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Linke Aktivisten protestieren im Rat

Ratsversammlung Linke Aktivisten protestieren im Rat

Zu Beginn der Ratsversammlung am heutigen Donnerstag haben Aktivisten auf der Zuschauertribüne ein Transparent enthüllt und eine Stellungnahme verlesen. Der Protest richtet sich gegen angebliche Polizeigewalt bei Anti-Pegida Kundgebungen.

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Eigentlich sollen die Ratsmitglieder ungestört abstimmen dürfen, aber am Donnerstag ist es zu einem Zwischenfall gekommen.

Quelle: Samatha Franson

Hannover. Eine Gruppe von Aktivisten hat auf der Tribüne zunächst ein Banner enthüllt mit der Aufschrift "Polizei knüppelt, damit Pegida & Co laufen können". Zudem hat einer der Demonstranten eine Protestnote verlesen, ein anderer warf Flugblätter auf die versammelten Ratsmitglieder.

Der Protest richtet sich gegen angebliche Polizeigewalt bei Anti-Pegida Kundgebungen.

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Die Aktivisten werfen der hannoverschen Polizei vor, unverhältnismäßig hart gegen Anti-Pegida-Demonstranten vorzugehen und auch vor dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken nicht zurückzuschrecken.

Ratsvorsitzender Thomas Hermann rief die Gruppe auf, die Kundgebung zu beenden. Nur zögernd kamen die Aktivisten der Aufforderung nach, ein Rathausmitarbeiter ergriff das Transparent und fing an, es zusammen zu rollen. Am Ende verließen die Aktivisten den Saal. Der Zwischenfall dauerte nur zwei bis drei Minuten.

Im Rathaus sind während der Ratssitzung Demonstrationen verboten. Darauf weist stets ein Schild an der Rathaustür hin, wenn der Rat tagt. 

Aufhänger für die Aktion dürfte eine Anfrage der Linken im Rat gewesen sein. Die Fraktion kam auf einen Polizeieinsatz am 7. März zu sprechen, bei dem es nach Ansicht der Linken zu einem unverhältnismäßig harten Einsatz gegen Anti-Pegida-Demonstranten gekommen sei. "Auch den Einsatz einer Reiterstaffel ghegen friedliche Demonstranten halte ich nicht für richtig", sagte Linken-Fraktionschef Oliver Förste. Ordnungsdezernent Marc Hansmann verwies darauf, dass die Stadt keinen Einfluss auf die Einsatztaktik der Polizei habe.

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