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Trotz der größten Finanzkrise der Nachkriegszeit: Aus dem Rathaus kommen weiterhin positive Nachrichten. Die Grünen teilten am Freitag mit, dass in öffentlichen Sitzungen künftig fair gehandelter Kaffee getrunken wird. Maaret Westphely freute sich für ihre Fraktion ob dieses Politikwechsels und lobte, dass „das Rathaus globale Verantwortung zeigt“. Tags zuvor wurde bekannt, dass Kämmerer Marc Hansmann (SPD) seinen Etat in vier Jahren bei einem Minus von mehr als 850 Millionen Euro sieht. Eine der Folgen: „Die Stadt kann sich keine Investitionen mehr leisten, wir sind nicht annähernd in der Lage, den Kapitaldienst zu erwirtschaften.“
Größere Erschütterungen bei Rot-Grün hat dies anscheinend nicht ausgelöst. Dafür bekam Sozialdemokrat Hansmann am Freitag Beifall von unüblicher Seite. FDP-Ratsherr Wilfried Engelke lobte ohne Ironie die Offenheit des Kämmerers, selbst wenn sie bedeute, „dass die Stadt praktisch in Konkurs ist“. Engelke interpretiert Hansmanns dramatischen Satz als unverhohlenes, gleichwohl hilfloses Signal an SPD und Grüne, dass Schluss sein müsse mit weiteren Ausgaben. Hansmann hätte, das ist im Rathaus bekannt, mit weitaus schärferen Maßnahmen auf die Krise reagiert.
Sprengel-Ausbau stoppen, Kita-Beiträge erhöhen, Verzicht auf Herrenhausen-Intendantin, kein Ausbau von Hortplätzen, öffentliche Einrichtungen schließen, Gewerbesteuern erhöhen in anziehender Konjunktur. Forderungen, für die er weder bei Rot-Grün noch Oberbürgermeister Stephan Weil Zustimmung gefunden hat. So blieb es bei einem Sparprogramm von 54 Millionen Euro. Es ringt der Verwaltung einiges ab und verlangt von den Bürgern höhere Gebühren.
In der Opposition gilt das Sparpaket als unterdimensioniert. Die CDU will ein eigenes Konsolidierungsprogramm vorlegen, Finanzsprecherin Kerstin Seitz machte sich vorerst über Kleinstbeträge des Paketes lustig. „1500 Euro Mehreinnahmen durch höhere Gebühren für Melderegisterauskünfte, das ist eine Bankrotterklärung.“ FDP-Mann Engelke fordert den großen Wurf, will über Beträge unterhalb einer Million Euro eigentlich nicht mehr reden, tut es aber doch – und ist nahe beim Kämmerer.
Dass die neue Festwochen-Intendantin Elisabeth Schweeger mit rund 120. 000 Euro trotz verheerender Etatdaten mehr verdient als das Stadtoberhaupt, dürfe die Kommunalaufsicht nicht genehmigen. Noch hat sie es nicht getan, obwohl Schweeger bereits für die Stadt arbeitet. Auch auf ein größeres Sprengel Museum würde die FDP verzichten, dazu Beihilfen kürzen und, natürlich, einiges privatisieren. Das aber ist mit Rot-Grün wohl nicht zu machen. SPD-Fraktionschefin Christine Kastning sieht die angestrebten 54 Millionen Euro als „Zielmarke“ und will diese Marge trotz Rekorddefizit offenbar nicht erhöhen. Sie sieht Verwaltung und Politik in der „Zwickmühle“, niemand wisse, wie sich städtische Einnahmen entwickelten, „Kahlschläge“ lehnt sie ab.
Mit Konsolidierungsprogrammen, sagte Kastning, seien Defizite in dreistelliger Millionenhöhe nicht auszugleichen. Politische Entscheidungen wirken sich unmittelbar auf die Finanzlage aus: Je weniger die Stadt spart, desto mehr Kredite muss sie aufnehmen.
Kommentare
@alle Nostradamus – 17.09.09
Es ist doch nur Geld.Das kann man eh nicht essen.Bald kommt die Inflation und das Spiel geht von vorne los.Wer keine Schulden hat ist selber schuld.Die Geschichte ist ein Rad.Alles wiederholt sich.@Tina und Gerhard oih – 14.09.09
Die Arbeitslosen dazu zu bringen ihren Teil für die Allgemeinheit zu erbringen ist doch kein Problem, wird tagtäglich gemacht.Ein Arbeitgeber stellt einen Arbeitsplatz und Lohn zur Verfügung. Der AG kassiert den Gewinn des Unternehmens. Vom Lohn werden Steuergelder für die Allgemeinheit erbracht, sobald auf diese Stelle ein Arbeitsloser eingestellt wird.
Das was Sie anstreben (Zwangsarbeit) hat es sowohl im Kommunismus als auch im dritten Reich gegeben. Wie solche Organisationsformen endeten wissen wir ja.
Warum ist bloß der Sozialismus mit seinen 0% Arbeitslosigkeit wirtschaftlich gescheitert?
Auch die Pyramiden und viele mittelalterliche Schlösser werden heute gern besucht, was aber wohl kaum ein Grund sein kann, deren Herstellungsbedingungen nachzuahmen, außer beim einen oder anderen primitiven Zeitgenossen.
