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Polizei schränkt Nazi-Demo ein

Aufmarsch in Hannover Polizei schränkt Nazi-Demo ein

Die Polizei Hannover hat die geplante Neonazi-Demo in Hannover genehmigt, jedoch mit strengen Auflagen. Statt eines Zuges durch die Stadt soll am Sonnabend nur eine stationäre Kundgebung am Zentralen Omnibusbahnhof genehmigt werden – für zwei Stunden.

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Kein Marsch durch Hannover: Die Polizei hat die ursprünglich geplante Kundgebung der Neonazis in Hannover nicht genehmigt.

Quelle: dpa (Symbolfoto)

Hannover. Die Polizei hat eine Demonstration von Anhängern der rechten Szene in Hannover genehmigt, dafür aber strenge Auflagen erteilt. So dürfen die rund 200 erwarteten Rechtsradikalen am Sonnabend nicht durch die Innenstadt ziehen, wie es die Anmelder der Demonstration gewünscht hatten. Die Polizeidirektion Hannover als zuständige Versammlungsbehörde genehmigte lediglich eine Kundgebung auf dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) in der Zeit zwischen 18.30 und 20.30 Uhr.

Begründet wurde die Entscheidung mit dem Verweis auf den am gleichen Tag in Bad Nenndorf geplanten Aufmarsch der rechten Szene. Die personellen Ressourcen der Polizei seien wegen des Einsatzes dort eingeschränkt, teilte die Behörde mit. In der Tat sind alle sieben Hundertschaften der Zentralen Polizeidirektion Hannover den ganzen Tag über in Bad Nenndorf im Einsatz.

Die Demonstration in Hannover war von dem 44-jährigen Hildesheimer Dieter Riefling angemeldet worden. Er ist unter anderem wegen eines gewaltsamen Übergriffs auf einen Polizisten vorbestraft und unterhält beste Kontakte zu den sogenannten Freien Kräften innerhalb der Neonaziszene, unter anderem zur Gruppierung „Besseres Hannover“. Es ist daher davon auszugehen, dass sich zahlreiche Anhänger dieses Zusammenschlusses an der Kundgebung auf dem ZOB beteiligen werden. Ob Riefling juristisch gegen die Auflagen der Polizei vorgehen will, blieb am Dienstag offen.   

Die Stadt hat der Polizei für den Sonnabend ihre Unterstützung zugesichert. „Die Möglichkeiten eine Demonstration dieser Art ganz zu untersagen sind leider begrenzt. Da dies der Polizei nicht möglich war, halten wir die aus nachvollziehbaren Gründen erteilten Auflagen für richtig, auch wenn die vorgeschlagene Alternative sicher Beeinträchtigungen mit sich bringt“, erklärt Stadtsprecher Udo Möller. Die Organisatoren der Anti-Nazi-Demonstrationen werteten die Entscheidung der Polizei als ersten Erfolg. „Auf dem ZOB in einem Käfig der Polizei zu stehen, ist sicher ziemlich demotivierend für die Nazis“, erklärt Tobias Leverenz vom Stadtverband der Grünen. Die Gegner der Rechtsradikalen wollen sich am Sonnabend auf einem Platz in der Nähe des ZOB versammeln. Möglicherweise kommt dafür der Andreas-Hermes-Platz in Betracht.   

Unterdessen hat sich die SPD-Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner für ein Verbot von „Besseres Hannover“ ausgesprochen. „Jetzt reicht es. Innenminister Schünemann muss endlich gegen die rechtsextremistische Gruppierung vorgehen“, teilte sie mit. Leuschner war während der vergangenen Plenarsitzung von Mitgliedern der Gruppe aggressiv belästigt und provokant fotografiert  worden. Die Bilder Leuschners veröffentlichte „Besseres Hannover“ im Internet. „Es darf doch nicht sein, dass in Hannover Menschen bedrängt werden, ohne dass die Landesregierung etwas unternimmt“, erklärte Leuschner.

Nach Ansicht von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ist „Besseres Hannover“ gegenwärtig die aktivste neonazistische Gruppierung in Niedersachsen. Das geht aus einer Antwort des Ministers auf eine Anfrage von Politikern der Partei Die Linke im Landtag vom 20. Juli hervor. Demnach leitete die Polizei seit 2008 insgesamt 23 Strafverfahren mit Bezug zu der Gruppierung ein, unter anderem wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Beleidigung. Bundesweites Aufsehen erregte „Besseres Hannover“ mit ausländerfeindlichen „Abschiebär“-Videos. Das Bärenkostüm stellte die Polizei vor wenigen Tagen im Wagen eines 19-Jährigen in der Südstadt sicher.  

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