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Aus der Stadt Arbeiter von Schneidemaschine schwer verletzt
Hannover Aus der Stadt Arbeiter von Schneidemaschine schwer verletzt
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00:15 24.04.2016
Von Michael Zgoll
Der Arbeiter geriet in eine Schneidemaschine wie diese. Sie quetschte ihn fast zu Tode. Quelle: privat
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Hannover

Acht Wochen lag er im Koma, mehrere Monate im Krankenhaus. Jetzt lebt er wieder zu Hause, ist allerdings erheblich gehandicapt und arbeitsunfähig. Mithilfe seiner Anwältin Ute Winderlich will er von der Firma ein Schmerzensgeld von 80 000 Euro erstreiten sowie die Erstattung aller Kosten, die die Sozialversicherungsträger nicht übernehmen. Ein erster Termin beim Arbeitsgericht brachte kein Ergebnis. Eine der rechtlich schwierigen Fragen ist, ob der Mann seine Forderungen möglicherweise vor einer Zivilkammer des Landgerichts geltend machen muss.

Das Unfallopfer war - für einen Monatsbruttolohn von 1300 Euro - seit 2010 als Leiharbeiter bei dem Verpackungshersteller beschäftigt, besaß also große Routine. Zu seinen Aufgaben zählte die Bedienung einer mannshohen Maschine zum Schneiden, Schlitzen und Stanzen von Pappen, um Kartons zu produzieren. Vor Beginn jeder Schicht hatte der Arbeiter die Maschine einzurichten, als Rüstzeit gibt der Hersteller drei bis zehn Minuten an. Um die Messer zu justieren, muss die Maschine auseinandergefahren werden, im Inneren ergibt sich in diesem Fall ein Freiraum von drei bis fünf Metern. Damit keine Unfälle passieren können, existiert eine Sicherheitstür: Ist diese geöffnet, dürfte sich die Maschine niemals in Gang setzen - was sie an jenem Freitagmorgen im Mai 2015 aber fatalerweise tat.

Der Arbeiter befand sich innerhalb der Schneidemaschine, um die Messer einzurichten, als sich der bewegliche Teil der Apparatur - den er im Rücken hatte - in Bewegung setzte und ihn einklemmte. Mit letzter Anstrengung konnte er mit dem Kopf den Notschalter erreichen und auslösen, doch da waren Oberkörper und Bauchraum schon zwischen Messern und Metallkorpus eingeklemmt. Das Opfer schrie um Hilfe, wurde ohnmächtig, Kollegen eilten ihm zu Hilfe. Der 35-Jährige erlitt schwere innere Verletzungen, es wurden mehrere Organe geschädigt und Knochen gebrochen. Knapp drei Monate lag er in der Medizinischen Hochschule, wurde mehrfach operiert. Seine Bauchdecke ist bis heute nicht zugeheilt, wird nur von einem dünnen Häutchen bedeckt. Das Opfer kann sich nur mühsam bewegen, muss künstlich ernährt werden und leidet unter Schmerzen, Gleichgewichts- sowie Schlafstörungen. Auch quälen den abgemagerten Mann Angstzustände. Ehefrau und Sohn versorgen ihn, eine Haushaltshilfe geht der Familie zur Hand.

Waren die Sicherheitsmängel bekannt?

Anwältin Winderlich erhebt schwere Vorwürfe. Der Sensor, der einen Betrieb der Schneidemaschine bei geöffneter Sicherheitstür verhindern soll, habe einen Defekt aufgewiesen - dies sei in der Belegschaft bekannt gewesen. Wahrscheinlich seien auch zwei Hebel am Bedienpult ausgeleiert gewesen, sodass sich der Schlitten selbsttätig in Bewegung setzen konnte. Der Betriebsleiter habe, als das Ausmaß der Verletzungen des Opfers noch nicht klar war, der Ehefrau diese Mängel sogar eingestanden. Auch habe die Geschäftsführung nach dem Unglück einen Elektriker bestellt und Schalter austauschen lassen. Nach Ansicht Winderlichs hat die Firmenleitung einen Arbeitsunfall billigend in Kauf genommen und sich so der Körperverletzung schuldig gemacht. Die Leiharbeitsfirma soll gegen die Verantwortlichen Strafanzeige erstattet haben.

Die Anwälte des Unternehmens bestritten in der Arbeitsgerichts-Verhandlung, dass es irgendwelche Defekte an der Maschine gegeben habe; auch das Gewerbeaufsichtsamt sei nicht fündig geworden. Deshalb lehnt der Kartonagenhersteller die Zahlung eines Schmerzensgeldes ab - und der Gütetermin brachte keine Annäherung. Rein rechtlich sei problematisch, dass zwischen Firma und Opfer wegen des Leiharbeitnehmerstatus gar kein klassisches Arbeitsverhältnis bestehe, erklärte Kilian Wucherpfennig, Vorsitzender der 4. Kammer. Daher müsse der 35-Jährige den Geschäftsführer vielleicht eher vor dem Landgericht verklagen - was Anwältin Winderlich für den falschen Weg hält.

Der Betriebsleiter dagegen könnte nach der vorläufigen Einschätzung des Richters durchaus nach Arbeitsrecht haftbar gemacht werden. Allerdings sei hier die Frage, so Wucherpfennig, ob dieser „nur“ grob fahrlässig gehandelt habe - dann würde ein Schmerzensgeldanspruch ins Leere laufen - oder ob man ihm tatsächlich einen bedingten Vorsatz nachweisen kann.

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