@Achim F. WillmaNord – 13.09.09
Vielen Dank.Bei den Misch- und den Fremdfinanzierungen sei hinzugefügt, dass die scheinbar großzügigen Partner häufig die Risiken auf die Stadt abwälzen. Diese Risiken in den Partnerschaften dürfen nicht nur den eingeschworenen Zirkeln des Rates bekannt gemacht werden. Die Mitglieder dieser Zirkel sind im Ernstfall nicht mehr greifbar.
Bei den vermeintlichen Umweltschutzmaßnahmen darf es zukünftig nicht mehr ausreichen, dass sie nur mit dem Etikett 'Nachhaltig', 'CO2-Neutral' oder so versehen werden müssen, um kritische Fragen nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis verstummen zu lassen. Ideologisch begründetes Handeln schadet am Ende den eigentlich guten Zielen. Das gilt im Umweltschutz ebenso wie in der Wirtschaft oder der Sozialpolitik.
@Witzbold LJA – 13.09.09
Firmen gibt es genug. Da muss die Stadt Hannover keine selbst schaffen und wenn der Markt die produzierten Sachen nicht aufnimmt, dann nützt das ohnehin nichts.Man müsste im Rathaus nur damit aufhören, die Stadt in einen Luftkurort verwandeln zu wollen. Der Rückbau des City-Ringes oder Tempo 40 auf Hauptstrassen schaffen nämlich weder dauerhafte Arbeitsplätze noch Steuereinnahmen.
Finanzkrise der Stadt Witzbold? – 13.09.09
Die Stadt Hannover könnte doch selbst unternehmerisch mit Produktionsbetrieben tätig werden. In diesen Betrieben könnte junge, leistungsfähige Arbeitslose sv-pflichtig zu Tariflöhnen beschäftigt werden. Die Manager könnten aus der freien Wirtschaft abgeworben werden. Mit der erzielten Gewerbesteuer und den erzielten Gewinnen könnte dann das städtische Haushaltsdefizit verringert werden. ---------------Alles völlig unsinnig? Alles Quatsch? Aber wie soll es dann nach der Wahl mit Hannover weiter gehen? Die Unternehmerparteien bieten als Lösung nur die Streichung von Sozialleistungen und Lohnsenkungen sowie Produktionsverlagerung in´s Ausland an? Herr Engelke von der Rats-FDP lehnt in der NP vom WE sogar den neuen Sozialpass als Spaßpass ab.
Also weiter Armut für die Armen und Champagner mit Kaviar für die Elite?
Anspruchsdenken Gerhard – 13.09.09
@ OlgAngesichts der Beliebtheit des Maschsees im Volk wäre ein ähnliches Vorhaben nicht die schlechteste Idee.
Das Problem ist in der Tat, daß dem Anspruchsdenken in weiten Teilen des Volkes nicht die entsprechende Bereitschaft gegenübersteht, der Gemeinschaft zu dienen.
Was spricht also dagegen, denjenigen, die die Solidarität aller in Anspruch nehmen, eine dem Gemeinwohl dienende Gegenleistung abzufordern?
Unverantwortlich Achim F. – 12.09.09
Angesichts des zu erwartenden gigantischen Schuldenberges von 850 Mio. €, ist ein Einsparvolumen von lediglich 54 Mio. € unverantwortlich. Allein durch den Schuldendienst geht der Handlungsspielraum immer mehr gegen Null. Die Investitionen wie Sprengelmuseum, Lange Laube, Herrenhausen, Landtag, Hochbahnsteige etc. müssen gnadenlos zusammengestrichen oder zumindest aufgeschoben werden, auch wenn sich andere an der Finanzierung beteiligen. Die Verlockungen der Mischfinanzierung haben schon viele Kommunen in den Ruin getrieben. Ferner gehören sämtlichen Umweltmaßnahmen, die die Wirtschaft und/oder die Stadtkasse belasten auf den Prüfstand (Kosten-Nutzen Analyse) und sind im Zweifelsfalle eingzustellen. Hierzu gehört auch die nach wissentschaflicher Erkenntnis kontraproduktive Umweltzone, deren Abschaffung die Betriebe erheblich entlasten und der Stadtkasse einige Millionen € an Mehreinnahmen u.a. in Form von Gewerbesteuern bescheren würde. Nur eine konsequente wirtschaftsfreundliche Politik kann langfristig zu einer soliden Haushaltslage führen, und damit auch genügend Spielraum für eine angemessene Sozial- und Umweltpolitik schaffen.@ Tina Dr. Hans Olg – 12.09.09
Wie wäre es also mit einerArbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Erstellung eines zweiten Maschsees wie einst 1936?
Der Rat besteht nicht nur aus den großen Parteien! WfH – 12.09.09
Man streiet sich also. Wie so oft.Auf der einen Seite rot-grün, auf der anderen die Bürgerlichen.
Was in diesem Artikel nicht so ganz deutlich wird: Auf die ebenfalls im Rat vertretene (und zum bürgerlichen Lager zählende) WfH hat eine Meinung dazu!!
Alles weitere erfahren Sie auf der Homepage der WfH!
(Leider darf man hier im Forum keine Links mailen...)
Hilfe einfordern! Tina – 12.09.09
In einer solchen schweren Finanzsituation sollte man auch mal den Nutznießern unseres Sozialstaates die Möglichkeit geben, sich für die Allgemeinheit zu engagieren.