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Nach Einschätzung des hannoverschen Amtsgerichts ist es dadurch unmöglich, den Fall aufzuklären. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisierte das Verhalten der Behörde scharf. Es sei schlicht indiskutabel, sagte BDK-Landes-Chef Ulf Küch. „Dabei bleibt ein ganz schlechter Beigeschmack zurück“, fügte der Gewerkschafter hinzu.
Das Landeskriminalamt hat inzwischen angekündigt, die Aussagegenehmigung für alle Betroffenen möglicherweise auszuweiten. „Wir werden prüfen, in welchem Umfang die Einschränkungen der Aussagegenehmigungen aufrechterhalten werden müssen“, teilte LKA-Sprecher Frank Federau mit. Rechtsanwalt Matthias Waldraff, der das 29-jährige Opfer vertritt, hofft dagegen weiterhin darauf, dass die LKA-Beamten vor dem nächsten Verhandlungstag am 11. August eine uneingeschränkte Aussagegenehmigung erhalten. „Wir können die Glaubwürdigkeit der Verfahrensbeteiligten nur dann eingehend prüfen, wenn wir alle Fragen stellen dürfen“, sagte er.
Das LKA weist nach wie vor darauf hin, dass die Betroffenen als verdeckte Ermittler tätig sind, deren dienstliche Belange besonders zu schützen sind. „Es muss gewährleistet sein, dass laufende und zukünftige Einsätze nach wie vor erfolgversprechend durchgeführt werden können“, erklärte Federau. Deshalb plädiert Rechtsanwalt Waldraff dafür, die Öffentlichkeit bei dem Verfahren auszuschließen. „Dann können die Beamten umfassend zu den Vorwürfen Stellung beziehen und müssen nicht fürchten, dass dienstliche Details nach außen dringen“, sagte er.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem verdeckten Ermittler vor, seinem Kollegen während einer Fahrt zu einem Seminar des Bundeskriminalamts die Dienstwaffe gegen die Schläfe gehalten zu haben. Während des Seminars soll er dem Opfer das gefüllte Magazin seiner Waffe mit den Worten „Lass es dir mal durch den Kopf gehen“ an den Kopf gedrückt haben. Außerdem soll der Angeklagte dem 29-Jährigen zweimal mit dem Tod gedroht haben. Der mutmaßliche Täter ist derzeit vom Dienst suspendiert. Das Opfer leidet seither unter einer psychischen Störung und ist dienstunfähig.
Kommentare
Das ist nur ein weiteres Stück im Puzzle rennner – 12.09.10
Das war bisher kein gutes Jahr für die Justiz in Niedersachsen.- Unfallflucht einen LKA Beamten
- Staatsanwalt Uwe Görlich aus Hannover als Prostituierten-Berater enttarnt.
- Freispruch nach 5 Jahren unschuldiger Haft für angebliche Vergewaltiger.
- Verhinderung der amtsgerichtlichen Aufklärung dieses Falls
Mal schauen, was als nächstes ans Tageslicht kommt.
[ ... Link von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. ...]
Beweise ??? Peter – 17.08.10
Hallo,hier steht doch scheinbar Aussage gegen Aussage.
Da kann ich auch zur Polizei gehen und sagen "mein Nachbar hat mich bedroht !". Ohne Beweise kann doch keiner Verurteilt werden...
Gruß Peter
Erklärungsversuch Dudu – 08.08.10
Wir müssen uns fragen, was wäre wenn...es keine Berichterstattung gäbe ?Da würde das Ganze vielleicht einfach unter den (Amts)tisch gekehrt.
Wehret den Anfängen. Um überhaupt effektiv arbeiten zu können, muss TRANSPARENZ/Aufklärung/ Liebe zur Wahrheit herrschen und von Vorgesetzten gefördert werden.
Im genannten Buch von Jürgen Roth gibt es einen Fall, in der die Ermittlungsbehörde ZEHN Jahre lang nicht bemerkt hat, dass einer ihrer Männer von Kriminellen umgekrempelt worden war und er ihnen Infos über polizeiliche Interna lieferte statt umgekehrt,Informationen über Verbrechen vor Ort zu sammeln und an seinen Arbeitgeber zwecks Verbrechensbekämpfung zu geben.
Sind solche Fälle wirklich Einzelfälle, wie es gerne behauptet wird ???
