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Polizeieinsatz bei Anti-AfD-Demos kommt vor Innenausschuss

Landtag in Hannover Polizeieinsatz bei Anti-AfD-Demos kommt vor Innenausschuss

Mit einem Großaufgebot hatte die Polizei die Proteste tausender Demonstranten gegen den AfD-Parteitag in Hannover begleitet. Der Innenausschuss des Landtags beschäftigt sich nun mit dem Vorwurf eines unverhältnismäßigen Einsatzes.

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Polizisten stehen am HCC in Hannover.

Quelle: dpa

Hannover.  Der Polizeieinsatz bei den Anti-AfD-Protesten am vergangenen Wochenende in Hannover wird den Innenausschuss des niedersächsischen Landtags beschäftigten. Am nächsten Freitag werde der Aussschuss sich vom Innenministerium über den Einsatz berichten lassen, kündigte der Ausschussvorsitzende, der CDU-Abgeordnete Thomas Adasch, an. Am vergangenen Samstag hatten sich etwa 6500 AfD-Gegner an Protesten beteiligt.  Bei Auseinandersetzungen wurden mehrere Polizisten und Demonstranten verletzt. Die Polizei löste Blockaden auf und setzte einen Wasserwerfer ein. Eine Zentralkundgebung verlief friedlich.

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Rund um dem AfD-Parteitag in Hannover demonstrieren Gegner der Partei und blockieren Zufahrtsstraßen zum Kongresszentrum. Die Polizei ist mit mehreren hundert Einsatzkräften vor Ort, um das Gelände zu sichern

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 Beschwerden über einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz und den Wasserwerfereinsatz bei frostigen Temperaturen hatten neben den Organisatoren der Kundgebung auch die Grünen geäußert. Die AfD unterdessen will vom Innenausschuss geklärt sehen, wie es trotz des massiven Polizeiaufgebots zu einem Übergriff auf ihren Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk kommen konnte. Wie Adasch betonte, habe der Ausschuss sich aber unabhängig von den Beschwerden bereits vor dem AfD-Parteitag dazu entschlossen, sich im Nachgang mit dem Polizeieinsatz zu beschäftigen. Die Polizei hatte die Politiker darüber auch im Vorfeld informiert. 

31 Anzeigen gegen Demonstranten

 Wie die Polizeidirektion Hannover mitteilte, gab es im Nachgang der Proteste 31 Anzeigen gegen Demonstranten unter anderem wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Beleidigung. Vier Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet. Außerdem gingen drei Strafanzeigen gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt ein. 

 Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk aus Nordrhein-Westfalen war nach eigenen Angaben auf dem Weg zum Parteitag von AfD-Gegnern attackiert und geschlagen worden. Er wurde später wegen einer Verletzung an der rechten Hand im Krankenhaus behandelt. In dem Zusammenhang ermittelt die Polizei gegen drei Frauen und vier Männer aus dem Hamburger Raum, die bereits wegen linksmotivierter Straftaten in Erscheinung getreten sind. Gottschalk sagte, er sei enttäuscht, dass es nach der Attacke von Bundestagsabgeordneten anderer Parteien bisher „keine Solidaritätsbekundungen“ gegeben habe.

Empörung über Polizei-Kritik der IG Metall

Unterdessen hat die Kritik der Gewerkschaft IG Metall an dem  Polizeieinsatz hohe Wellen geschlagen.  Insbesondere die Kollegen der Polizeigewerkschaften weisen die Vorwürfe der IG Metall zurück. In einem offenen Brief an Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe hatte der Geschäftsführer der IG Metall, Dirk Schulze, das Auftreten der Polizei als unverhälnismäßig, einschüchternd und kriminalisierend bezeichnet. „Wir kritisieren, dass Gewalt und Provokation zu allererst von Seiten der Polizei ausgingen“, heißt es in dem Brief.  Das Inneministerium bestätigte den Eingang des Schreibens der IG Metall. Der Brief werde gerade geprüft.

Von Michael Evers und Tobias Morchner/dpa

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