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Aus der Stadt Beim Sparen hört der Spaß auf
Hannover Aus der Stadt Beim Sparen hört der Spaß auf
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00:15 25.11.2013
Von Andreas Schinkel
Ratspolitiker von CDU und FDP finden die jüngste Haushaltsrede von Kämmerer Marc Hansmann (re.) gar nicht lustig. Quelle: von Ditfurth
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Hannover

Hansmann hatte im Rat ein weiteres Sparprogramm angekündigt und scherzhaft hinzugefügt, dass Haushaltsberatungen ohne Spardebatten „ein bisschen langweilig“ seien. „Ich bin irritiert, denn Sparrunden sind immer eine schwierige Angelegenheit und nichts, was Spaß macht“, sagt Grünen-Fraktionschef Lothar Schlieckau. Zudem bleibe nebulös, wo und wieviel Geld eingespart werden soll. Auch sei es widersprüchlich, wenn Oberbürgermeister Stefan Schostok 50 Millionen Euro für die Straßensanierung ausgeben wolle und gleichzeitig betone, wie knapp die Mittel seien.

Schostok und Hansmann hatten am Donnerstag den Haushalt der Stadt für das kommende Jahr vorgestellt. Zwar halten sich Einnahmen und Ausgaben 2014 noch die Waage, ab 2015 rechnet der Kämmerer jedoch mit einem Defizit von jährlich rund 30 Millionen Euro. Das liege an den steigenden Personalkosten und an den stagnierenden Einnahmen.

Auch die CDU verbittet sich jegliche Ironie, wenn es ums Sparen geht. „Dass wir wieder ein Konsolidierungsprogramm brauchen, ist kein Grund zum Feiern“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Letztlich zeige das nur, dass der Kämmerer seine Arbeit nicht richtig mache, denn eigentlich müssten die Stadtfinanzen ohne ständige Konsolidierungsprogramme solide sein.

Inzwischen rudert Hansmann ein Stück zurück. Über Kürzungen nachzudenken, sei mitnichten eine leichte, geschweige denn humorvolle Aufgabe. „Sich von bestimmten städtischen Angeboten zu trennen, das wird eine ganz harte und schmerzvolle Nummer“, sagt er. Welche Angebote das sein könnten, lässt der Kämmerer offen. Im Herbst kommenden Jahres werde man ein Konzept auf den Tisch legen. Fest steht aber, dass die Stadt gesetzlich verpflichtet ist, ein Sparprogramm auf die Beine zu stellen, sobald sie mittelfristig mit einem Minus rechnet.

Bei den Linken kam der Humor des Kämmerers dagegen gut an. Es dürfe aber nicht „auf Teufel komm raus“ gespart werden, meint Linken-Fraktionschef Oliver Förste. Besser sei es, die Gewerbesteuer zu erhöhen. FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke spricht von der „besten Rede“, die Hansmann im Rathaus gehalten habe. Schostok sei dagegen blass geblieben. Die Piraten-Fraktion kritisiert, dass die Stadtspitze einen neuen Sparkurs fordert, Schostok aber ein neues Dezernat schaffe, das zusätzliche Kosten verursacht. Die „Hannoveraner“ glauben, dass der neue OB die Zukunft der Stadt zu optimistisch sieht.

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Nach den Jubelmeldungen über immer neue Einnahmenrekorde für die Stadt in den vergangenen Jahren kehrt Ernüchterung ein. „Mit Mühe“, so drückt es Finanzdezernent Marc Hansmann (SPD) aus, habe man für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Die höchsten Zuschüsse erhalten Kitas und Krippen.

Andreas Schinkel 25.11.2013

Im Landgerichts-Prozess gegen den Waffennarren Uwe G. kommen immer neue bizarre Details ans Tageslicht. Gestern berichtete ein Polizeibeamter vor der 18. Großen Strafkammer, dass man im November 2012 bei der Durchsuchung von G.s Wohnung in der Löwenstraße auch ein Gebinde mit 260.000 Euro gefunden habe.

Michael Zgoll 22.11.2013
Aus der Stadt Stefan Schostok und Marc Hansmann - Zwei Stile, eine Meinung

Die Haushaltsrede des neuen Oberbürgermeisters ist staatsmännisch, die des Kämmerers jovial, doch die Botschaft ist dieselbe: Sparen tut not.

Andreas Schinkel 25.11.2013
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