Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aus der Stadt Region steht vor Prozesssieg in Luxemburg
Hannover Aus der Stadt Region steht vor Prozesssieg in Luxemburg
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:15 10.07.2016
Von Mathias Klein
Die beiden Türme des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover/Luxemburg

In seinen Schlussanträgen schreibt Mengozzi zur Zweckverbandsgründung der Abfallwirtschaft in der Region Hannover, es sei „offenkundig davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Maßnahme zu einer echten Kompetenzübertragung zwischen öffentlichen Hoheitsträgern geführt hat“. Es handele sich um einen „internen Organisationsakt eines Mitgliedsstaats“, der das Vergaberecht der Europäischen Union nicht berühre.

„Die Schlussanträge des Generalanwalts geben uns Anlass, auf eine für uns in jeder Hinsicht positive Entscheidung des Gerichtshofs zu hoffen“, sagt der Umweltdezernent der Region, Axel Priebs. „Das wäre auch ein wichtiges Signal für die öffentliche Daseinsvorsorge. Wie Kommunen ihre Aufgaben organisieren, müssen sie selbst entscheiden können.“ Auch Rechtsanwalt Michael Fastabend, der die Region Hannover vor dem Europäischen Gerichtshof vertritt, ist zufrieden: Die Schlussanträge zeigten, dass der Generalanwalt die Einschätzung der Region komplett teile. Mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist nicht vor dem Spätherbst zu rechnen.

Die Landeshauptstadt Hannover und die damals neu gegründete Region Hannover hatten im Jahr 2002 im Zweckverband die Abfallentsorgung für das Stadtgebiet und das ehemalige Landkreisgebiet zusammengeführt. Der private Wettbewerber Remondis hatte erstmals im Jahre 2012 das Wertstoffgeschäft des Zweckverbandes zum Anlass genommen und einen - allerdings erfolglosen - Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer gestellt. Ein weiterer Nachprüfungsantrag ist jetzt in 2. Instanz beim Oberlandesgericht Celle anhängig. Erneut hat Remondis geklagt. Das Abfallentsorgungsunternehmen moniert, der Zweckverband betätige sich unzulässig im Wettbewerb. Die Anwälte argumentieren, dass Aha mehr als 10 Prozent seines Umsatzes mit sogenannten Fremdgeschäften erziele - zum Beispiel durch den Verkauf von Altpapier oder das Aufstellen von Bauschuttcontainern. Daher müssten die Entsorgungsdienstleistungen und die Restmüllabfuhr ausgeschrieben werden.

Die Celler Richter hatten vor einer eigenen Entscheidung den Europäischen Gerichtshof um eine rechtliche Überprüfung gebeten. „Nach der zu erwartenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird dieser Nachprüfungsantrag voraussichtlich ebenfalls erfolglos verlaufen“, so Rechtsanwalt Fastabend.

Sollte der Europäische Gerichtshof dennoch zugunsten von Remondis entscheiden, hätte das massive Auswirkungen auf die Müllentsorgung in der Region Hannover.

Die Probleme bei der Geburtshilfe und der Mangel an Hebammen in Hannover werden jetzt zum Thema im Landtag: CDU-Abgeordnete aus der Region haben eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gesandt.

Mathias Klein 10.07.2016

Die Sophien-Klinik GmbH baut ihre bestehende Belegabteilung in der Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde aus. Bisher waren in der Sophien-Klinik drei HNO-Ärzte aktiv. Jetzt kommen elf weitere Belegärzte der Fachrichtung hinzu.

Bärbel Hilbig 10.07.2016

Hoher Schaden bei einem Feuer in den ehemaligen Fuchswerken in Badenstedt: In einer alten Fabrikhalle ist in der Nacht zu Donnerstag ein Wohnmobil in Flammen aufgegangen und ein Teil des Gebäudes ausgebrannt. Den Schaden schätzt die Feuerwehr auf 100.000 Euro. Ursache war ein Defekt am Wohnmobil.

14.07.2016
Anzeige