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Erster Prozess um Mietpreisbremse in Hannover

Klage gegen Mieterhöhung Erster Prozess um Mietpreisbremse in Hannover

Erstmals hat ein Mieter in Hannover gegen eine Mieterhöhung geklagt und sich auf die Mietpreisbremse berufen. Die Vermieterin wollte die Kaltmiete von 675,40 auf 770 Euro erhöhen. Doch das Gericht signalisiert: Das könnte gegen die Mietpreisbremse verstoßen.

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Das Haus in der Gabelsberger Straße.

Quelle: Philipp von Ditfurth

Hannover. Diese Mieterhöhung wollte der 55-jährige Roland Kühn nicht hinnehmen. Seine Vermieterin will für die 110 Quadratmeter große Etagenwohnung in der List statt 675,40 Euro Kaltmiete im Monat künftig 770 Euro haben. Vor dem Amtsgericht geht er dagegen vor – nach Auskunft des Mietervereins ist es wahrscheinlich der erste Prozess wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse in Hannover. Und offenbar hat Kühn gute Chancen, die geforderte Miete nicht zahlen zu müssen – das wurde beim Gütetermin am Mittwoch deutlich. 

Wer als Eigentümer den Preis für eine Mietwohnung anheben will, muss sich am amtlichen Mietspiegel orientieren, den die Region alle zwei Jahre mithilfe von Gutachtern für Hannover und alle 20 Umlandkommunen erstellen lässt. Der sieht je nach Lage, Größe und Baujahr der Wohnung Preisspannen vor, die sich nach der Ausstattung der Wohnung richten. Für die Wohnung von Roland Kühn bewegt sich die Preisspanne zwischen 5,27 und 6,91 Euro, stellt Richter Peter Immen gleich zu Beginn klar – selbst wenn alle von der Vermieterin genannten Ausstattungsmerkmale vorhanden wären, wäre der geforderte Quadratmeterpreis von 7 Euro Kaltmiete zu hoch. 

Doch selbst über die Ausstattung gibt es einen Dissenz. Die Vermieterin hat in ihrem Schreiben zur Mietpreiserhöhung angegeben, die Wohnung habe eine „neuwertige beziehungsweise moderne Badausstattung“, außerdem habe das Bad ein Fenster. Mieter Kühn widerspricht: „Als ich 1998 eingezogen bin, war das Bad mindestens zehn Jahre alt, vielleicht sogar älter.“ Zudem sei das Fenster eine kaum zu öffnende Luke gewesen, er habe auf eigene Kosten ein Fenster mit neuem Schließmechanismus eingebaut. „Ich weiß nicht, warum ich jetzt mehr zahlen soll, weil ich selbst in die Ausstattung investiert habe“, sagt Kühn.  

Kerstin Roux, die Anwältin der Vermieterin, widerspricht. „Ich möchte nicht, dass der Eindruck erweckt wird, die Eigentümerin sei ein Miethai“, sagt sie: „Sie hat seit 1998 die Miete nicht erhöht.“ Roux hält den Mietspiegel für das faslsche Vergleichsinstrument. Zwar heißt er amtlich Mietspiegel 2017, die Daten aber wurden bereits im April 2016 erhoben. „Jeder weiß, dass die Mieten in Hannover in der Zeit stark gestiegen sind“, sagt die Anwältin und zitiert Daten der Internetplattform Immowelt, denen zufolge 10,24 Euro für die Wohnung angemessen seien. Überdies habe jüngst der BGH geurteilt, dass ein veralteter Mietspiegel nur Richtwerte liefere, von denen die Richter abweichen dürfen. 

Richter Immen legte sich in der Güteverhandlung nicht fest, sagte aber, dass er eher eine Monatskaltmiete von 730 Euro für angemessen halte als von 770 Euro. Das Urteil will er im Januar sprechen. Auch der Mieterbund wartet dringend auf eine Entscheidung. Hannovers Mieterbund-Chef Randoplh Fries hatte kürzlich in der HAZ vermutet, dass viele Mieter sich nicht trauten, mit dem Mietspiegel gegen ihre Vermieter vorzugehen. Der Markt sei so angespannt, dass alle Angst hätten, ihre Wohnungen zu verlieren.

Von Conrad von Meding

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