protestcamp abgeriegelt.

Quelle: Uwe Dillenberg

Hannover. Zwei Jahre nach der Entstehung hat die Polizei am Dienstagabend das sudanesische Protestcamp auf dem Weißekreuzplatz in der Oststadt aufgelöst. Gegen 21 Uhr rückten Einsatzkräfte auf dem Areal an und rissen Zelte ein, in denen sich zuletzt immer weniger Demonstranten aufgehalten hatten. Am Mittwochmorgen sollen die Reste des Camps von Besetzern selbst weggeräumt werden. Am Abend hatten sich mehrere Dutzend Unterstützer der Sudanesen auf dem Platz versammelt. Es kam zu keinen Zwischenfällen.

Großaufgebot der Polizei im April 2016 auf dem Weißekreuzplatz: Die Polizei räumt das Sudanesen-Camp, das seit 2014 bestand. 

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Die Polizei hatte gegen 20.20 Uhr bei einer Routinekontrolle keinen der Besetzer im Camp angetroffen. Als auch nach längerer Zeit niemand auftauchte, startete sie ihren Einsatz und zog erste Kräfte zusammen. Gegen 22.15 Uhr kamen dann mehrere Dutzend Beamte der Bereitschaftspolizei hinzu. 

Unklarheit herrschte am Abend über die Rechtmäßigkeit des Einsatzes. Die Sudanesen hatten zum Zeitpunkt der Routinekontrolle einen seit Längerem angesetzten Gesprächstermin mit dem Bezirksbürgermeister Mitte, Michael Sandow (SPD), im Pavillon wahrgenommen, bei dem es um die Zukunft des Camps gehen sollte. Während der Abwesenheit der Flüchtlinge begann die Polizei mit der Räumung. Als die Sudanesen zusammen mit Sandow auf den Platz zurückkehrten, war das Areal bereits abgesperrt.

Die Beamten am Einsatzort verwiesen die Flüchtlinge an die Polizeiinspektion Ost. Mit deren Leiter, Gerd Lewin, und Vertretern der Stadt führten die Sudanesen dann gemeinsam mit Sandow zwei Stunden lang Gespräche. Gegen Mitternacht wurde schließlich das Ergebnis bekannt gegeben: Demnach löste die Polizei die Versammlung auf dem Weißekreuzplatz offiziell auf. Zugleich verzichtete sie darauf, die Zelte der Flüchtlinge vollständig abzubauen. Vielmehr wurde vereinbart, dass die Sudanesen am Mittwochvormittag selbst die Reste des Camps und ihre Habseligkeiten entfernen. 

"Ich bin entsetzt, dass das Camp unter diesen unglücklichen Umständen beendet wurde", sagte Sandow gegenüber der HAZ. Diese unglücklichen Umstände wurden offenbar auch der Stadt im Laufe des Abends bewusst. Laut Sandow machte sie den Sudanesen schließlich mehrere Zugeständnisse. Unter anderem soll unter Mithilfe der Flüchtlinge ein weiteres Mahnmal am Weißekreuzplatz entstehen, das in unmittelbarer Nähe zum Stück der Berliner Mauer auf dem Areal aufgestellt werden soll, sagte Sandow. Zudem soll es Weiterbildungsangebote für die Sudanesen geben sowie finanzielle Unterstützung bei der Erstellung eines Dokumentarfilms über das Camp.

Schostok trug Entscheidung zur Räumung

Ein Stadtsprecher hatte bereits kurz nach Beginn der Polizeiaktion gesagt, die Polizei habe die Stadt über ihre Entscheidung der Räumung informiert und sie mit ihr abgestimmt. Oberbürgermeister Stefan Schostok und Ordnungsdezernent Marc Hansmann trügen die Entscheidung mit. Beim Weißekreuzplatz handelt es sich um ein städtisches Gelände.

Dass die Polizei die als Dauerdemonstration angemeldete Aktion seit einiger Zeit kritisch sah, war bekannt, denn die afrikanischen Demonstranten hatten sich zuletzt nicht an die damit verbundenen Auflagen gehalten. „Wir haben den Umstand mehrfach festgestellt und dokumentiert, dass auf dem Gelände kein Versammlungsleiter anzutreffen war“, sagte eine Polizeisprecherin Mitte Januar. Überhaupt war in der kalten Jahreszeit häufig kaum jemand in dem Camp anzutreffen. Damals aber wollte man den Demonstranten noch die Gelegenheit geben, sich neu zu organisieren. Der Versammlungsleiter des Camps hatte kurz zuvor gewechselt, mit ihm wollte man sich damals in Verbindung setzen. Das aber brachte keine Ergebnisse, stattdessen ließen die Demonstranten mehrere Ultimaten verstreichen.

Protest währte zwei Jahre

Seit Mai 2014 hatten sudanesische Flüchtlinge einen Teil des Platzes an der Lister Meile besetzt gehalten. Mit der Aktion wollten sie auf die politischen Missstände in ihrem Heimatland hinweisen. Ein gutes Jahr nach dem Beginn der Demonstration hatten die damaligen Organisatoren diese auf einer Pressekonferenz für beendet erklärt. Kurz darauf kam es zum Putsch innerhalb der Gruppe. Die Sprecher des Camps wurden abgesetzt, die Sudanesen, die offiziell alle in verschiedenen Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, bestimmten einen neuen Versammlungsleiter. Im Januar wurde auch dieser wieder abgesetzt.

Während der Besetzung hatte sich eine Vielzahl von Gruppen mit den Sudanesen solidarisiert. Sie veranstalteten Aktionen im benachbarten Pavillon und sprachen sich öffentlich dafür aus, die Demonstration zu dulden. Das taten Nachbarn, Polizei und Stadt zwei Jahre lang auch sehr geduldig. In den letzten Monaten nahm aber auch vonseiten der Anwohner die Kritik am Zustand des Camps und daran zu, dass dieses nur noch selten überhaupt besetzt war. 

Die Entscheidung, ob die Demonstration geduldet oder das Camp geräumt wird, trifft die Polizei als Versammlungsbehörde. Zuletzt hatte der städtische Ordnungsdezernent Marc Hansmann in einer Ausschusssitzung gesagt, wenn die Polizei räumen sollte, stehe die Stadt hinter der Entscheidung. 

Von Jörn Kießler, Frerk Schenker und Felix Harbart

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