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Härteres Vorgehen

Region will Geldstrafen für Schulbusfirmen

Von Bärbel Hilbig

Schulbusunternehmer, die gegen Sicherheitsbestimmungen verstoßen, müssen in Zukunft mit Vertragsstrafen rechnen. Vergangenes Jahr hatte ein Schulbusfahrer mit einem Alkoholpegel von 3,5 Promille Kinder durch die Stadt gefahren.
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Bei Verstößen gegen die Sicherheit soll gegen Schulbusfirmen härter vorgegangen werden.

© Jochen Luebke/ddp

Der Mann wurde fristlos entlassen. Durch die folgenden Kontrollen und etliche Beschwerden von Eltern wurden zahlreiche weitere Sicherheitsverstöße bekannt.

Die Region schreibt zum August die Transportaufträge für drei Förderschulen und eine Grundschule neu aus – und formuliert dafür neue Bedingungen. Wenn passende Kindersitze fehlen, der Fahrer keinen Personenbeförderungsschein vorweisen kann oder das Auto nicht den Anforderungen entspricht, könnte die Region dann Geldstrafen verhängen. Das soll den Druck zum korrekten Verhalten erhöhen. Im Schulausschuss der Region löste der Plan eine heftige Debatte aus, weil manche Details den Regionsabgeordneten nicht weit genug gingen.

Die neue Ausschreibung soll auch einen Verhaltenskodex vorsehen, den die Fahrer unterschreiben müssen. Den Inhalt legte die Verwaltung den Abgeordneten allerdings nicht vor und kassierte dafür prompt Kritik. Die Verwaltung will außerdem für künftige Ausschreibungen prüfen, ob sie von Transportunternehmen eine Zertifizierung nach anerkannten Qualitätsstandards verlangen kann. „Es ist fahrlässig, erst für 2010 darüber zu reden. Warum nicht jetzt?“, kritisierte Oliver Brandt (CDU). Schuldezernent Erwin Jordan verwies auf die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung der Schulbusfahrten. „Die Regeln dafür machen nicht wir. Wir müssen prüfen, welche Qualitätskriterien rechtlich durchsetzbar sind.“

Brandt forderte einen Mindestlohn für die Fahrer sowie eine Altersgrenze. „Ein 20-Jähriger, der erst kurz den Führerschein hat, ist sicher so wenig geeignet wie ein 78-Jähriger.“ Jordan wies die Kritik zurück. „Ich wäre dankbar, wenn sie in ihrer Partei für Mindestlöhne tätig würden. Wir haben zurzeit keine Möglichkeit, auf die Lohnhöhe Einfluss zu nehmen.“

Uwe Specht, Teamleiter Schulen, erläuterte, dass die Region bereits seit Längerem etliche Standards auch für die Fahrer vorschreibt. Die Kleinbusse dürfen nicht älter als sechs Jahre sein. In Zukunft sollen die Verträge nach zwei Jahren zweimal um je ein Jahr verlängert werden können. Eltern hatten den häufigen Wechsel kritisiert, da Fahrer und Kinder erst nach gewisser Zeit ein Vertrauensverhältnis aufbauen. Inzwischen kontrolliert die Region die Transportunternehmen drei- bis viermal pro Monat – vor den Protesten geschah das wesentlich seltener. Die Region lässt rund 2500 Kinder in Schulbussen von zu Hause abholen und in Förderschulen bringen. Aktuell hat sie 28 Unternehmen mit dem Transport der Kinder beauftragt.

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  • Lächerlich LD-50 – 06.03.09
    Die Fahrer sind gemeinhin das schwächste Glied in der Kette - wenn die nicht machen, was das jeweilige Unternehmen will, heißt es nur "der Nächste, bitte".
    Weist man, um nur ein Beispiel zu nennen, darauf hin, daß mindestens eine erwachsene Person die Beförderung der Kinder begleiten soll, weil es schier unmöglich ist, sich sowohl auf den Strassenverkehr zu konzentrieren als auch die Kinder selbst ausreichend zu beaufsichtigen...weil ein Bekannter just dies bei seinen Vorgesetzten angemerkt hatte, wurde sein Arbeitsvertrag mit der verantwortlichen Einrichtung nicht verlängert. Begründung: "Für diese Tätigkeit unqualifiziert".
    Geschieht dann ein Unfall, weil der fahrer gerade möglichweise durch eine (Notfall-)Situation mit einem kleinen Passagier abgelenkt war (was nicht selten speziell bei der Behindertenbeförderung geschieht)...ist der Fahrer der Gelackmeierte, ohne Wenn und Aber. Nicht der Unternehmer/Auftraggeber, der dem Fahrer eine Begleitung zur Beaufsichtigung verweigerte.

    Was den Zustand von Fahrzeugen und Rückhalteeinrichtungen betrifft: teilweise katastrophal. Ein bekanntes hannöversches Unternehmen (Tochtergesellschaft des Blinden- und Sehbehindertenverbandes) fährt teilweise mit Fahrzeugen durch die Gegend, die wie die Überlebenden eines Auto-Rodeos aussehen - und das nicht selten in einer ähnlichen Manier.
    Ein anderes Unternehmen flickt lieber die Sitztischchen mit Panzerband und verwendet Sitzerhöhungen statt Kindersitzen, obwohl Experten schon seit Jahren von dem Gebrauch dieser Erhöhungen abraten. Kostet eben Geld, genau wie die Anschaffung einer Freisprechanlage für den Fahrer (30€!).

    Wenn die Region hier tatsächlich und spürbar aktiv werden sollte, hat sie eine Menge Arbeit vor sich. Und sollte nicht bloß mit läppischen Bußgeldern und Sanktionen gegenüber den Fahrern auftreten, sondern speziell die Verantwortlichen dieser Unternehmen härter anfassen.

    Wozu die Fahrer von Kleinbussen (bis 8 Passagieren), die nicht zusätzlich als Taxler tätig sind, einen Personenbeförderungsschein benötigen, bleibt schleierhaft - es sei denn, daß man dabei im Hinterkopf behält, daß die Region für eine solche Lizenz einen Haufen Geld verlangt.

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