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"Endlich ein Alkoholverbot in Bussen und Bahnen"

CDU-Programm für Regionalwahl "Endlich ein Alkoholverbot in Bussen und Bahnen"

Ein Alkoholverbot in der Üstra, Wahlfreiheit bei Müllsack oder -tonne, kein Mindestvolumen beim Restmüll und eine wohnortnahe medizinische Versorgung sind die Kernpunkte der CDU im anstehenden Regionswahlkampf. Knapp 90 Delegierte haben beim Regionsparteitag ein 55-Thesen-Papier verabschiedet.

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Will nach 15 Jahren neue Mehrheitsverhältnisse in der Region: Hendrik Hoppenstedt (CDU)

Quelle: Frank Wilde

Hannover.. Der Parteitag fand im Festzelt Marris aus dem Schützenplatz statt. "Das passt zu uns", sagte Regionsvorsitzender Hendrik Hoppenstedt, "das Zelt steht für Fröhlichkeit und Bodenständigkeit." Außerdem meine es das Wetter gut, weil es nicht so heiß und tropisch sei wie in früheren Jahren. "Unser Ziel ist es, die rot-grüne Mehrheit nach 15 Jahren aufzubrechen." Die Regionsverwaltung habe viel zu viele Aufgaben an sich gezogen: "Die Region soll nicht in erster Linie politisch gestalten, sondern den Städten und Gemeinden dienen." Es sei kein Bundesland, auch wenn die Region immer stolz von sich behaupte, dass sie so viele Einwohner wie das Saarland habe. Personell sei der Verwaltungsapparat viel zu sehr aufgebläht worden.

Hoppenstedt forderte endlich auch ein Alkoholverbot in den Bussen und Bahnen der Üstra, weil dies das subjektive Sicherheitsgefühl vor allem der älteren Nutzer erhöhe. Denn unter Alkoholeinfluss sinke erwiesenermaßen die Hemmschwelle, Straftaten zu begehen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete kritisierte eine Misswirtschaft in der Abfallentsorgung. So seien unter Rot-Grün in einer Legislaturperiode zwei Gebührensatzungen gerichtlich gekippt worden. Hoppenstedt forderte eine Wahlfreiheit bei der Frage, ob ein Haushalt lieber eine Mülltonne oder Säcke benutze. Ein Mindestvolumen beim Restmüll sei umweltschädlich, weil es von der Mülltrennung abhalte.

Ein Alkoholverbot in der Üstra, Wahlfreiheit bei Müllsack oder -tonne, kein Mindestvolumen beim Restmüll und eine wohnortnahe medizinische Versorgung sind die Kernpunkte der CDU im anstehenden Regionswahlkampf. Knapp 90 Delegierte haben beim Regionsparteitag ein 55-Thesen-Papier verabschiedet.

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Die CDU will für eine wohnortnahe medizinische Versorgung auf dem Land eintreten. Die Schließung der Geburtsklinik im Nordstadtkrankenhaus sei ein Fehler gewesen ebenso die des Krankenhauses in Springe. Der Berater, der gesagt habe, dass sich ein 96-Betten-Haus in Springe nicht wirtschaftlich betreiben lasse, sei kurz drauf selbst als Investor der Klinik in Bad Münder mit nur 66 Betten eingesprungen. "Das sind Verhältnisse wie man sie sonst nur aus Süditalien kennt", sagte Hoppenstedt. Er mahnte die 140 Kandidaten, die auf den CDU-Listen stehen, zur Geschlossenheit im Wahlkampf: "Das macht uns stark."

Ulf Thiele positioniert sich gegen AfD

Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, der als Gastredner auftrat, hatte sich zuvor klar gegen gegen die AFD positioniert: "Mit denen organisieren wir keine Mehrheiten, mit denen wollen wir politisch überhaupt nichts zu tun haben." Die AFD sei keineswegs die CDU der achtziger Jahre, wie manchmal behauptet werde, sagte Thiele, es seien nichts anderes als "populistische Zeitgeistsurfer, die nicht konservativ, sondern reaktionär und mitunter auch rechtsradikal sind."

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nannte Thiele einen "Anscheinserwecker", der im Land herumreise, aber nicht liefere, wenn es nötig sei. Jede Verschärfung der Asylpolitik blockiere er im Bundesrat. Besonderes Versagen warf Thiele der rot-grünen Landesregierung in der Bildungspolitik und bei der inneren Sicherheit vor.

Die CDU mache vor allem ihre Mitglieder aus, betonten Thiele wie Hoppenstedt. So wie Werner Weiß, von 1967 bis 1990 Landtagabgeordneter, aus Isernhagen, der für seine 70-jährige Parteizugehörigkeit geehrt wurde.

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