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Beamter darf nur 25.000 Euro nebenbei verdienen

Klage abgewiesen Beamter darf nur 25.000 Euro nebenbei verdienen

Ein Neurologie-Professor der Medizinischen Hochschule Hannover fordert Schadensersatz vom Land Niedersachsen, weil ihm die Honorare aus einer Nebentätigkeit für den Pharmakonzern Merz gedeckelt worden sind. Das Arbeitsgericht entschied allerdings zugunsten seines Arbeitgebers. 

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Das Arbeitsgericht wies die Klage eines Neurologie-Professors ab.

Quelle: Archiv

Hannover. Nach eigenem Bekunden hatte der Neurologie-Professor und Spezialist für Bewegungsstörungen für seinen Beratervertrag ab 2008 jährlich 43.500 Euro kassiert, doch seit 2013 verweigert die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) die „Dienstherrengenehmigung“ für Beträge, die über 25.000 Euro pro Jahr hinausgehen. Am Donnerstag aber blitzte der 58-Jährige beim Arbeitsgericht mit seiner Klage ab. Es sei in Ordnung, dass der Arbeitgeber in Anlehnung an das Beamtenrecht bestimmte Höchstgrenzen für Nebenverdienste festlege, urteilte die 7. Kammer unter Vorsitz von Richter Axel von der Straten.

Korruption unterbinden

Die Hochschule hatte die neue Grenze installiert, um Korruption zu unterbinden. Es gehe darum, eine übermäßige Beeinflussung der Mitarbeiter durch Privatfirmen auszuschließen, sagte ein MHH-Jurist in der Sitzung. Anträge auf Bewilligung von Nebentätigkeiten würden massenhaft gestellt, nun habe man eine pauschale Obergrenze verfügt.

"Die Hochschule will nicht durch Dritte bestimmt werden"

Der Neurologe verdient 132.000 Euro im Jahr, von denen 100.000 Euro vom Merz-Konzern übernommen werden. Dass ihm die gleiche Firma dann auch noch 43.500 Euro für eine Beratertätigkeit zahle, sei zu viel des Guten, so der MHH-Jurist: „Die Hochschule will nicht durch Dritte bestimmt werden.“ Und 25 000 Euro zusätzlich pro Jahr seien schließlich auch „sehr, sehr viel Geld“.

Kläger bezeichnet sich als "außerordentlicher Fachmann"

Der Neuropharmakologe stört sich daran, dass ihm die neue Obergrenze inmitten seiner laufenden Professur willkürlich auferlegt wurde. Auch bezweifelt er ihre Rechtmäßigkeit: „Welche arbeitsrechtlichen Befugnisse hat der Antikorruptionsbeauftragte der MHH?“ Es gebe dazu weder einen Präsidiumsbeschluss der Hochschule noch einen Beschluss des Landtags. Der 58-Jährige sagt, er sei auf seinem Gebiet ein außerordentlicher Fachmann, von dessen Forschungsergebnissen die MHH schon stark profitiert habe. „Hätte man mir 2008 von vornherein gesagt, dass es hier Höchstgrenzen für Nebentätigkeiten gibt, wäre ich nicht nach Hannover gekommen“, stellte der Professor klar.

Stundensatz von 250 Euro

Zu den Nebentätigkeiten des Neurologen zählen Vorträge, Publikationen oder Schulungen von Ärzten. Die Beratung der Firma Merz wurde bis 2012 - bei einem Stundensatz von 250 Euro - mit 7500 Euro pro Jahr honoriert, die Unterstützung von „Medikamentenanwendern“ mit 36.000 Euro jährlich. In kleinerem Umfang berate er zudem noch andere Firmen, erklärte der Professor. Im konkreten Fall möchte er vom Land 7250 Euro Schadensersatz für November und Dezember 2015 sowie um die 20.000 Euro für das zweite Halbjahr 2016, die ihm Merz aufgrund der fehlenden Genehmigung der MHH nicht auszahlt.

„Wenn die Nebentätigkeiten lukrativer sind als der Hauptjob, ist das durchaus problematisch“, sagte Richter von der Straten. Überstiegen Beratertätigkeiten bestimmte Limits, könne ihnen etwas „Klebriges“ anhaften. Das Land sei insofern berechtigt, Obergrenzen einzuziehen. Für von der Straten ist dieser Fall um das Thema Drittmittelforschung „hochspannend“; er werde wahrscheinlich weitere Instanzen beschäftigen.

Mitteilungspflicht nicht nachgekommen

Inzwischen hat die MHH noch schwerere Geschütze aufgefahren. Wie der Rechtsanwalt des Neurologen, Professor Bernd Rohlfing, erklärte, hat die Hochschule seinem Mandanten mit Fax von Mittwoch die Ausübung weiterer Nebentätigkeiten untersagt. Grund: Der Neurologe sei seiner Mitteilungspflicht trotz mehrfacher Aufforderungen nicht nachgekommen.

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