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Aus der Stadt Zahl der rechtsextremen Straftaten gestiegen
Hannover Aus der Stadt Zahl der rechtsextremen Straftaten gestiegen
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00:16 26.02.2017
Von Andreas Schinkel
Die Polizei ist immer häufiger gegen Straftäter aus der rechtsextremen Szene im Einsatz. Quelle: dpa
Hannover

Die meisten rechtsextremistisch motivierten Straftaten entfielen in den drei Jahren auf Propagandadelikte, etwa das Verwenden von verfassungsfeindlichen Symbolen. 2015 habe es erstmals eine recht hohe Anzahl von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz gegeben, gefolgt vom Tatbestand der Volksverhetzung, referiert Ordnungsdezernent Marc Hansmann (SPD) die Angaben der Polizeidirektion Hannover. Ferner sei es in den genannten Jahren auch zu Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz gekommen.

Auf Nachfrage der Grünen führt Hansmann aus, welche präventiven Maßnahmen die Stadtverwaltung gegen Gewalt von rechts unternimmt. Dazu zählt vor allem Aufklärungsarbeit in Schulen, etwa die Kampagne "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage".

"Hannoveraner"-Vertreter Gerhard Wruck fühlt sich durch die Ausführungen in ein schlechtes Licht gesetzt. "Ich verstehe mich als rechts, aber nicht als kriminell", sagt er. Der Ordnungsdezernent entgegnet, dass der Stadt der Unterschied zwischen "rechts" und "rechtsextrem" durchaus klar sei. Die AfD nutzt die Diskussion einmal mehr zu einer Fundamentalkritik an der Asylpolitik. Ob der Stadtverwaltung die "verfassungswidrige Völkerwanderung in die deutschen Sozialsysteme" bekannt sei, will AfD-Ratsherr Roland Herrmann wissen. Hansmann bleibt gelassen. Das Grundgesetz sei in Reaktion auf den NS-Staat entstanden. "Und es hat sich extrem bewährt", sagt Hansmann und erntet Applaus.

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