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Zu hohe Zuschüsse – jetzt soll Kita zahlen

Rechtsstreit mit der Stadt Zu hohe Zuschüsse – jetzt soll Kita zahlen

Die Stadt Hannover hat einer Kita in der Südstadt, dem „Spatzennest e.V.“, jahrelang zu hohe Abschläge bezahlt. Auf insgesamt rund 177.000 Euro beläuft sich die Summe, die der Verein zwischen Ende 2006 und Anfang 2012 zu viel überwiesen bekam. Nach langem Rechtsstreit muss der Verein jetzt vermutlich nur etwas mehr als die Hälfte des Geldes zurückzahlen.

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Rund 185 Kitas in Hannover sind nach Angaben der Stadt eingetragene Vereine.

Quelle: dpa/Symbolfoto

Hannover. Monat für Monat waren es 4200 Euro, die die Stadt für eine der drei Betreuungsgruppen doppelt zahlte und die also widerrechtlich auf dem Konto des „Spatzennestes“ landeten. Der Verein selbst meldete die überzahlten Beträge nie, sondern zog – nachdem die Stadt den Fehler im Juli 2010 bemerkt und das Geld später zurückgefordert hatte – vor Gericht.

Nach jahrelangem Rechtsstreit muss der von Erziehern gegründete und geführte Verein jetzt vermutlich nur etwas mehr als die Hälfte des Geldes zurückzahlen. Das Verwaltungsgericht Hannover schlug einen Vergleich zwischen den beiden zerstrittenen Parteien vor. Es gebe keine einheitliche Rechtsprechung in Fällen wie diesen, heißt es in einer Drucksache, die am Montag im Jugendhilfeausschuss Thema war. Die Stadt hatte argumentiert, dass dem Verein die Überzahlung hätte auffallen müssen und er sie hätte melden müssen. Die Gerichte könnten in erster oder auch erst in zweiter Instanz aber auch zu der Auffassung kommen, dass der Verein seine Sorgfaltspflicht nicht verletzt habe, sondern darauf vertrauen konnte, dass ihm auch die überzahlten Beträge zustehen. Zudem sei davon auszugehen, dass der Verein pleite gehe, wenn er tatsächlich die gesamten 177.000 Euro zurückzahlen müsse. Der Stadt würden dann 72 Betreuungsplätze für Kinder verloren gehen, auf die sie wegen des Rechtsanspruches dringend angewiesen sei. Der Verein solle deshalb rund 92.000 Euro zurückzahlen. Der Anwalt des Vereins hat sich laut Stadt damit einverstanden erklärt. Gegenüber dieser Zeitung wollte sich der Verein am Montag nicht äußern.

Entstanden war der Fehler wegen eines falsch eingetragenen Datums. Für eine neue Krippengruppe zahlte die Stadt 4200 Euro monatlich. Der Abschlag hätte befristet werden müssen. Danach wurden die Zuschüsse für alle drei Betreuungsgruppen zusammen überwiesen. Beim Dauerauftrag der Stadt wurde aber vergessen, die Befristung einzugeben. Der einzelne Abschlag für die dritte Kindergruppe wurde also zusätzlich zu dem Gesamthonorar für alle drei Gruppen weiter überwiesen. Ihren Fehler bemerkte die Stadt aber erst im Juli 2010. Dann dauerte es zwei Jahre, bis sie das Geld zurückforderte. Weitere zweieinhalb Jahre vergingen, bis das Verwaltungsgericht Ende 2015 beide Parteien zu einem Termin lud. Vorher seien immer wieder Schriftsätze zwischen hin und her gegangen, hieß es am Montag vonseiten der Stadt.

Als Konsequenz hat die Stadt nach eigenen Angaben ihr internes Abrechnungsverfahren dahingehend verändert, dass einmal im Jahr qua Kontoauszug die erfolgten Zahlungen mit dem tatsächlichen Anspruch der Einrichtung abgeglichen und abgeheftet würden. Wegen des Prozessrisikos wolle man dem Vergleich zustimmen, hieß es am Montag. Der Jugendhilfeaussschuss stimmte dem einstimmig zu.     

Stadt berät Elterninitiativen bei Finanzen

Rund 185 Kitas in Hannover sind nach Angaben der Stadt eingetragene Vereine. Die Kassenwarte, denen Fehler in den Abrechnungen auffallen müssten, führten die Finanzen in der Regel ehrenamtlich, sagte Stefan Rauhaus vom städtischen Fachbereich Jugend und Familie am Montag. Es seien keine besonderen beruflichen Qualifikationen für das Amt erforderlich. Der Kassenwart müsse, dem Vereinsrecht folgend, allerdings ins Vereinsregister eingetragen werden. Rat in Bezug darauf, was einer Einrichtung an Geld zustehe und wie abgerechnet werde, könne sich eine Elterninitiative bei der Stadt holen. Steuerrechtliche und vereinsrechtliche Fragen kläre man nicht. Für ihre Mitglieder bietet die Kinderladen-Initiative Hannover Fortbildungen für Kassenwarte und Hilfe bei der Abrechnung an. Insgesamt gibt es in Hannover rund 460 Kitas. jr

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Von Redakteur Jutta Rinas

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