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Aus der Stadt Der Weißekreuzplatz ist geräumt
Hannover Aus der Stadt Der Weißekreuzplatz ist geräumt
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22:30 27.04.2016
Der Weißekreuzplatz ist geräumt. Quelle: Dillenberg
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Hannover

Kurz vor dem Abschluss der Räumung des Weißekreuzplatzes waren die Emotionen noch einmal hochgekocht. Als die Mitarbeiter von aha das letzte Zelt abbauen wollten, begannen 20 Menschen eine neue Sitzblockade, die von der Bereitschaftspolizei aufgelöst wurde. Als die Polizisten die Demonstranten wegtragen, kam es immer wieder zu Rangeleien. Mehrere Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen. Einer wurde laut Polizei wegen Beleidigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt festgenommen.

Schon am frühen Nachmittag hatten 20 Sudanesen sowie zehn Unterstützer mit einer Sitzblockade versucht, die Räumung zu verhindern. Ohne Erfolg: Nach einem um 14 Uhr verstrichenen Ultimatum hatten Mitarbeiter mit der Räumung des Camps begonnen.

Mehrheit im Rat begrüßt Räumung von Protestcamp.

"Wir haben alle Teilnehmer der Versammlung darüber informiert und sie aufgefordert, ihre Sachen zu holen", erklärte Hamid El-Farangi, einer der Sprecher des Sudanesencamps zuvor. Er kündigte aber auch an, mit einem Anwalt gegen die Entscheidung vorzugehen. Am Dienstagabend hatte die Polizei die Versammlung am Weißekreuzplatz für beendet erklärt, nachdem eine Streife niemanden in dem Camp angetroffen hatte, das seit fast zwei Jahren besteht.

Einen Tag nach der formellen Auflösung des Protestcamps am Weißekreuzplatz hat die Polizei den Sudanesen ein Ultimatum gestellt. Wenn sie bis dahin das Lager nicht auflösen, würden die Behörden die Sachen kostenpflichtig einlagern. 

Auch von anderer Seite wird Kritik am Vorgehen der Polizei geäußert. "Das ist ein fatales Zeichen, das in Zeiten von AfD und Pegida gesetzt wird", sagte Sigmar Wallbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. "Für die Flüchtlinge sieht es aus, als ob ein Zugeständnis an die Rechtspopulisten gemacht wird." In einer offiziellen Pressemitteilung kritisierte der Flüchtlingsrat am Mittwoch auch die Verwaltung: "Bislang stand die Stadt Hannover für einen anderen Stil im Umgang mit Flüchtlingen, die hier bei uns Schutz suchen und ihre Rechte einfordern."

Nach Informationen der HAZ ist die endgültige Räumung des Platzes das Ergebnis zäher Verhandlungen in der Nacht zu Mittwoch. Zunächst waren die Demonstranten nicht bereit, alle Zelte abzubrechen. Doch dann machte die Stadt ein Angebot, um den Protestlern entgegenzukommen und die Lage zu entspannen. Eine Art Mahnmal soll künftig an den Protest der Sudanesen erinnern. Dem Vernehmen nach könnte es sich um eine Tafel handeln, auf der Dauer und Gegenstand der Protestcamps verzeichnet sind. Auch Volkshochschulkurse zur Situation im Sudan sowie finanzielle Unterstützung für einen Dokumentarfilm über das Protestcamp seien eine Möglichkeit. Nach Unterbreitung des Angebots lenkten die Demontranten ein.

Großaufgebot der Polizei im April 2016 auf dem Weißekreuzplatz: Die Polizei räumt das Sudanesen-Camp, das seit 2014 bestand. 

Bereits am Dienstagabend hatte Ortsbürgermeister Michael Sandow (SPD) seinen Unmut über das Vorgehen der Einsatzkräfte geäußert: Der Grund dafür, dass die Beamten niemanden im Protestcamp antrafen, war seiner Ansicht nach, dass sich die Leiter des Camps mit Wallbrecht, Sandow und der Geschäftsführerin des Pavillon, Susanne Müller-Jantsch, getroffen hatten, um über die Zukunft des Camps zu sprechen.  "Wir wollten gemeinsam überlegen, welche Protestformen es neben dem Camp noch geben kann", so Müller-Jantsch, die auch nach der Auflösung des Camps die Sudanesen weiter unterstützen will.

"Selbst als Herr Sandow mit dem Einsatzleiter sprach und ihm die Situation erklärte, ließ dieser keinen der Sudanesen mehr auf den Platz", sagt Wallbrecht. Stattdessen schafften die Einsatzkräfte schnell Fakten und begannen, die Streben und Spannseile der Zelte abzubauen. Die Zelte stürzten daraufhin in sich zusammen. "So sollte auch optisch dargestellt werden, dass die Versammlung am Weißekreuzplatz beendet ist", erklärte ein Polizeisprecher am Mittwoch das Vorgehen der Einsatzkräfte.

Neue Demonstration geplant

"Wir haben noch am selben Abend versucht, eine neue Versammlung an derselben Stelle anzumelden", sagt El-Farangi. "Die Polizei sagte jedoch, dass das nicht möglich sei. Zumindest nicht am Weißekreuzplatz."

Dieser Aussage der Polizei widerspricht jedoch Rechtsanwalt Paulo Dias, der die Sudanesen vertritt. "Der Anmelder einer Versammlung darf den Ort und die Zeit seiner Demonstration frei bestimmen", sagt er. Wenn die Polizei als Versammlungsbehörde nicht wolle, dass die Sudanesen erneut am Weißekreuzplatz demonstrieren, "dann ist die Behörde in der Bringschuld und muss plausibel erklären, warum das nicht möglich ist". Das ist für Dias und seine Mandanten wichtig, denn bevor sie juristisch gegen die Beendigung des Protestcamps vorgehen wollen, wollen sie abwarten, was die offenbar noch immer geführten Verhandlungen mit der Stadt bringen.

Sollte es dann doch zu einem Rechtsstreit kommen, will Dias den Polizeieinsatz am Dienstagabend genauer unter die Lupe nehmen. "Wenn nur die Abwesenheit der Sudanesen der Auslöser für die Räumung war, muss überlegt werden, ob dieses Vorgehen verhältnismäßig war", sagt der Rechtsanwalt. "Vielleicht hätten die Beamten vor der Räumung einen der Sprecher des Camps anrufen können oder einfach mal im Pavillon vorbei schauen können."

Am Mittwoch wollen die Unterstützer des Camps am Weißekreuzplatz sich der Demo "Jugend gegen Rassismus" anschließen, die ab 16 Uhr von der Universität durch die Stadt bis zum Weißekreuzplatz ziehen will. Die Veranstalter haben angekündigt, nach einer Auftaktkundgebung auf dem Uni-Gelände über Nelkenstraße, Engelbosteler Damm, Arndtstraße, Herschelstraße, Goseriede, Kurt-Schumacher-Straße zum Kröpcke zu marschieren. Von dort geht es dann weiter über den Ernst-August-Platz, die Lister Meile bis zum Weißekreuzplatz.

Die Stadt Hannover will den Weißekreuzplatz jetzt sanieren. Die Kosten kann die Stadt noch nicht beziffern. Nach Informationen der HAZ soll es in nächster Zeit keine Demonstrationen mehr auf dem Platz geben. Es liegt zwar in der Hand der Polizei, Kundgebungen auf dem Weißekreuzplatz zu genehmigen, die Behörde hält aber immer Rücksprache mit der Stadtverwaltung - und die will die Fläche zunächst erneuern.

asl/jki

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