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Polizei sammelt Daten von auffälligen Fußballfans

Datenschützer nicht informiert Polizei sammelt Daten von auffälligen Fußballfans

Auffällige Fußballfans werden seit Jahren bei der Polizei von szenekundigen Beamten (SKB) in speziellen Dateien erfasst, auch bei der Polizeiinspektion Hannover-West. Das hat das niedersächsische Innenministerium auf Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag bestätigt. Obwohl es das Gesetz verlangt, wussten Datenschützer nichts von der Aktion.

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Auffällige Fußballfans stehen im Fokus der Polizei – doch über das Sammeln von persönlichen Daten muss der Landesdatenschützer informiert werden.

Quelle: Symbolbild

Hannover. Für den hannoverschen Rechtsanwalt Andreas Hüttl, der vor Gericht mehrere Fußballfans vertreten hat, ist die Stellungnahme des Innenministeriums verwunderlich: Ihm gegenüber sei die Existenz dieser SKB-Datenbank jahrelang bestritten worden. Und auch beim Landesdatenschutzbeauftragten wusste man nichts von den Datenbanken, obwohl die Behörde laut Gesetz hätte informiert werden müssen.

Insgesamt drei SKB-Dateien, die alle unabhängig voneinander geführt werden, gibt es laut Innenministerium in Niedersachsen: Die erste wurde am 26. August 2002 beim Polizeikommissariat Braunschweig eingerichtet, die zweite am 1. März 2005 bei der Polizeiinspektion Hannover-West und die dritte am 9. Februar 2006 bei der Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt. Stand Mai 2015 waren in Hannover 583 Personen gespeichert, in Braunschweig 346 und in Wolfsburg 230.

Doch gegenüber den Betroffenen sei damit nicht offen umgegangen worden, sagte Hüttl. Mehrere Zeugen hätten in mehreren Verfahren immer wieder die Existenz der Dateien abgestritten. Bei einem Verfahren 2014 habe die Polizei aber eine solch detaillierte Liste von Auffälligkeiten über einen Zeitraum von mehreren Jahren vorgelegt, dass klar gewesen sei, dass diese Daten irgendwo gesammelt würden, so Hüttl. Im November habe die hannoversche Polizei die Existenz der Datei eingeräumt.

Dabei kam auch heraus, dass der Landesdatenschutzbeauftragte die sogenannte Verfahrensbeschreibung nicht erhalten hatte, in der festgehalten wird, nach welchen Kriterien Menschen erfasst werden, wer Zugriff hat und wie lange die Daten gespeichert werden. Der erste Hinweis der Polizei Hannover zur SKB-Datei kam im Dezember 2014 – mehr als neun Jahre nach der Einrichtung, so ein Sprecher. Braunschweig habe erst 2009 über die 2002 eingerichtete Datei informiert. Gravierende Konsequenzen müssen die Polizei-Dienststellen allerdings nicht fürchten: „Das ist kein gravierender Fall“, sagte der Sprecher der Landesdatenschutzbeauftragten. Die Einrichtung der Datenbank sei rechtmäßig gewesen, intern habe es die erforderliche Verfahrensbeschreibung gegeben. Dass allerdings versäumt wurde, sie an den Datenschutzbeauftragten zu schicken, sei bedauerlich, so der Sprecher.

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