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Rat beschließt Haushalt: Schuldenberg wächst

Doppelhaushalt Rat beschließt Haushalt: Schuldenberg wächst

Der Rat der Stadt hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP den Doppelhaushalt für 2017 und 2018 beschlossen. Der Etat sieht für beide Jahre eine Neuverschuldung vor – im ersten über 46, im zweiten über 52 Millionen Euro. SPD und Grüne begründeten dies mit Investitionen in Schulen und Kitas.

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Rot-grün-gelbe Zustimmung: Haushaltsdebatte im hannoverschen Rat. 

Quelle: Dröse

Hannover. Die Schuldenlast der Stadt Hannover wird sich in den kommenden zwei Jahren weiter vergrößern. Am Donnerstag hat der Rat mit den Stimmen der rot-grün-gelben Ampel den Doppelhaushalt für dieses und das kommende Jahr verabschiedet. Daraus geht hervor, dass die Stadtverwaltung für beide Jahre mit einem Defizit rechnet - mit 46 Millionen Euro in diesem und 52 Millionen im kommenden Jahr. Somit wächst der Schuldenberg der Stadt auf fast 2 Milliarden Euro an. Das Haushaltsvolumen macht jeweils mehr als 2 Milliarden Euro aus.

Ab 2020 schwarze Zahlen

2019 wird die Neuverschuldung nach derzeitigen Berechnungen noch bei 17 Millionen Euro liegen, erst ab 2020 soll Hannover wieder schwarze Zahlen schreiben. Der Überschuss begründet sich nach Angaben von Kämmerer Marc Hansmann (SPD) darin, dass die Flüchtlingszahlen sinken, dass das Land mehr Geld an die Kommunen überweist und die Sparmaßnahmen der Stadt greifen.

SPD und Grüne rechtfertigten die kreditfinanzierten Ausgaben als notwendige Investitionen in eine wachsende Stadt. „Ein großer Teil wird in die Bildungsinfrastruktur, in die Sanierung und den Ausbau von Schulen und Kitas fließen“, sagte SPD-Fraktionschefin Christine Kastning. Die Grünen betonten die Ausgaben für den Radverkehr und den Wohnungsbau. „Das Rad wird eine neue Blütezeit erleben“, sagte Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis. Neu war, dass die FDP, inzwischen Partner im rot-grün-gelben Mehrheitsbündnis, den Kurs der Stadt unterstützte. Fraktionschef Wilfried Engelke hob die liberalen Haushaltswünsche hervor: Der Verkehrsfluss werde verbessert, und die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung komme auf den Prüfstand.

Aus der Opposition kam Kritik an der Neuverschuldung der Stadt. Die CDU, deutlich streitlustiger als im vergangenen Jahr, forderte Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) auf, eine höhere Erstattung vom Land für die Flüchtlingskosten einzuklagen. „Ein unterwürfiger Brief an den Ministerpräsidenten kann nicht alles gewesen sein“, sagte Fraktionschef Jens Seidel. Zugleich warf er der Stadt vor, zu wenig Geld in die Sicherheit der Bürger zu investieren.

Mehr Geld für Wohnungsbau?

Die Gruppe Linke/Piraten ist der Ansicht, dass die Ausgaben der Stadt noch viel zu gering seien, insbesondere für den Wohnungsbau. 100 Millionen Euro solle die Stadt erübrigen, meinen sie. Mit einer munteren, satirisch überspannten Rede geißelte „Die Partei“ die städtischen Zuschüsse für das Schützenfest. „Hannoveraner“-Vertreter Gerhard Wruck zeichnete ein düsteres Zukunftsbild und sprach von Deutschland als „gescheitertem Staat“.

AfD reicht 67 Anträge nach

Bis in die Abendstunden hinein und damit länger als üblich hat der Rat über den Haushalt debattiert. Das lag zum einen daran, dass die Gruppe Linke/Piraten und die Satirepartei „Die Partei“ Hunderte Anträge aus den Bezirksräten auf den Tisch legten. Man habe den Rat zwingen wollen, sich mit den Wünschen aus den Stadtteilen zu beschäftigen, hieß es. Zum anderen hat die AfD überraschend ein Paket von 67 Anträgen vorgelegt. „Wir haben das nicht eher hinbekommen. Das liegt auch daran, dass wir bis vor Kurzem noch keine Büroräume hatten“, sagt AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein. Man hätte die Ideen gern in den Fachausschüssen diskutiert.

Hauptantrag der AfD ist die Forderung, Kinderbetreuung von der Krippe bis zum Hort kostenlos anzubieten. Das sei ein Wahlversprechen seiner Partei gewesen, sagt Hauptstein. Zudem knüpfe man an einen ähnlichen Vorschlag von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an. 24 Millionen Euro Elternbeiträge gingen der Stadtkasse mit einem solchen Angebot verloren, hat die AfD ausgerechnet. Um neue Schulden zu vermeiden, will die AfD Zuschüsse für Vereine kürzen, vor allem bei der Integration von Asylbewerbern, im Kulturbereich und beim Klimaschutz.

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