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Region steht vor Prozesssieg in Luxemburg

Remondis-Klage gegen aha Region steht vor Prozesssieg in Luxemburg

Im Rechtsstreit um die Gründung des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft (aha) vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg sieht es nach einer Entscheidung zugunsten der Region Hannover aus. Das geht aus den Schlussanträgen von Generalanwalt Paolo Mengozzi hervor, die er jetzt vorgelegt hat.

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Die beiden Türme des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg.

Quelle: dpa

Hannover/Luxemburg. In seinen Schlussanträgen schreibt Mengozzi zur Zweckverbandsgründung der Abfallwirtschaft in der Region Hannover, es sei „offenkundig davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Maßnahme zu einer echten Kompetenzübertragung zwischen öffentlichen Hoheitsträgern geführt hat“. Es handele sich um einen „internen Organisationsakt eines Mitgliedsstaats“, der das Vergaberecht der Europäischen Union nicht berühre.

„Die Schlussanträge des Generalanwalts geben uns Anlass, auf eine für uns in jeder Hinsicht positive Entscheidung des Gerichtshofs zu hoffen“, sagt der Umweltdezernent der Region, Axel Priebs. „Das wäre auch ein wichtiges Signal für die öffentliche Daseinsvorsorge. Wie Kommunen ihre Aufgaben organisieren, müssen sie selbst entscheiden können.“ Auch Rechtsanwalt Michael Fastabend, der die Region Hannover vor dem Europäischen Gerichtshof vertritt, ist zufrieden: Die Schlussanträge zeigten, dass der Generalanwalt die Einschätzung der Region komplett teile. Mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist nicht vor dem Spätherbst zu rechnen.

Die Landeshauptstadt Hannover und die damals neu gegründete Region Hannover hatten im Jahr 2002 im Zweckverband die Abfallentsorgung für das Stadtgebiet und das ehemalige Landkreisgebiet zusammengeführt. Der private Wettbewerber Remondis hatte erstmals im Jahre 2012 das Wertstoffgeschäft des Zweckverbandes zum Anlass genommen und einen - allerdings erfolglosen - Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer gestellt. Ein weiterer Nachprüfungsantrag ist jetzt in 2. Instanz beim Oberlandesgericht Celle anhängig. Erneut hat Remondis geklagt. Das Abfallentsorgungsunternehmen moniert, der Zweckverband betätige sich unzulässig im Wettbewerb. Die Anwälte argumentieren, dass Aha mehr als 10 Prozent seines Umsatzes mit sogenannten Fremdgeschäften erziele - zum Beispiel durch den Verkauf von Altpapier oder das Aufstellen von Bauschuttcontainern. Daher müssten die Entsorgungsdienstleistungen und die Restmüllabfuhr ausgeschrieben werden.

Die Celler Richter hatten vor einer eigenen Entscheidung den Europäischen Gerichtshof um eine rechtliche Überprüfung gebeten. „Nach der zu erwartenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird dieser Nachprüfungsantrag voraussichtlich ebenfalls erfolglos verlaufen“, so Rechtsanwalt Fastabend.

Sollte der Europäische Gerichtshof dennoch zugunsten von Remondis entscheiden, hätte das massive Auswirkungen auf die Müllentsorgung in der Region Hannover.

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