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Anwalt beriet Neonazis vor Online-Hetze

Prozess am Landgericht Anwalt beriet Neonazis vor Online-Hetze

Die inzwischen verbotene Neonazi-Gruppe "Besseres Hannover" hat sich vor ihrer Internet-Hetze von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Das sagte ein leitender Ermittler am Freitag als Zeuge vor dem Landgericht im Prozess gegen zwei Rädelsführer der Gruppierung.

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Die beiden Rädelsführer der Neonazi-Gruppierung "Besseres Hannover" stehen vor Gericht.

Quelle: Archiv

Hannover. Die auch auf Youtube eingestellten Videos der Gruppe seien in der rechten Szene auf große Resonanz gestoßen. Die beiden wegen Volksverhetzung angeklagten 30 und 32 Jahre alten Männer machte die Polizei nach einer Telefon- und E-Mail-Überwachung als Hauptverantwortliche aus. "Die beiden waren die, die bestimmt haben was geschah bei "Besseres Hannover"", sagte der Fahnder.

Die Anklage legt den beiden zur Last, zum Hass gegen Ausländer angestachelt sowie zu Gewalt aufgerufen zu haben. Sie sollen Urheber mehrerer Videos sein, in denen Mitglieder in einem Bärenkostüm mit der Aufschrift "Abschiebär" auftraten. Zu den Vorwürfen nahmen die Angeklagten auch am zweiten Prozesstag keine Stellung. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Viele der rechtsgerichteten Aktionen von "Besseres Hannover" stellten sich nach einer Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft als nicht strafbar heraus. Wie der Fahnder berichtete, nahm die bei ihrem Verbot 2012 aktivste Neonazi-Gruppe Niedersachsens 2006 ihren Ausgang in einem "Stammtisch nationaler Kräfte". Seit 2008 gab die Gruppe sich ihren Namen, 2009 folgte der Internetauftritt und 2010 begann die Verteilung des rechten Magazins "Der Bock" vor Schulen. Alarmiert durch Lehrer und Schulleiter überprüften Beamte die in hoher Auflage und etlichen Nummern im Raum Hannover verteilten Hefte, ohne das der Inhalt am Ende einen Ansatz zur Strafverfolgung gab.

Die Tragweite der Aktionen steigerte sich ab 2011, als der Dreh der Videos begann, Fackelaufmärsche und Farbschmierereien organisiert wurden, bei denen einmal auch das Bärenkostüm beschlagnahmt wurde. Wer bei den Aktionen in das Kostüm schlüpfte, konnte nicht geklärt werden, sagte der Fahnder.

Zunächst ohne Ergebnis blieb ein Rechtsgespräch, das die Prozessbeteiligten nach dem ersten Verhandlungstag geführt hatten, auch, um sich möglicherweise auf einen Strafrahmen bei einem Geständnis zu verständigen.

lni

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Volksverhetzung

Jahrelang hat die Neonazi-Gruppe "Besseres Hannover" Hetze gegen Ausländer betrieben. Die zwei Anführer, die zur Gewalt und Abschiebung von Fremden aufriefen, stehen jetzt vor dem Landgericht. Alles war nur Satire, meinte dagegen einer der Verteidiger.

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