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Kaum Spielraum zur Senkung der Regionsumlage?

Widerstand in der Verwaltung Kaum Spielraum zur Senkung der Regionsumlage?

Während in den Regionskommunen die Rufe nach einer Senkung der Regionsumlage immer stärker werden, wächst in der Regionsverwaltung der Widerstand. „Die Situation ist nicht so günstig, wie man denkt“, heißt es im Regionshaus.

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Insgesamt belaufe sich der mittelfristige Investitionsbedarf der Region auf mindestens 500 Millionen Euro, heißt es.

Quelle: dpa/Symbolbild

Hannover. Öffentlich wollte sich derzeit niemand aus der Verwaltung zu dem Thema äußern. Vertraulich wird darauf verwiesen, dass in den nächsten Jahren Millioneninvestitionen anstünden wie zum Beispiel beim Ausbau des Personennahverkehrs, bei den Schulen, beim Klinikum und beim Zoo.

Insgesamt belaufe sich der mittelfristige Investitionsbedarf der Region auf mindestens 500 Millionen Euro, heißt es. Bisher sind im Regionshaushalt jährlich 75 bis 80 Millionen pro Jahr für Investitionen vorgesehen. Nach HAZ-Informationen gilt es in der Verwaltung als erforderlich, das jährliche Investitionsvolumen auf rund 100 Millionen Euro anzuheben. Die Regionsumlage liegt bei 600 Millionen Euro pro Jahr. Diese Abgabe der Kommunen ist der größte Einnahmeposten für den Haushalt der Region.

Zugleich sei es weiterhin sinnvoll, den Schuldenabbau voranzutreiben, heißt es in der Verwaltung. Besonders wichtig sei das bei den Liquiditätskrediten. Diese konnten von 490 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 231 Millionen Euro im Jahr 2014 gesenkt werden. Eine der HAZ vorliegende Prognose geht von einem weiteren Rückgang bis zum Jahr 2018 auf 163 Millionen Euro aus.

Zudem sei die Regionsumlage im Vergleich zu anderen Landkreisen in der Region gering, heißt es in der Verwaltung. Im Bundesdurchschnitt liegt sie bei knapp 50 Prozent, in der Region jedoch nur bei 47 Prozent. Außerdem glaubt man an der Hildesheimer Straße nicht so recht den Berichten aus den Kommunen, dass es finanziell immer schlechter gehen wird. „Die planen ihre Haushalte immer konservativ mit einem defizitären Ansatz, am Jahresende kommt dann jedoch meist ein ausgeglichener Haushalt oder sogar ein Überschuss heraus“, sagt ein Experte.

Auch das Argument der Kommunen, die Region bekomme nun knapp 90 Millionen Euro zusätzlich für die Grundsicherung und könne das Geld weitergeben, wird im Regionshaus zurückgewiesen. Die Region müsse durch die Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich des Landes Einbußen in Höhe von rund 38 Millionen Euro hinnehmen. Zudem war in den vergangenen Jahren die Regionsumlage bereits gesenkt worden: 2013 um 38,6 und 2014 um 15 Millionen Euro.

Wie berichtet, wollen die 21 Regionskommunen eine Senkung der Umlage um insgesamt 60 bis 80 Millionen erreichen. Der Bürgermeistersprecher Axel Eberhardt (CDU, Wunstorf) sagt, es gehe vielen Kommunen finanziell immer miserabler. Zwar seien die Einnahmen zuletzt gestiegen, doch bürde das Land den Städten und Gemeinden immer neue Aufgaben auf. Eberhardt drohte indirekt mit dem Streichen freiwilliger Leistungen wie zum Beispiel dem Betrieb von Schwimmbädern und Büchereien.

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