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Aus der Stadt Region hilft Flüchtlingen mit 32 Millionen Euro
Hannover Aus der Stadt Region hilft Flüchtlingen mit 32 Millionen Euro
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00:28 02.10.2015
Von Gunnar Menkens
Am Dienstag kamen rund 600 Flüchtlinge mit einem Sonderzug in Lehrte an, vor dort werden sie mit Bussen in ganz Norddeutschland verteilt. Quelle: Philipp von Ditfurth
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Hannover

Die Aufnahme von Flüchtlingen in den Umlandgemeinden kostet die Region Hannover im kommenden Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag. Für 2016 plant Präsident Hauke Jagau (SPD) mit Ausgaben in Höhe von 32 Millionen Euro allein für Unterbringung und Lebensunterhalt von 4000 Flüchtlingen. Dass dieser Betrag nicht ausreichen wird, wissen Jagau und Finanzdezernentin Andrea Fischer (Grüne) bereits jetzt: Derzeit leben im Umland Hannovers 2765 Flüchtlinge, aber schon Ende Januar werden es nach vorläufigen Zahlen 3720 sein. Bei der Präsentation des Haushaltes 2016 am Dienstag vor der Regionsversammlung warb Jagau dafür, diese Menschen zu integrieren und „die Chance zu nutzen, dass viele junge Menschen und Familien kommen“.

Wie oft Vorhersagen sich nicht bestätigen, zeigt sich an der Zahl von Kindern und Jugendlichen, die ohne Eltern und Verwandte kommen. Von November an muss die Region weitere 200 dieser unbegleiteten Minderjährigen unterbringen - einige Monate früher als geplant und mehr als erwartet. Ob alle auf einmal kommen oder in Abständen ist nicht bekannt, die Region sucht bei freien Trägern nach Plätzen. Für die Sozialarbeit auch mit diesen Heranwachsenden stellt die Region den Kommunen erneut 2,7 Millionen Euro zur Verfügung und bietet personell überforderten Verwaltungen an, mit eigenen Kräften zu helfen. Sozialdezernent Erwin Jordan (Grüne) appellierte gestern an die Politiker in der Versammlung, in ihren Gemeinden aktiv zu werden. „Kümmern Sie sich rechtzeitig vor Ort darum, Sammelunterkünfte zu bauen braucht Zeit.“ Wohnraum zu organisieren wird auch im Umland immer schwieriger. Die Region fördert zudem Sprachlernklassen und die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.

Hauke Jagau mahnte in seiner Rede zugleich: „Wir müssen aufpassen, dass dies nicht zulasten derjenigen geht, die am Rand der Gesellschaft stehen.“ Um mögliche Konkurrenz zu vermeiden, müsse es genügend bezahlbare Wohnungen geben. Dies sei eine „zentrale Frage der Akzeptanz“, sagte der Präsident. Die Region Hannover fördert deshalb sozialen Wohnungsbau im nächsten Jahr mit weiteren drei Millionen Euro und stellt für diesen Zweck nun insgesamt 15 Millionen Euro bereit. Um „Chancengleichheit und bessere Teilhabe“ geht es im Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit, einen neuen Sozialtarif für den öffentlichen Nahverkehr und die frühe Förderung benachteiligter Kinder. Die Region investiert im nächsten Jahr zudem insgesamt 100 Millionen Euro - in berufsbildende Schulen, Barrierefreiheit im Nahverkehr, Schulen und den Kauf weiterer Moorflächen.

Der ausgeglichene Haushalt 2016 umfasst in Ausgaben und Einnahmen 1,65 Milliarden Euro. Allein 683 Millionen Euro bringen die 21 Städte und Gemeinden durch die Regionsumlage auf. Dezernentin Andrea Fischer stellte in Aussicht, diese Abgabe zum dritten Mal in Folge senken zu können, falls die Kommunen darauf verzichten, sich Kita-Gebühren für finanzschwache Familien von der Region erstatten zu lassen. Die Umlage könne dann um 20 Millionen Euro fallen. Auch Fischer wies darauf hin, dass die Daten des Etatentwurfs „mit Vorsicht zu genießen sind“. Man wisse nicht, wie sich Flüchtlingszahlen entwickelten und welche Ausgaben Bund und Länder erstatteten. Schon im Entwurf steigen Ausgaben für Soziales und Jugendhilfe im Vergleich zu 2015 um 48 Millionen Euro. Über den Haushalt des nächsten Jahres entscheiden die Fraktionen in der Regionsversammlung, die das Zahlenwerk nun beraten und am 8. Dezember beschließen wollen.

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