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Region entzieht Spedition die Transportlizenz

Verstoß gegen Lenk- und Ruhezeiten Region entzieht Spedition die Transportlizenz

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines Transportunternehmens aus der Region abgewiesen, dem von der Region die Lizenz für den Güterverkehr entzogen worden war. Die Fahrer der Firma, die bis 2015 in Hannover ansässig war, hatten mehrfach gegen Lenk- und Ruhezeiten verstoßen.

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Symbolbild

Quelle: dpa

Hannover . In diesem Zusammenhang waren nicht nur die Fernfahrer mit Bußgeldern belegt worden. Auch gegen den Verkehrsleiter, der unter anderem für die Einhaltung der Sozialvorschriften verantwortlich ist, wurden mehrere Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet.

Zwar hatte die Landeshauptstadt dem Unternehmen 2013 eine Lizenz erteilt, als es dann aber ins Umland umzog, informierte sich die Region beim Gewerbeaufsichtsamt Hannover über die Spedition. Nachdem diese der Verwaltung mitteilte, dass allein in der Zeit von Januar bis Oktober 2015 58 Anzeigen gegen Fahrer und 21 Anzeigen gegen den Verkehrsleiter, der auch der Geschäftsführer der Firma ist, gestellt wurden, bewertete die Region das Risiko, das von dem Transportunternehmen ausging, als erhöht. Daraufhin kündigte die Spedition an, dass der Verkehrsleiter ausgetauscht werde. Als dies bis Ende Januar dieses Jahres nicht geschehen war, verbot die Region dem Verkehrsleiter, weiter seine Funktion auszuüben und entzog danach sogar dem Unternehmen die Transportlizenz.

Gegen diese beiden Verfügungen zog der Geschäftsführer des Unternehmens, das 129 Mitarbeiter beschäftigt und über 73 Lastwagen verfügt, vor Gericht – ohne Erfolg. „Aufgrund der vielen Verstöße und des Geschäftsgebarens ist die Region zu Recht davon ausgegangen, dass der Verkehrsleiter nicht mehr als zuverlässig angesehen werden konnte“, sagt der Sprecher des Verwaltungsgerichts, Burkhard Lange. Vor allem mehrere Bußgeldbescheide wegen eines sogenannten „schwersten Verstoßes“ gegen die EU-Verordnung für die Zulassung von Kraftverkehrsunternehmern gaben den Ausschlag für die Entscheidung der 5. Kammer des Verwaltungsgerichtes.

Diese bedeutet jedoch nicht, dass das Unternehmen nun schließen muss. „Tatsächlich ist es so, dass der Geschäftsführer einen neuen Verkehrsleiter bestimmen und dann eine neue Lizenz bei der Region beantragen kann“, sagt Lange. „Das kann auch ein Angehöriger sein.“

„Wenn das geschehen sollte, werden wir den neuen Verkehrsleiter gründlich überprüfen“, sagt Regionssprecherin Christina Kreutz. In diesem Rahmen werden dann Daten aus dem Gewerbezentralregister und dem Bundeszentralregister abgefragt. „Zudem muss die Person nachweisen, ob die finanziellen Mittel vorhanden sind, um den Unterhalt der Fahrzeuge zu sichern“, sagt Kreutz.

Selbst wenn all diese Voraussetzungen gegeben sind, kann es nach Informationen der Region mehrere Wochen dauern, bis das Transportunternehmen eine  neue Lizenz für den Güterverkehr erhält.

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