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Ratsbündnis sorgt sich um Mehrheit für Bäderplan

Ampel Ratsbündnis sorgt sich um Mehrheit für Bäderplan

In Hannover drohen teure Neubauten zu scheitern, weil sich im Rat keine stabile Mehrheit findet. Zwar beteuern Vertreter des Ampel-Bündnisses von SPD, Grünen und FDP, dass ihre Reihen geschlossen seien. Doch wenn der Rat im September über den Neubau des Misburger Bads und des Fössebads mit einem Gesamtvolumen von fast 40 Millionen Euro abstimmt, ist eine Zustimmung keinesfalls sicher.

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Quelle: Frank Wilde (Archiv)

Hannover. Das liegt daran, dass die Oppositionsparteien in seltener Eintracht gegen die Pläne der Stadtverwaltung sind. Ihre Kritik entzündet sich vor allem daran, dass die Stadt beim Bau des Fössebads auf ein Außenbecken verzichtet. Rot-Grün-Gelb will nach langem Ringen und mit einigen Änderungswünschen zwar für die Pläne stimmen. Aber in der Septembersitzung des Rates werden zwei Mandatsträger der Koalition aus persönlichen Gründen fehlen - und die Zwei-Stimmen-Mehrheit ist dahin. 31 Stimmen der Opposition stehen dann 31 Stimmen der Ampel gegenüber. Es würde die Stimme von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) entscheiden, der zwar im Sinne der Ampel votieren wird - aber nun darf keiner mehr ausscheren.

Grüne uneins bei Fössebad

Unsicherheiten gibt es jedoch genug. Innerhalb der Grünen-Ratsfraktion tun sich zwei Mandatsträger, Katrin Langensiepen und Daniel Gardemin, schwer mit den Neubauplänen fürs Fössebad. Sie kämpfen für den Erhalt des Freibads in ihrem Stadtbezirk und können sich dabei auf einen Parteitagsbeschluss der Grünen berufen. Ein Freibad zu schließen sei ein Tabubruch, sagt Gardemin. Innerhalb der Ampel argwöhnt man, dass sich möglicherweise einer der beiden Grünen enthält - und dann wäre die Mehrheit dahin, auch mit der Stimme des OB.

Norbert Gast, Fraktionsvize der Grünen, demonstriert indes Zuversicht. „Ich bin optimistisch, dass wir im Rat den Neubau der Bäder mit den Änderungen des Ampel-Bündnisses beschließen werden“, sagt er.

Lässt sich Union auf Pairing ein?

Zur Absicherung hofft das Bündnis auf das sogenannte Pairing. Das bedeutet, dass das Stimmverhältnis ausgeglichen wird, sollten Abgeordnete bei einer Abstimmung verhindert sein. Fehlt ein Vertreter der Mehrheitskoalition, enthält sich auch ein Mitglied der Opposition. „Das haben wir schon im Rat praktiziert, Pairing ist aber kein Automatismus“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Aus der SPD-Fraktion habe ihn Christopher Finck schon vor einigen Wochen gefragt, ob sich die CDU auf einen Ausgleich einlässt. Jetzt habe ihn auch Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis per SMS gebeten, auf eine Stimme zu verzichten, weil sie in den Mutterschutz gehe. „Wir werden darüber am Dienstag entscheiden“, kündigt Seidel an. Klar sei: Man werde nicht Steigbügelhalter für die Ampel sein, nur weil das Bündnis keine Mehrheit zustande bekomme. „Dazu sind die Neubauvorhaben zu wichtig“, sagt Seidel.

Ampel auch beim Umweltschutz uneins

Nicht nur beim Bäderneubau gehen die Vorstellungen innerhalb des Ampel-Bündnisses auseinander. Es zeichnet sich ab, dass auch beim Kampf gegen die Luftverschmutzung in Hannover SPD und FDP auf der einen Seite sowie Grüne auf der anderen verschiedene Richtungen einschlagen. „Wir dürfen nicht nur auf das Rad setzen“, sagt Hannovers SPD-Chef Alptekin Kirci. Bürger, die auf das Auto angewiesen sind, etwa ältere Menschen oder Familien mit mehreren Kindern, dürfe man nicht diskriminieren. „Wir müssen Lösungen finden und den neuen Luftreinhalteplan der Stadtverwaltung abwarten“, sagt Kirci.

Den Grünen geht das nicht schnell und nicht weit genug. Sie wollen vor allem den Radverkehr vorantreiben und schlagen vor, probeweise Fahrspuren auf Hauptverkehrsstraßen zu sperren, um mehr Raum für Radler zu schaffen. Der Autoverkehr müsse insgesamt reduziert werden, finden sie.     

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