Dudu
@Kritischer K. – 07.08.10
So einfach wird das bei ihrer nächsten "Temposünde" aber nicht werden. Es ist tatsächlich so, dass Behörden wie die Polizei gewisse rechtliche Vorzüge erhalten, was die Geheimhaltung betrifft. Im Vordergrund stehen dann eben nicht die Individualrechtsgüter des Opfers, sondern gegenwärtige und zukunftige Ermittlungsergebnisse. Und beruihigend hinzugefügt: Es wird in solchen Fällen parallel immer noch ein Disziplinarverfahren zur Klärung eingeleitet.Was haben die denn zu verbergen ? Kritischer – 07.08.10
Wozu aussagegenehmigung ? Die Mitarbeiter haben die Wahrheit zu sagen und sonst nichts. Weshalb ein Gericht sich verars...n lässt, wundert mich. Im Allgemeinen, wenn man vor Gericht rumdruckst und nur halbwahrheiten vorträgt, ordnet das Gericht Beughaft an solang bis man sich erinnert.Einsperren, diejenigen, die die Wahrheit nicht vorbringen möchten.
Ganz einfach.
Dass sich der Richter veralbern lässt von sogenannten Nichtaussagegenehmigungen, ist ja ein Ding. Mache ich das nächste Mal auch, sag, mein Opa hat mir keine Aussagegenehmigung erteilt, ob ich zu schnell gefahren bin oder nicht.
Und Tschüss.
Unfälle, Bedrohungen... JuraStud – 07.08.10
Was ist in unseren Sicherheitsbehörden los? Nach dem schweren Unfall hat das LKA den nächsten Skandal. Offensichtlich wird in den spezialisierten Einheiten der Polizei die falsche Personalauswahl getroffen. Ein Polizist der einen anderen mit einer Schusswaffe bedroht, ist als Waffenträger ein Risiko für alle Bürger. Ein Sportschütze dürfte nach so einem Vorfall als ungeeignet für das Tragen von Waffen eingestuft werden. So jemand gehört meiner Ansicht auch nicht in eine Dienststelle mit besonderen Anforderungen.Nachtrag von Dudu – 07.08.10
Vor einigen Wochen wurde im radio das Buch eines investigativen Journalisten, namens Jürgen Roth :"Ermitteln verboten" vorgestellt. Vielleicht hat das Aussageverbot ja indirekt mit solch dunklen Verstrickungen zu tun...
Dudu
Niemand steht über dem Gesetz! ctheiss – 07.08.10
Es kann ja wohl nicht sein, dass sich ausgerechnet Kriminalbeamte aus dem Rechtsstaat ausklinken und sich dabei auf Geheimhaltung berufen.Das klingt nach USA u.a., wo Polizei und Geheimdienste zum Schutz der nationalen Sicherheit Gesetze brechen dürfen, an die sich jeder Normalbürger aus gutem Grund zu halten hat.
Wehret den Anfängen!
Schildbürgerstreich ??? Dudu – 07.08.10
Es ist mehr als makaber, wenn deutlich wird, dass eine Behörde, die mit der Verfolgung/Aufklärung schwerer Straftaten beauftragt ist, anscheinend keine innerbehördlichenMöglichkeiten hat, in den eigenen Reihen Licht in`s Dunkel zu bringen.
Es ist UNAKZEPTABEL.
Für den Schutz von verdeckten Ermittlern können leicht Regelungen gefunden werden, wenn dies denn wirklich angestrebt würde - beispielsweise einen temporären Ausschluß der Öffentlichkeit.
DuDu
? so so – 07.08.10
versteht den jemand?rechtschreibung a.c.a.b – 07.08.10
wenn dies ihr einziges problem is, den is ja gut!!!Drei promile auf dem tacho...und keinerlei akzeptanz für diesen schwachsinn von wegen rechtschreibung!!
Der inhalt der vermittelt werden sollte is da...im gegensatz zu ihnen habe ich eine meinung die über das phlisophieren der rechtschreibung hinaus geht...
Schlechtschreibung JS – 07.08.10
@a.c.a.b: Eine Schande auch einen Kommentar wie den von Ihnen zu lesen. Dabei stört mich weniger der Inhalt. Aber die Rechtschreibung, warum nur wird dem Leser sowas zugemutet.Lässt - für mich - in Verbindung mit dem Inhalt durchaus Rückschlüsse auf das geistige Niveau des VErfassers zu.
... a.c.a.b – 07.08.10
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